Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
20 November 2018   - Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 39/2017

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Die Abrechnung

Nach der gescheiterten rot-roten Kreisgebietsreform, die von der AfD-Fraktion von Anfang an abgelehnt und besonders kritisch begleitet wurde, steht die Landesregierung mit dem Rücken zur Wand. Es war also kein Zuckerschlecken, als Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sich in dieser Plenarwoche im Brandenburger Landtag mit einer Regierungserklärung zu Wort melden musste. Die AfD-Fraktion ging auf Angriff und nutzte die Aussprache über die Regierungserklärung zur fälligen politischen Generalabrechnung mit der Landesregierung. Die Ergebnisse der neusten brandenburgischen Sonntagsfrage sehen aus Sicht der AfD-Fraktion ebenfalls sehr erfreulich aus... Dies und mehr erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

Montag, 13.November 2017

Bilanz linker Justizpolitik: Nichts geht mehr

Der in der vergangenen Woche neu gewählte Fraktionsvorstand der AfD-Fraktion (Informationen zur Neuwahl in „Unsere Woche im Parlament“, Nr.38/2017) tritt erstmals in seiner neuen Formation zusammen: Andreas Kalbitz ist nunmehr Fraktionsvorsitzender, während sein Vornamensvetter Andreas Galau zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt wurde. Das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übernehmen Birgit Bessin und Thomas Jung.

Letzterer kritisierte angesichts eines drohenden, massiven Stellenabbaus bei der Justiz erneut die Landesregierung. Bereits vor Wochen hatte sich die AfD-Fraktion kritisch über die Streichliste des Justizministers mit 150 KW-Stellen („künftig wegfallend“) geäußert. Nun wurde bekannt, dass die Landesregierung den Wegfall von 111 Stellen in den Jahren 2019 und 2020 plant. Die Gerichte würden dann 21 Richterstellen bis 2018 und weitere 35 Richterstellen in den Jahren 2019/20 verlieren. Richter, Gerichtspräsidenten und -direktoren warnen daher vor verlängerten Verfahrensdauern.

„Die Ignoranz des linken Justizministers wird nur noch von seiner Unfähigkeit übertroffen“, erklärt dazu der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Angelegenheiten in den Bereichen Zivil- und Familienrecht werden nach dem Streichkonzert eine deutlich längere Bearbeitungszeit benötigen, warnte Jung. Anstatt harter Strafen werde es Strafrabatte geben. Der Abgeordnete befürchtet, dass die mühevoll rekrutierten Polizisten dann für völlig überlastete Staatsanwaltschaften und Strafgerichte zuarbeiten müssen, die aufgrund von Personalmangel manche Fristen nicht halten können und Täter wieder freilassen. Thomas Jung: „Was für eine Demotivierung für die Polizei! Die Strafverfolgung im Land ist dann nicht mehr gewährleistet. Nichts geht mehr: Das ist die Bilanz linker Justizpolitik.“

Roulette-Spieltisch: „Nichts geht mehr - Das ist die Bilanz linker Justizpolitik.“

Dienstag, 14.November 2017

Neues aus der bunten Republik

Bei der Fraktionssitzung werden die Neuigkeiten aus den Ausschüssen besprochen und letzte Vorbereitungen für die beiden Plenarsitzungen in den kommenden Tagen getroffen. Indessen kommt es am Tag vor der Plenarsitzung zu einem kuriosen Auftritt eines syrischen Rappers im Brandenburger Landtag, der bei der AfD-Fraktion für Kopfschütteln sorgt. Es ist schon ungewöhnlich, dass im Plenarsaal des Brandenburger Landtags überhaupt gerappt wird - doch der Künstler soll auch noch als Beispiel für eine gelungene Integration herhalten. Und dies trotz seiner fehlenden Deutschkenntnisse nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland. Unser bildungspolitischer Sprecher Steffen Königer war dabei.

Mittwoch, 15.November 2017

Werden wir etwa rechtspopulistisch, Herr Woidke?

