Pressemitteilung
22. November 2017

  

Abschaffung der Ersatzhaft wäre völlig falsches Signal

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag wendet sich gegen die Pläne des Justizministers Stefan Ludwig (Linke), die Ersatzhaft abzuschaffen. Eine Ersatzhaft muss antreten, wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann oder will. Ludwig begründete seine Forderung unter anderem mit den Kosten für die Haft.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Der linke Justizminister hat das rechtsstaatliche Prinzip, dass auf ein nachgewiesenes Verbrechen eine Strafe folgen muss, nicht verstanden. Natürlich kosten Haftplätze Geld. Das gilt aber auch für Schulen oder Straßen, ohne dass wir deshalb unsere Kinder nicht mehr in die Schule schicken oder keine Straßen mehr bauen. Gesetzesbrecher müssen verurteilt, nicht nach Hause geschickt werden. Herr Ludwig setzt hier bewusst ein völlig falsches Signal. Er gibt vor, sparen zu wollen und belohnt dabei Personen, die großen Schaden verursacht haben. Der rechtstreue, steuerzahlende Bürger wundert sich über diese täterfreundliche Politik. Täter nach Hause zu schicken, ist linke Politik, aber die AfD-Fraktion wird eine solche Politik niemals akzeptieren.“

Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

---