Auf Antrag der AfD-Fraktion hat sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigt. Als Vertreter der Landesregierung sagte Minister Guido Beermann (CDU), Brandenburg wolle im Bundesrat einen Beitrag leisten, damit das vom Bundestag beschlossenen Gesetz so nicht in das Bundesgesetzblatt kommt.

Dr. Christoph Berndt kommentiert: „Dass die Landesregierung auf Distanz zum Heizungsgesetz der Ampel geht, kann nur als Reaktion auf die aktuellen Umfragewerte verstanden werden. Auf einmal kommt Bewegung in das müde Kabinett. Woidkes Distanzierung von seinen in Berlin regierenden Parteigenossen Scholz und Geywitz ist ein großer Erfolg für die AfD-Fraktion.“

Daniel Münschke ergänzt: „Das Gesetz bedeutet nicht nur extreme finanzielle Belastungen für Privathaushalte, Immobilienbesitzer und Kommunen, auch der Wohnungsbau wird sich massiv verteuern.“