Pressemitteilung
22. November 2017

  

Woidkes Rücktrittsdrohung: Verlorene Jahre für Brandenburg

 

Nachdem der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Zusammenhang mit einer drohenden Abstimmungsniederlage bei der Kreisgebietsreform seinen Rücktritt und darauffolgende Neuwahlen in Aussicht stellte, hat die AfD-Fraktion der Landesregierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit:

„Wir erleben eine Bankrotterklärung der rot-roten Landesregierung, die für ihr einziges wirklich bedeutsames Regierungsprojekt noch nicht einmal die sichere Zustimmung der eigenen Landtagsfraktion genießt. Dass Woidke stattdessen mit Rücktritt drohen muss, um die SPD-Abgeordneten zur Zustimmung zur rot-roten Kreisgebietsreform zu drängen, ist ein überdeutliches Zeichen der Schwäche und zeigt, dass diese Reform vor dem Aus steht. Am Ende wird Rot-Rot sich nicht gegen den geballten Druck durch die Volksinitiative „Kreisreform stoppen“ sowie durch die Opposition und die eigenen Abgeordneten durchsetzen können. Die Jahre der Dauerbeschäftigung mit der Kreisgebietsreform waren verlorene Jahre für Brandenburg.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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