Wer gehofft haben sollte, ein CDU-geführtes Innenministerium würde für eine geordnete Migrationspolitik in Brandenburg sorgen, sieht sich einmal mehr enttäuscht. Nur ein winziger Bruchteil der ausreisepflichtigen Ausländer in Brandenburg wird abgeschoben – Tendenz weiter fallend. Trotz gegenteiliger Ankündigungen wird auch nichts unternommen, um illegale Einreisen zu stoppen.

Angesichts der immer brenzliger werdenden Lage in vielen Kommunen forderte die AfD-Fraktion deshalb wiederholt die Durchsetzung von Kontrollen an der Außengrenze Brandenburgs zu Polen (Drucksache 7/7799). Auch der jüngste Antrag wurde im Landtag abgelehnt – und das auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion.

Dies zeigt: Ein Ende der illegalen Einwanderung wird es nur mit einer starken AfD-Fraktion geben.