Lastenräder: viel Fördergeld, wenig Kontrolle

3. März 2023Kategorien: Presse

Brandenburg fördert seit Januar 2021 die Anschaffung von Lastenrädern. Daniel Münschke, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bat über eine Kleine Anfrage um Auskunft zur Nutzung dieser Räder. Die Antwort der Landesregierung (DS 7/7178) kommentiert Daniel Münschke wie folgt:

„Es ist ein Skandal, dass das zuständige Ministerium angeblich nicht weiß, wo sich die geförderten Lastenfahrräder befinden und wie viele dieser geförderten Räder in den letzten zwei Jahren auch schon wieder gestohlen oder zerstört wurden. Von den Fördernehmern muss laut Förderrichtlinie zudem jährlich immer im Dezember/Januar der aktuelle Kilometerstand als Nachweis der Nutzung übermittelt werden. Das Ministerium teilt hingegen nach zwei Jahren Förderung mit, dass es keinerlei Nachweise dazu habe und eine Auswertung erst im Jahre 2024 vornehmen werde. Alles deutet darauf hin, dass ganz offensichtlich nach einem nicht nachvollziehbaren Gießkannenprinzip rund 1,3 Millionen Euro Fördergelder irgendwohin versickert sind und das Ministerium nicht gewillt ist, darüber nähere Auskünfte zu erteilen.“

Teilen Sie diesen Artikel!

Ähnliche Beiträge