Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
23 Oktober 2017   - Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 30/2017

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Der Unmut wächst

Dass der Unmut über die Zumutungen der etablierten Parteien immer mehr zunimmt, ist auf bundespolitischer Ebene genauso zu beobachten wie auf Landesebene: Auf Bundesebene befindet sich die Umfragewerte der AfD im Höhenflug, und auf Landesebene zeigt eine von der Enquetekommission des Landtags in Auftrag gegebene Studie, dass 56 Prozent der Befragten im ländlichen Raum sich von der Politik verlassen fühlen. Die AfD-Fraktion leitet daraus vor allem eine Forderung ab, die auch vom AfD-Bundesverband erhoben wird: Mehr Bürgerbeteiiligung!

Neben der Beschäftigung mit diesen und anderen Themen standen in dieser Woche wieder die regulären Sitzungstermine an: Montag tagte der AfD-Fraktionsvorstand, am Dienstag die Fraktionssitzung, und am Mittwoch und Donnerstag nahm die AfD-Fraktion an den Ausschusssitzungen des Landtags teil.

Wutball: Landesregierung gibt Anlass zum Unmut / Bild: Pixabay.com

Montag, 11.September 2017

Enquetekommission: AfD-Fraktion sieht sich bestätigt

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag sieht sich durch eine heute veröffentlichte Studie bestätigt, die von der Enquetekommission des Brandenburger Landtags in Auftrag gegeben wurde. Demnach fühlt sich mit 56 Prozent der Befragten eine Mehrheit der im ländlichen Raum lebenden Bürger von der Politik verlassen. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied der Enquetekommission, Sven Schröder, ist darüber nicht verwundert:

„Diese alarmierenden Zahlen zeigen deutlich, dass in der ländlichen Bevölkerung großes Unbehagen über die etablierte Politik herrscht. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass zukünftig wieder mehr Bürgerbeteiligung in den Dörfern stattfinden kann.“ Ehrenamtliches Engagement und politische Selbstbestimmung müssen gestärkt werden, forderte Schröder. Und auch der ausufernden Bürokratie, die vielerorts ein Entwicklungshemmnis darstelle, müss endlich begegnet werden. „Für diese Ziele wird sich die AfD-Fraktion sowohl in der Enquetekommission als auch in ihrer Landtagsarbeit mit aller Kraft einsetzen“, versicherte der Abgeordnete.

Die Enquetekommission befasst sich mit der Zukunft der ländlichen Räume in Brandenburg und ist eine überparteiliche Einrichtung mit dem Ziel, Lösungsvorschläge und Empfehlungen zur Verbesserung der Lebensqualität in den metropolenfernen Räumen zu entwickeln.


Sven Schröder (l.) in der Enquetekommission des Landtags: „Diese alarmierenden Zahlen zeigen deutlich, dass in der ländlichen Bevölkerung großes Unbehagen über die etablierte Politik herrscht“

Dienstag, 12.September 2017

Ohne Diesel und Abschiebungen geht es nicht

Auch an Brandenburg geht die bundesweite Dauerdiskussion um Dieselfahrzeuge nicht vorbei. Da bleibt es nicht aus, dass sich auch die AfD-Fraktion mit der Thematik beschäftigen muss - allerdings aus einer anderen Warte als die Altparteien. Bei der Pressekonferenz der AfD-Fraktion stellte die wirtschaftspolitische Sprecherin heute den Antrag für eine Dieselgarantie vor, den die AfD-Fraktion in der kommenden Plenarsitzung einbringen will. Anlass für den Antrag, so Schade vor den Journalisten, sei die die „Hetzjagd“ auf die weltweit führende deutsche Dieselindustrie. Die Politik müsse sich nun zu Diesel- und Benzinfahrzeugen bekennen, forderte die Abgeordnete. Schließlich habe Deutschland die sauberste Luft seit dem Beginn der Industrialisierung. Daher stelle sich die Frage, warum jetzt auf einmal diese alarmistische Debatte beginne.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, berichtete bei der Pressekonferenz indessen über den Besuch der AfD-Fraktion bei der Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber in Wünsdorf: Auffällig, so Jung, sei dabei gewesen, dass dort auch viele Personen aus den Westbalkanländern anzutreffen waren – obwohl es sich bei diesen Ländern offiziell um sichere Herkunftsländer handle. Gewundert hat Jung sich außerdem darüber, dass für Millionen von D-Mark das Allerfeinste an Großküchen-Technologie eingebaut worden sei. Es stelle sich die Frage, ob ein solcher Küchenkomfort auch unseren Schülern oder Rentnern zur Verfügung gestellt werde.

