Im Dezember 2022 stellte der Landtag Brandenburg auf Antrag der Regierungskoalition eine außergewöhnliche Notlage gemäß der Landesverfassung fest. Dies machte den Weg frei, um Kredite in Höhe zwei Milliarden Euro aufzunehmen. Das Geld soll im Rahmen des „Brandenburg-Pakets“ zur Bewältigung der Notsituation verwendet werden. Inzwischen hat sich aber herausgestellt: 400 Millionen Euro sollen in die Unterstützung von C02-armen Produktionsweisen fließen. Weitere 150 Millionen sind für zusätzliche Flüchtlingskosten vorgesehen.

Dr. Hans-Christoph Berndt, der Vorsitzende der AfD-Fraktion, kommentiert:

„Wir erinnern wir uns, wozu die Milliarden des „Brandenburg-Pakets“ vorgesehen sind: Zur „Bewältigung einer außergewöhnlichen Notsituation“. Mit gutem Willen kann man die Entlastung von Bürgern und öffentlicher Einrichtungen, etwa von Krankenhäusern, als zweckgemäß ansehen. Aber eine CO2-arme Produktionsweise im Sinne der „Energiewende“ und mehr Geld für zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte sind es mit Sicherheit nicht.“