Geld für Städte und Gemeinden, statt für Radwege in Peru!

Ob indische Mondraketen, kenianische Gender-Toiletten oder Radwege in Peru: Die Ampelregierung haut unser Steuergeld in alle Welt hinaus. Unterdessen müssen Städte und Kommunen immer mehr leisten und haben immer weniger Geld zur Verfügung. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg will das ändern und über eine Initiative im Bundesrat eine Neuverteilung der Steuereinnahmen erreichen. So muss der Anteil der Kommunen an Einkommens- und Umsatzsteuer nur geringfügig erhöht werden, um all die Pflichtaufgaben auf unterster Ebene erfüllen zu können. Der schöne Nebeneffekt: Bundes- und Landesregierungen haben weniger zur Verfügung, um damit Unsinn anzustellen. Unseren Antrag erläutert die finanzpolitische Sprecherin Marianne Spring-Räumschüssel.

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