Pressemitteilung
23. Oktober 2017

  

Rot-Rote Wirtschaftspolitik: Mehr Schein als Sein

 

Nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Brandenburger Landtag attestiert die AfD-Fraktion der Landesregierung eine mangelhafte und unglaubwürdige Wirtschaftspolitik.  

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, teilt dazu mit:
„Nach der heutigen Sitzung steht fest, dass auch Wirtschaftsminister Albrecht Gerber wie so viele „Alt“-Politiker nicht zu seinem Wort steht. Noch im Juni hatte er die Konzeptionslosigkeit und die unsozialen Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bemängelt und wollte es mittelfristig abschaffen. Heute rückte er davon ab. Das EEG trifft Gering- und Großverdiener gleichermaßen. Ein durchschnittlicher Brandenburger Haushalt zahlt für die Energiewende mehr als 350 Euro extra, Tendenz steigend. Bei der in Überarbeitung befindlichen Energiestrategie 2030 für Brandenburg wird die Abschaffung des EEGs leider keine Rolle spielen. Das ist wieder ein typisches Beispiel dafür, dass die Brandenburger Politik keine klaren Prinzipien verfolgt und je nach Gemütslage entschieden wird. Das lehnen wir ab.


Weiterhin wollte die AfD-Fraktion die Sorgen und Nöte der Klein- und Kleinstunternehmen bezüglich Bürokratie, Fachkräfte, Digitalisierung und Infrastruktur thematisieren. Doch der Vorschlag eines vor-Ort-Termins bei diesen Unternehmen, die das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft darstellen, wurde ohne Diskussion abgelehnt. Die etablierte Politik will sich nicht mit den praktischen Problemen dieser Unternehmen auseinandersetzen. Stattdessen werden lieber Konzerne hofiert. Das zeigt, wie sehr sich die etablierte Politik von den Bürgern und vom Mittelstand entfernt hat.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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