Pressemitteilung

26. Februar 2015


Der zu Beginn der Woche vorgestellte Doppel-Haushalt 2015/2016 der Brandenburger Landesregierung stellt mehr Mittel für die Einstellungen von Polizisten bereit. Der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Jung: „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung!“

Im Landtagswahlkampf und auch zu Beginn der Legislatur wurde die AfD-Fraktion von den Altparteien für ihre Kernforderung nach mehr Polizeipräsenz belächelt. Den Bürgern des Landes war schon immer klar, dass nur so die Sicherheit erhöht werden kann. Auch deshalb haben viele ihre Stimme bei der Landtagswahl der AfD gegeben. Jetzt ist die Botschaft offensichtlich auch bei den Politikern der rot-roten Koalition angekommen: Mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 wird deutlich, dass die Forderungen der AfD-Fraktion, wenn auch nur teilweise, berücksichtigt wurden. Die Landesregierung hat beschlossen, die Zahl der Polizisten in den nächsten Jahren um 500 zusätzliche Stellen zu erhöhen. Ebenfalls wurde die Zahl der Polizeianwärter von 275 auf 300 für das Jahr 2015 erhöht. Dies trägt auch zukünftig dazu bei, dass die Polizeipräsenz verstärkt wird.

„Die Erhöhung der Zahl der Polizisten ist der erste Schritt in die richtige Richtung.“ sagt der Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Jung. "Diesem müssen aber noch weitere folgen. Durch die zusätzlichen 500 Polizisten und knapp 300 Polizeianwärter können allenfalls die Abgänge und die Ausfälle derzeitiger Beamter aufgefangen werden. Eine effektive Erhöhung der Polizeipräsenz wird damit jedoch noch nicht erreicht. Um eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung zu gewährleisten, muss bei der Haushaltsplanung ein stärkerer Fokus auf die Innenpolitik gelegt werden.“, so Thomas Jung weiter. Und der Abgeordnete ergänzt: „Die anderen regieren und wir wirken. Durch den Druck von AfD und Bürgern bekommen wir hoffentlich bald wirklich mehr Polizei auf die Straße!“

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