Man mag sich beinahe verwundert die Augen reiben, wenn man sich vorstellt, dass der Titel dieser Rede nicht zur Ansprache eines AfD-Politikers gehört, sondern zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Brandenburg: Moderne Heimat für alle.“ Angesichts der zunehmenden Wahlerfolge der AfD kann es der SPD auf einmal gar nicht heimatlich genug zugehen, nachdem hochrangige SPD-Politiker eben noch meinten, eine deutsche Kultur gebe es eigentlich gar nicht. So viel finsteren „Rechtspopulismus“ hätte man beim Ministerpräsidenten gar nicht vermutet. Die AfD-Fraktion zeigte sich während der Plenardebatte im Landtag jedoch wenig beeindruckt vom Wortgeklingel der gescheiterten Landesregierung. Im Zentrum der Kritik der AfD-Fraktion stand nicht zuletzt die Tatsache, dass Woidke weiterhin so tut, als ob lediglich die vermeintliche Ignoranz der Bürger an dem Desaster bei der Kreisgebietsreform schuld wäre. Offenbar haben nach Auffassung der Landesregierung die „dummen Bürger“ nur noch nicht die Genialität der Landesregierung verstanden, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz in seiner sarkastischen Zusammenfassung der rot-roten Mentalität.

Hier finden Sie übrigens die Reden unserer Abgeordneten in den Plenarsitzungen und hier die Anträge und Anfragen der AfD-Fraktion.

Drei terroristische Straftaten in nur einem Monat

Angesichts von drei terroristischen Straftaten innerhalb eines Monats und allein in Brandenburg hat die AfD-Fraktion politische Konsequenzen gefordert. In einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Jung (Drucksache 6/7519) heißt es: „Im September 2017 wurden drei politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ registriert.“ Dabei handelte es sich nach Angaben der Landesregierung in allen drei Fällen um terroristische Straftaten. Weitere Angaben zu laufenden Ermittlungsverfahren gefährdeten die diesbezügliche weitere Ermittlungsarbeit und wirkten sich damit bei Kenntnisnahme durch Unbefugte zum Nachteil des Bundes und der Länder aus. „Sie sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ gem. § 7 Nr.4 VSA-BB eingestuft.“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, wundert sich in diesem Zusammenhang über die Informationspolitik der Landesregierung: „Diese drei Fälle in einem Monat tauchten abgesehen von den Ausführungen in der Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion nirgendwo auf. Warum wurde darüber nichts veröffentlicht?“ Darüber hinaus, so Jung, gebe die Landesregierung auch noch zu, dass offensichtlich weitere geheime Überwachungen stattfinden. Angesichts dieser Tatsachen müsse man Fragen stellen: „Wie sicher leben wir in Brandenburg? Und können wir wirklich einer Landesregierung vertrauen, die uns immer erst auf Nachfrage ein paar Bröckchen an Informationen über islamische Terroristen übermittelt?“

Thomas Jung: „Können wir einer Landesregierung vertrauen, die uns immer erst auf Nachfrage ein paar Bröckchen an Informationen über islamische Terroristen übermittelt?“

Donnerstag, 16.November 2017

Dicht im Nacken von CDU und SPD

Die 52.Plenarsitzung des Brandenburger Landtags beginnt. Thematisch ging es heute unter anderem um den Ausbau dualer Studienangebote, sowie um Asylpolitik und die Notwendigkeit einer Berücksichtigung ostdeutscher Interessen durch die Bundesregierung. Die AfD-Fraktion ging der Landesregierung wie gewohnt auf die Nerven und darf sich indessen über ein bemerkenswertes Umfrageergebnis freuen: Laut der neuesten Erhebung von Infratest dimap im Auftrag des RBB kommt die AfD bei der Sonntagsfrage in Brandenburg bereits auf 20% der Stimmen und konnte sich somit gegenüber der vorigen Infratest-dimap-Umfrage um satte fünf Prozentpunkte verbessern. Die AfD liegt damit den brandenburgischen (Noch-)Volksparteien SPD (23%) und CDU (22%) dicht auf den Fersen. Falls es doch noch zu Neuwahlen in Brandenburg kommen sollte, stünden die Chancen der AfD also bestens. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz: „Wir freuen uns sehr über die äußerst erfreuliche Entwicklung der Umfragewerte, die zweifellos auch auf die klare und konstruktive Oppositionsarbeit der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag zurückzuführen ist.“

