Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag  V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
21. August 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 3/2018

---

Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Raumpioniere: Ableger der Hausbesetzerszene?

- Justiz: Rote Chaospolitik macht Verwaltungsgerichte platt

- Altparteien: CDU-Brandenburg fürchtet sich vor AfD-„Flächenbrand“

- Aus dem Landtag: Fraktionssitzung und Pressekonferenz

- Kritik an der EU: AfD-Fraktionen vereinbaren Positionen zur Identität und Zukunft Europas

- Kosten explodieren: Rot-roter Doppelhaushalt schreibt BER-Chaos fort

- Erneuter Messerangriff in Cottbus: Rot-Rot und CDU-OB verlieren die Kontrolle über den öffentlichen Raum

- Neujahrsempfang: AfD-Fraktion blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück

Ableger der Hausbesetzerszene?

Nachtrag zum Freitag, 12. Januar 2018

Die 24. Sitzung der Enquetekommission des Landtags zur Zukunft der ländlichen Räume in Brandenburg fand diesmal in Temmen-Ringenwalde (Uckermark) statt. Für die AfD-Fraktion nahm der Abgeordnete Sven Schröder teil. Im Laufe der Sitzung wurden neben dem Wertschöpfungsverlust der Dörfer vor dem Hintergrund der Globalisierung unter anderem auch die sogenannten Raumpioniere behandelt. Unter diesen befinden sich Menschen, die – so macht es zumindest den Eindruck – ähnlich der Berliner Hausbesetzerszene nun die ländlichen Räume für sich erschließen wollen. Und das unter anderem mit Hilfe von bewohnbaren Bauwägen und Fördergeldern für Wohnraumsanierungen, die Menschen ohne Einkommen zugutekommen sollen – so lautet eine bedeutende politische Forderung der Bewegung. Auf eine Nachfrage des Abgeordneten Sven Schröder, ob es dabei auch zu Konflikten mit alteingesessenen Bürgern komme, wollte ein bei der Sitzung anwesender Vertreter der Bewegung nicht antworten, weil er mit Parteien, die „rassistischen Wahlkampf“ betrieben, nicht über gesellschaftliche Konflikte diskutiere. Damit bestätigte er den Eindruck, dass es sich bei den Raumpionieren um eine Gruppierung mit starker, zumindest aber einseitiger politischer Orientierung handelt.

Unbewohnter Bauwagen (Symbolbild): Hausbesetzerszene als Vorbild für sogenannte Raumpioniere?

Montag, 15. Januar 2018

Rote Chaospolitik macht Verwaltungsgerichte platt

Während der Vorstand der AfD-Fraktion am Montag zu seiner Vorstandssitzung zusammentritt, wachsen die Aktenberge durch Asylklagen in Brandenburg weiter stark an. Bei den drei Verwaltungsgerichten in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam gingen im vergangenen Jahr 18.100 neue Verfahren ein – knapp 60 Prozent davon waren Klagen gegen Asylbescheide. Ein Jahr zuvor lag diese Quote noch bei 50 Prozent der rund 14.000 Neueingänge. Noch klarer wird die Situation beim Vergleich der unerledigten Verfahren zum Jahresende. Ihre Zahl stieg im Jahresvergleich um etwa 5.500 auf rund 20.300. Für einen Rechtsstaat unerträglich: 21 Hauptverfahren dauern bereits länger als sechs Jahre. Die im vergangenen Jahr von der Landesregierung zugesagten 26 Neueinstellungen des letzten Jahres – darunter zwölf neue Richterstellen – reichen nicht aus, um den Stellenwechsel und Altersruhestand auszugleichen.

„Es ist ein Skandal und ein untrügliches Zeichen für das Versagen linker Justizpolitik, wenn Bürger auf ihr Recht länger als sechs Jahre warten müssen“, beklagt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung. Für diesen Zustand, so Jung, sei jedoch nicht nur die schlechte Personalausstattung verantwortlich, „sondern auch die undurchdachte und inkonsequente Einwanderungspolitik der Altparteien.“ Brandenburg liegt mit mehr als vier Monaten über dem Durchschnitt der deutschen Verfahrensdauer. Thomas Jung: „Verantwortlich hierfür sind die zunehmenden Asylklagen: Diese machen die Verwaltungsgerichte zunehmend platt. Und Rot-Rot guckt dabei nur zu. Schlimmer noch: Der rote Justizminister will junge Richter, die sich gerade an den Verwaltungsgerichten eingearbeitet haben, wieder versetzen. Das ist Chaospolitik.“

