Nach einem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll die AfD als Prüffall eingestuft werden. Dabei geht es angeblich um den Parteinachwuchs „Junge Alternative“ und die Vereinigung „Der Flügel“. Die Innenminister der Länder haben die Informationspolitik des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang scharf kritisiert. Sie fühlen sich übergangen. Der innenpolitische Sprecher der [...]

Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Hasso Plattner – ohne ihn wäre unsere Landeshauptstadt Potsdam nicht das, was sie heute ist. Hasso Plattner ist jemand, der genau zur richtigen Zeit die beste Idee hatte: Seine Softwarelösung SAP hat die Datenverarbeitung in Unternehmen in jedem Winkel unseres Planeten revolutioniert. [...]

Neue Schulden soll das Land Brandenburg nur noch in ganz seltenen Fällen machen dürfen. Dafür wollen die Altparteien SPD, Linke, Grüne und CDU eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung verankern. Dabei erwecken die Altparteien allerdings den Eindruck, die Fraktion der AfD im Landtag Brandenburg hätte sich an der Erarbeitung des Kompromisses [...]

Zu der Ablehnung des „Brexit-Deals“ im britischen Unterhaus erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Franz Wiese: „Kein Deal mit der EU? Das ist eine souveräne Entscheidung der britischen Parlamentarier, die wir akzeptieren und vor der ich den Hut ziehe. Auch wenn der erste Austritt aus der EU [...]

Erfolg für die Drogenfahnder der Polizei bei Finsterwalde: Sie verhafteten einen 30-Jährigen, der im großen Stil mit einer Dresdner Dealergruppe zusammengearbeitet haben soll. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden die Beamten rund 160 Gramm Kokain, 800 Ecstasy-Tabletten, acht Gramm Crystal und 170 000 Euro Bargeld. Dabei verfolgten die Fahnder eine [...]

Radikale Islamisten und Salafisten sind häufig tief auch in weitere kriminelle Machenschaften wie Drogenhandel, Erpressungen oder Diebstähle verwickelt. Der Politikwissenschaftler Prof. Hans-Gerd Jaschke hat über seine Erkenntnisse heute den Berliner Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz informiert. Junge extremistisch und salafistisch eingestellte Muslime seien demnach häufig auch kriminell und hätten entsprechende Kontakte. Dazu [...]