Pressemitteilung
21. Oktober 2018

  

Islamismus-Terrorverfahren verfünffacht:

Doch von rot-roter Prävention keine Spur

Angesichts der explodierenden Zahl von Terrorverfahren hat die AfD-Fraktion das Fehlen einer Präventionsstrategie gegen Islamismus in Brandenburg kritisiert. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr 1210 Terrorverfahren eingeleitet – fünfmal so viele wie 2016. Gleichzeitig erwarten die Behörden mehrere Hundert extrem gefährliche islamistische Kriegsrückkehrer. Für die von der Bundesregierung erwarteten rund einhundert Kinder dieser islamistischen Rückkehrer fehlen in Brandenburg die dringend benötigten Präventionsprogramme.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit:

„Zwar wird auf Bundesebene viel geredet, doch bislang haben weder Brandenburg noch der Bund eine Präventions- beziehungsweise Terrorabwehrstrategie entwickelt. Das ist weiterhin eine große Schwachstelle in der deutschen Sicherheits- und Präventionsarchitektur. Dabei fallen die Innere Sicherheit, die Jugendhilfe und die Fürsorge in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Doch weder zur Deradikalisierung hat die rot-rote Landesregierung Programme aufgebaut: Ich sehe hier nur ein leeres Blatt Papier. Noch stehen auf der Überwachungsseite bei den Verfassungsschützern genügend Fachleute und Übersetzer zur Verfügung. Die etablierten Parteien sprechen permanent von Integration; wir sollten jedoch darauf achten, wen wir hier integrieren wollen.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 0171 - 5654618

Mail: presse@afd-fraktion-brandenburg.de

---