Am 07. Februar 2023 fand eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag zur Zukunft der Schwedter PCK-Raffinerie statt. Während dieser Sitzung bestätigte sich: Keine der bisherigen Versprechungen, die PCK auszulasten und abzusichern, konnte eingelöst werden. Eine zweite Pipeline über den Rostocker Hafen wird es nicht geben. Ebenso wenig bestehen andere tragfähige Lösungen, die einen wirtschaftlichen Betrieb der Raffinerie sicherstellen.

Ebenfalls bestätigt wurden Meldungen, dass sich Polen weiterhin mit russischem Öl beliefern lässt. Zurecht begründet die polnische Regierung dies damit, dass die bestehenden Lieferverträge bindend sind und ein Vertragsbruch Strafzahlungen nach sich ziehen würde.

Felix Teichner, uckermärkischer AfD-Abgeordneter im Landtag Brandenburg, erklärt hierzu: „Auch wir sind bis Ende 2023 an Lieferverträge gebunden. Sinnvoller als das überstürzte Zudrehen des Ölhahnes wäre es gewesen, diese Verträge einzuhalten und sich bis zu deren Auslaufen um wirtschaftlich tragfähige Alternativen zu bemühen.“

Laut Teichner besteht aus deutscher Sicht ohnehin kein Sinn in einem Boykott russischer Rohstoffe. „Maßnahmen, die letztlich nur unserer eigenen Wirtschaft und unserem Volk schaden, sind klar abzulehnen.“