Bildquelle: RBB, Brandenburg aktuell / Screenshot: Dr. Rainer van Raemdonck

Umgang mit SBZ/DDR-Opfern: Es ist eine Schande

Ein typischer Fall für das teilweise undemokratische Verhalten der etablierten Parteien war der während der heutigen Plenarsitzung diskutierte Antrag „SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren, um die soziale Lage ehemals politisch Verfolgter der SBZ/DDR zu verbessern“. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese unterstrich, dass die AfD-Fraktion sich gerne an diesem Antrag beteiligt hätte, doch wurde die AfD von den Altparteien ausgegrenzt, sodass der Antrag lediglich von SPD, CDU, Grünen und Linken gestellt wurde. Wiese: „Jahrelang wurden die Ziele des Abschlussberichts der Enquetekommission zur Verbesserung der sozialen Lage der ehemaligen politisch Verfolgten nicht umgesetzt. Es ist eine Schande, dass die etablierte Politik in diesem Bereich so lange untätig blieb.“

Freitag, 17.November 2017

Kritik an Polen: Woidke sollte vor der eigenen Haustür kehren

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag wirft Ministerpräsident Woidke (SPD) im Zusammenhang mit der Beurteilung der polnischen Regierung Heuchelei und Ablenkung von eigenem Versagen vor. Im Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ hatte Woidke der polnischen Regierung vorgeworfen, „Propaganda“ gegen Deutschland zu betreiben, um innenpolitisch zu punkten. Angesprochen auf angebliche „undemokratische Tendenzen“ der polnischen Regierung sagte Woidke, diese Themen müssten innerhalb der Europäischen Union diskutiert werden, denn die Mitgliedschaft in der EU sei „an Regeln gebunden.“

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Franz Wiese, teilt dazu mit:

„Bevor Herr Woidke sich als moralischer Oberlehrer gegenüber unseren Nachbarn aufspielt, sollte der Ministerpräsident erst einmal in den Spiegel schauen. Es waren doch gerade die Politiker der Altparteien in Deutschland, die ihrerseits platte Propaganda betrieben, indem sie die unbequeme und patriotische polnische Regierung in die Nähe von Diktaturen und Demokratiefeindlichkeit rückten. Es war Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die in einer Fernsehsendung unverhohlen die polnische Opposition als „gesunden demokratischen Widerstand“ lobte und zur Unterstützung dieser Opposition aufrief. Wenn die Altparteien sich in dieser dreisten Weise in die inneren Angelegenheiten Polens einmischen, dann fällt der Vorwurf der Propaganda auf sie selbst zurück. Woidke macht in dem Interview genau das, was er der demokratisch legitimierten polnischen Regierung vorwirft: Er wettert wohlfeil gegen eine ausländische Regierung, um von seinem innenpolitischen Versagen abzulenken. Wenn eine Landesregierung 300.000 Euro für eine Werbekampagne zur Unterstützung der Kreisgebietsreform ausgibt und dabei frech den Haushalt überzieht, dann sollte sie übrigens ihre Worte zum Thema „Propaganda“ nicht so hochnäsig formulieren. Auch der Hinweis, die Mitgliedschaft in der EU sei „an Regeln gebunden“, fällt auf Woidke zurück, denn seine Partei hat insbesondere in der Asylpolitik einen permanenten Rechtsbruch zu verantworten. Der Ministerpräsident sollte daher zuerst vor der eigenen Haustür kehren!“

Lego-Männchen macht es Woidke vor: „Der Ministerpräsident sollte zuerst vor der eigenen Haustür kehren!“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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