Ein weiteres Thema der Pressekonferenz waren die Ermittlungen wegen Betrugs gegen Landtagsvizepräsident Deiter Dombrowski (CDU). AfD-Fraktionschef Alexander Gauland betonte, er könne und wolle die Vorwürfe nicht beurteilen, da es sich schließlich um ein laufendes Verfahren handle. Kritik äußerte Gauland allerdings aufgrund der Art und Weise des Umgangs mit der Affäre durch Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Denn eine Landtagspräsidentin, die diese Sache noch nicht einmal zunächst mit ihrem Kollegen abspreche und noch nicht einmal den Landesrechnungshof einschalte, ohne ein solches Aufsehen zu erregen, und die dann die Verwaltung dazu anhält, sofort zur Staatsanwaltschaft zu rennen – eine solche Landtagspräsidentin halte er für „charakterlich defizitär“. Es gehe um die Frage, wie man miteinander umgehe, erläuterte Gauland. Schließlich würde er auch mit Politikern der Grünen oder Linken niemals in einer solchen Form umgehen, auch wenn er sie nicht leiden könne.

Pressekonferenz der AfD-Fraktion: Kritik an Umgangsformen der Landtagspräsidentin

Mittwoch, 13.September 2017

Ausschusssitzungen

Zwei Ausschusssitzungen standen heute auf der Tagesordnung: Am Vormittag tagte zunächst der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Für die AfD-Fraktion nahmen die sozialpolitische Sprecherin Birgit Bessin und die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade teil. Themen der Sitzung waren unter anderem die Unterbringung von Asylbewerbern und ein Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes. Im Anschluss folgte die Sitzung des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft; für die AfD-Fraktion war der agrarpolitische Sprecher Sven Schröder mit von der Partie. Dort ging es unter anderem um das Wolfsmanagement in Brandenburg und um die Volksinitiative gegen Massentierhaltung.

Donnerstag, 14.September 2017

Ausschusssitzungen II

Am Vormittag fanden heute mehrere Ausschusssitzungen gleichzeitig statt: Der bildungspolitische Sprecher Steffen Königer beschäftigte sich im Bildungsausschuss unter anderem mit der Situation der Kindertagespflege sowie dem Bericht zum Beginn des neuen Schuljahres. Gleichzeitig war der finanzpolitische Sprecher Andreas Galau im Finanzausschuss vertreten und befasste sich dort unter anderem mit der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie der Altanschließer-Problematik.

 

So wenig Polizisten wie nie

Nach Angaben von Innenminister Karl-Heinz Schröter hat Brandenburg derzeit 7.930 Polizisten. Das ist ein historischer Tiefstand. Noch nie seit 1990 gab es in Brandenburg weniger Polizisten. Und noch nie war die Lücke zwischen dem Stellen-Soll und den tatsächlich besetzten Stellen so groß wie jetzt.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, findet deshalb deutliche Worte: „Diese Zahlen dokumentieren das Versagen der rot-roten Landesregierung bei der Inneren Sicherheit“, so Jung. Der Abgeordnete erinnerte daran, dass die AfD-Fraktion immer wieder das Nachwuchsproblem bei der Polizei angesprochen und mehr Beamte gefordert hatte. „Doch unsere Mahnungen wurden ignoriert. Jetzt fällt der rot-roten Landesregierung und Innenminister Karl-Heinz Schröter diese Verweigerungshaltung auf die Füße.“ Die AfD-Fraktion hatte auch frühzeitig eine bessere Bezahlung für die am zweitschlechtesten bezahlte Polizei Deutschlands angemahnt. Thomas Jung: „Denn sonst wandert der Nachwuchs in andere Bundesländer, die ihre Ordnungshüter besser entlohnen, ab. Auch hier waren die Reaktionen des Innenministers geprägt von Zaghaftigkeit und Ideenlosigkeit. Jetzt sprechen die katastrophalen Zahlen für sich.“

