Digital? Kann die Landesregierung nicht!

Vier Jahre lang hat sich die Landesregierung Zeit genommen, das e-Government-Gesetz auf Vordermann zu bringen und an die heutigen Gegebenheiten anzupassen: Vernetzung der Behörden, Erweiterung ihres Online-Angebots, Transparenz von Verwaltungshandeln. Und selbst jetzt, kurz vor der Wahl, ist der Entwurf doch nur mehr Schein als Sein. Dr. Philip Zeschmann, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, findet an der schweren Geburt nichts Lobenswertes.