Geht es nach der Landesregierung, sollen sie ab kommendem Jahr nur noch Geld ausgeben dürfen, wenn der Vorjahresabschluss in Sack und Tüten ist. Und das dauert – nicht nur, weil in den Rathäusern oft Personal fehlt, sondern auch weil die Rechnungsprüfungsämter des Landes nicht hinterherkommen.

Bis dahin also keine Investitionen in Kitas, Schulen, Spielplätze, keine Ausgaben für Kultur und Sport, nur laufende Kosten wie Mitarbeiterlöhne oder Kreditraten können ausgezahlt werden. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg sieht das verfassungsmäßige Recht auf kommunale Selbstverwaltung empfindlich verletzt. Nicht genug, dass den Städten und Gemeinden kaum noch Geld für ihre Aufgaben bleibt – nun sollen sie das bisschen, was sie noch haben, nicht einmal mehr frei einsetzen dürfen.

Wir kontern mit einem Gegenantrag, damit solche Gutsherren-Paragraphen dort landen, wo sie hingehören: Im Papierkorb. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Freiherr von Lützow.