Pressemitteilung
19. Oktober 2017

  

Brandenburg verschläft Maßnahmen gegen Gefährder

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, bei der Sicherheitspolitik und insbesondere bei der Bekämpfung islamistischer Gefährder die aktuellen Beschlüsse des bayerischen Landtags aufzugreifen. Das bayerische Parlament hat in dieser Woche die Einführung von Fußfesseln für islamistische Gefährder und die Möglichkeit eines unbegrenzten Präventivgewahrsams bei schweren Verdachtsfällen beschlossen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Allein die Zahl der in Brandenburg im März untergetauchten rund 20 verurteilten Extremisten - darunter übrigens vier als islamistische Extremisten registrierte Personen - zeigt mir, dass Bayern richtige Maßnahmen beschlossen hat. Präventive Fußfesseln und präventive Haft heißt, dass sich ein Rechtsstaat gegen Gefährder zur Wehr setzt und sich verteidigen kann. Wenn eine Abschiebung nicht möglich ist, müssen Gefährder eine elektronische Fußfessel tragen. Bayern handelt, Brandenburg guckt zu. Wir brauchen eine konsequente Umsetzung der Fußfessel für Gefährder. Das hat die Brandenburger AfD bereits mehrfach gefordert. Es wird Zeit.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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