Polizeiwagen haben Seltenheitswert: „Diese Zahlen dokumentieren das Versagen der rot-roten Landesregierung bei der Inneren Sicherheit“

Freitag, 15.September 2017

Rot-Rot fehlt Zukunftsplan für Digitalisierung

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag wirft der Landesregierung zögerndes Vorgehen und Konzeptlosigkeit bei der Digitalisierung vor. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, bewertet die Politik der Landesregierung in diesem Bereich als nicht zu Ende gedacht: „Die Landesregierung fordert von Unternehmen, sich zu digitalisieren und sich den Herausforderungen der digitalen Wende zu stellen. Mit Veranstaltungen und Dialogforen, die erhebliche Kosten verursachen, will sie die Unternehmen dabei unterstützen. Doch was nützen diese Anstrengungen, wenn kein ausreichend schnelles Internet vorhanden ist, um die Unternehmensdaten schnell von A nach B zu transportieren?”, fragt Schade. Galt bei Unternehmen früher die Faustregel „Die Großen fressen die Kleinen“, so heißt es heute: „Die Schnellen fressen die Langsamen!”, erläurterte die Abgeordnete. Wenn sich Unternehmen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 30 oder 50 MBit/s zufrieden geben müssen, weil der Glasfaserausbau nur schleppend voran kommt, dann sind die Forderungen der Landesregierung fehl am Platz, argumentiert Schade.

Die Landesregierung sollte daher „bei der Digitalisierung als leuchtendes Beispiel voran gehen“, fordert die Politikerin. Bei einer horizontalen und vertikalen Vernetzung der Verwaltung sowie einer konsequenten Umsetzung des E-Governments bräuchte Brandenburg lediglich eine digitale Verwaltungsreform, während auf eine geografische Kreisgebietsreform verzichtet werden könne. Voraussetzung dafür sei allerdings eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Glasfaseranschlüssen. Das Fazit von Schade: „Ein zukunftsweisender Plan, wie die Digitalisierung in Brandenburg umgesetzt werden könnte, fehlt der Landesregierung völlig. Unter diesen Umständen ist es dann natürlich nicht verwunderlich, dass die Kreisgebietsreform trotz des scharfen Gegenwinds aus der Bevölkerung und den Unternehmen umgesetzt werden soll.“

Computerchip: „Ein zukunftsweisender Plan, wie die Digitalisierung in Brandenburg umgesetzt werden könnte, fehlt der Landesregierung völlig“

Zeichen für Wiederbelebung der Demokratie

Die Ergebnisse der Bürgerbefragung der Enquetekommission zur Teilnahme an der Landtagswahl 2014 und zur Teilnahmeabsicht 2019 belegen, dass die Bürger in Brandenburg an einer politischen Wende interessiert sind. Demnach wollen 55 Prozent der befragten Bürger, die im ländlichen Raum wohnen, an der Landtagswahl 2019 sicher teilnehmen. Das sind zehn Prozent mehr als noch 2014 und das bei gleichzeitig großer Unzufriedenheit über die herrschende Politik.

Der AfD-Abgeordnete und Mitglied der Enquetekommission, Sven Schröder, sieht darin nicht zuletzt einen Erfolg der AfD-Fraktion: „Die politische Landschaft in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren drastisch verändert. Auch die gute Arbeit der AfD-Fraktion wird ein wichtiger Grund für bisher inaktive oder enttäuschte Wähler sein, beim nächsten Mal den Gang zur Wahlurne anzutreten. Denn sie sehen: Wählen lohnt sich wieder, weil es endlich eine Alternative gibt. Das ist nicht nur ein positives Zeichen für die Wiederbelebung unserer Demokratie, sondern zeigt auch, was fundierte oppositionelle Arbeit bewirken kann. Es ist an der Zeit, dass Brandenburg endlich aus seinem politischen Winterschlaf erwacht.“

Reichstagsgebäude ziert noch immer die Inschrift „Dem deutschen Volke“: „Das ist nicht nur ein positives Zeichen für die Wiederbelebung unserer Demokratie, sondern zeigt auch, was fundierte oppositionelle Arbeit bewirken kann“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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