Das sogenannte Mobilitätsgesetz Brandenburg lässt einmal mehr die ablehnende Haltung der Landesregierung gegenüber Autofahrern erkennen. Wesentliche Elemente, der gesamte Wirtschaftsverkehr und der motorisierte Individualverkehr, finden nahezu gar keine Berücksichtigung. Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Daniel Münschke, MdL, erläutert das Gesetz und den Änderungsantrag der AfD-Fraktion.

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