Neuer „Piatto“-Fund: Umgang mit NSU-Akten ist eine Farce

Neuer „Piatto“-Fund: Umgang mit NSU-Akten ist eine Farce

  Pressemitteilung 6. Dezember 2016 Neuer „Piatto“-Fund: Umgang mit NSU-Akten ist eine Farce   Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert den Umgang der Landesregierung mit Akten zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“. Das Justizministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass neue Akten gefunden wurden, die für die Aufklärung der Mordserie relevant sein könnten. Darunter befanden sich auch Informationen über ein Ermittlungsverfahren gegen den V-Mann „Pia ...

AfD-Fraktion: Brandenburg muss sich für Rückführungszentren in Afrika einsetzen

AfD-Fraktion: Brandenburg muss sich für Rückführungszentren in Afrika einsetzen

  Pressemitteilung 5. Dezember 2016 AfD-Fraktion: Brandenburg muss sich für Rückführungszentren in Afrika einsetzen Nach der AfD hat nun auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl vorgeschlagen, in Nordafrika sogenannte Rückführungszentren für ausreisepflichtige Ausländer einzurichten, um im Mittelmeer in Seenot geratene Asylsuchende aufzufangen. Darüber hinaus könnten mit solchen Rückführungszentren auch Abschiebungen aus Deutschland beschleunigt werden. ...

Alexander Gauland: Bischof Dröge spaltet die Kirche

Alexander Gauland: Bischof Dröge spaltet die Kirche

  Pressemitteilung 5. Dezember 2016 Alexander Gauland: Bischof Dröge spaltet die Kirche Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, hat Christen zum Austritt aus der AfD aufgefordert. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Alexander Gauland, mit: „Zum wiederholten Male hat Bischof Dröge die Behauptung aufgestellt, es sei für Christen mit ihrem Glauben unvereinbar, sich in der AfD zu engagieren. ...

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AfD-Fraktion fordert Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber in Brandenburg

AfD-Fraktion fordert Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber in Brandenburg

Angesichts tausender Asylbewerber ohne Asylberechtigung im Land Brandenburg hat sich die AfD-Fraktion für die Errichtung eines Abschiebezentrums ausgesprochen. Nach Angaben des Ausländerzentralregisters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge waren zum 30. September 2016 in Brandenburg 7.143 Ausländer gemeldet, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Darunter waren 1.136 Personen, die sich ohne gültigen Pass in Deutschland aufhielten. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine parl ...

Bericht über die Sitzung des Sonderausschusses BER

Bericht über die Sitzung des Sonderausschusses BER

  Sitzung des Sonderausschusses BER am 10.10.2016 mit dem Ausschussvertreter der AfD und verkehrspolitischen Sprecher Andreas Kalbitz. Ministerpräsident Woidke erklärte im Sonderausschuss BER die Verpflichtung das Volksbegehren zum Nachtflugverbot am Williy-Brandt- Flughafen aus der 5. Legislaturperiode umsetzen zu wollen. Genaue Angaben: Fehlanzeige. Die AfD-Fraktion fordert ein Nachtflugverbot im Zeitraum von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr! Des Weiteren wurde gestern auf Nachfrage von mir du ...

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