Pressemitteilung
22. November 2017

  

Woidke sagt Kreisreform ab: Großer Erfolg für Demokratie und Heimat

 

Nach dem Stopp der von der AfD-Fraktion vehement abgelehnten Kreisgebietsreform durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz:

„Die Abkehr von der angeblich alternativlosen Kreisgebietsreform ist ein großer Erfolg für den Erhalt von Heimat und regionaler Identität, aber auch für die demokratische Mitbestimmung. Die Entscheidung des vor sich hin dilettierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und seiner rot-roten Regierung ist fraglos auch ein Erfolg der AfD, die die Reform von Anfang an aus guten Gründen abgelehnt hat. Dass Woidkes Kurswechsel vor allem auch eine panische Reaktion auf das Ergebnis der Bundestagswahl ist, als die SPD in Brandenburg mit einem desaströsen Ergebnis hinter der AfD landete, ist offenkundig. Die AfD hat sich offensichtlich mit konsequenter sachorientierter Oppositionsarbeit als demokratisches Korrektiv bewährt und dazu beigetragen, dem Bürgerwillen und den sachkundigen Einwendungen vieler kommunaler Funktionsträger Geltung zu verschaffen.“

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, ergänzt:

„Diese überflüssige, jahrelange Hängepartie hätte schon viel früher beendet werden können. Die Landkreise in Brandenburg sind auch im Vergleich zu anderen Bundesländern bereits groß genug und bedürfen keiner weiteren Fusionierung oder Zwangseinkreisungen. Bemerkenswert ist auch, dass Woidke die 400 Millionen Euro, die nun wegen der Abkehr von der Kreisgebietsreform nicht mehr benötigt würden, in die Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum investieren will. Die kreisfreien Städte Brandenburg, Frankfurt und Cottbus werden anscheinend nachträglich für ihre Gegnerschaft zur Kreisreform bestraft. Hier muss ein Ministerpräsident gerechter verteilen. Wenn die Kreisgebietsreform angeblich so unverzichtbar für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs ist, dann dürfte doch eigentlich gar kein finanzieller Spielraum mehr für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur bestehen. Diese Äußerungen von Woidke zeigen also sehr deutlich, dass die Argumentation für die Kreisgebietsreform von vorne bis hinten nicht schlüssig ist. Woidke hatte bereits vor einigen Wochen für den Fall, dass er für die Kreisgebietsreform keine Mehrheit im Landtag erhalten sollte, mit Rücktritt gedroht. Die logische Konsequenz aus dieser Ankündigung lautet, dass dieser Rücktritt nun fällig ist.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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