Pressemitteilung
22. November 2017

  

Brandenburgs Justiz braucht ein Aufbauprogramm

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat sich gegen die Pläne von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) zur Umgestaltung der Justiz in Brandenburg gewandt. Ludwig plant weitere tiefe Einschnitte in den Justizapparat und hat trotz der drohenden Altersabgänge bei Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern in den nächsten Jahren weitere 150 Stellen mit dem Kürzel KW („künftig wegfallend“) vermerkt. Außerdem sind umfangreiche Umgestaltungen in Brandenburgs Haftanstalten geplant - so etwa die Verlegung von Intensivtätern nach Cottbus und Luckau.
 
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Der Aktionismus des linken Justizministers bezüglich seiner Vollzugsanstalten ist beeindruckend, aber nicht zielführend. Auf keinen Fall sollte man bei der derzeitigen Personalnot über weitere Stellenstreichungen reden. Stattdessen sollten wir in Brandenburg über eine eigene Nachwuchsertüchtigung für Rechtspfleger nachdenken - etwa mit der Einrichtung eines Fachbereiches Rechtspflege an der Justizakademie in Königs Wusterhausen. Wir brauchen eigenes Personal, das hier lernt, hier lebt und ortsnah arbeiten will. Statt eines sinnlosen Umbaus in den JVA, der nur weitere Verwaltungs- und Transportkosten verursacht, sollten wir ein Aufbauprogramm für den Justiznachwuchs starten.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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