Pressemitteilung
22. November 2017

  

Farce vor dem Landesverfassungsgericht

 

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einen Antrag im Organstreitverfahren des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck zurückgewiesen. Nachdem van Raemdonck im Juni vergangenen Jahres einen Ordnungsruf erhalten hatte, weil er die überwiegende Anzahl der Mitglieder der Fraktion „Die Linke“ in einer Plenardebatte als Lügner bezeichnete und die Ordnungsmaßnahme im Einspruchsverfahren nicht zurückgenommen wurde, suchte er schließlich den Weg zum Landesverfassungsgericht.


Dabei erklärte er, dass seine Äußerung, die letzten Endes zum Ordnungsruf geführt hatte, eine polemische Überspitzung gewesen sei. Die Linken hätten vor den Wahlen öffentlich erklärt, sich im Parlament für mehr direkte Demokratie einsetzen zu wollen. Nach den Wahlen seien jedoch sämtliche Anträge der AfD-Fraktion, die zur Stärkung der direkten Demokratie geführt hätten, von den Linken abgelehnt worden. „Der Beschluss des Landesverfassungsgerichts macht ein weiteres Mal deutlich, wie eingeschworen das Altparteienkartell bereits ist. Landesverfassungsrichter werden von den jeweiligen Landesparlamenten gewählt. Zur Zeit der Wahl des amtierenden Verfassungsgerichtspräsidenten regierte Rot-Rot in Brandenburg, da kann man Eins und Eins zusammen zählen“, so Dr. van Raemdonck.


Der AfD-Abgeordnete drückt gleichzeitig auch seine Verwunderung über diese Entscheidung aus: „Unsere Fraktion wird in nahezu jeder Parlamentsdebatte mit persönlichen Diffamierungen oder Beleidigungen durch die anderen Fraktionen angegangen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende wurde einst sogar als „Brandstifter“ bezeichnet. In all diesen Fällen wurden keine Ordnungsmaßnahmen ergriffen. Das ist für mich einer Demokratie nicht würdig.“

Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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