Asylanträge (Symbolbild): „Es ist ein Skandal und ein untrügliches Zeichen für das Versagen linker Justizpolitik, wenn Bürger auf ihr Recht länger als sechs Jahre warten müssen“

CDU-Brandenburg fürchtet sich vor AfD-„Flächenbrand“

Beinahe war man geneigt, dem brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben ein Taschentuch zu reichen. „Wenn der brandenburgische CDU-Chef Senftleben sich im RBB lautstark über einen AfD-‚Flächenbrand‘ in Cottbus und der Lausitz ausweint, dokumentiert das eindrucksvoll die Verzweiflung der ehemaligen Volkspartei“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz. Der selbstverschuldete Abwärtstrend der CDU im Land und im Bund sei für jeden sichtbar, so Kalbitz. Ohne Ideen und Zukunftskonzepte für das Land Brandenburg werde sich die Abwärtsspirale der CDU weiter drehen, ist der AfD-Mann überzeugt. In gewisser Weise sei das nur konsequent: Die CDU hatte während ihrer Regierungsbeteiligung jahrelang Möglichkeiten zur Gestaltung, die sie nicht genutzt hat.

Kalbitz weiter: „Ob mangelnde wirtschaftliche Perspektiven für Ostdeutschland als ‚Ergebnis‘ der GroKo-Sondierung oder die Ängste der Menschen vor Gewalttaten durch Flüchtlinge wie jetzt in Cottbus – die CDU hat keine Antworten. Die Panikattacke von Herrn Senftleben ist nur allzu verständlich. Und es ist immer wieder klarzustellen: Die AfD ist nicht die Ursache der Probleme im Land, sondern die Wirkung des Versagens der etablierten Parteien.“

CDU-Brandenburg in Panik: „Die CDU hatte während ihrer Regierungsbeteiligung jahrelang Möglichkeiten zur Gestaltung, die sie nicht genutzt hat“

Dienstag, 16. Januar 2018

Fraktionssitzung und Pressekonferenz

Auch für Brandenburg verheißen die in der vergangenen Woche beschlossenen „Einigungen“ aus den Sondierungsgesprächen von Union und SPD nichts Gutes. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, nutzte deshalb die heutige Pressekonferenz im Landtag, um das GroKo-Gegurke aus brandenburgischer und ostdeutscher Perspektive zu beleuchten. Bereits in der vergangenen Woche hatte Kalbitz kritisiert: Wenn der Solidaritätszuschlag um zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 zurückgefahren werden soll, um damit die Soli-Zahler zu entlasten, dann muss im Gegenzug ein massives steuerfinanziertes Investitionsprogramm für Arbeitsplätze in Brandenburg aufgelegt werden. Doch für Ostdeutschland und speziell für die Lausitz hält die Bundesregierung außer Phrasen nicht viel parat.

Ein weiteres Thema der Pressekonferenz war die Messerattacke von drei Syrern auf ein Ehepaar in Cottbus. Das Ehepaar wollte am vergangenen Freitag ein Einkaufszentrum betreten, als die drei Syrer im Alter von 14,15 und 17 Jahren den Vortritt verlangten. Zudem hatten sie die Frau aufgefordert, ihren „Respekt“ gegenüber den Syrern zu bezeugen. Als die Frau dies ablehnte, griff einer der Jugendlichen den Ehemann mit einem Messer an. Der 14-Jährige ist der Polizei bereits als gewalttätig bekannt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, fand deshalb bei der Pressekonferenz deutliche Worte und kritisierte erneut die unverantwortliche Einwanderungspolitik sowie die lasche Abschiebungspolitik der etablierten Parteien.

Der Landtagsabgeordnete Franz Wiese, Mitglied im Sonderausschuss BER, widmete sich bei der Pressekonferenz den jüngsten BER-Skandalen. Wiese kritisierte die Salamitaktik der Verantwortlichen. Der Berliner Senat und die rot-rote Landesregierung, so Wiese, wollen uns weismachen, dass der zusätzliche Finanzbedarf für den BER-Ausbau ganz plötzlich aufgetaucht ist. Der Abgeordnete rechnet vor: Mit dem finanziellen Gesamtbedarf in Höhe von drei Milliarden Euro und der vermeintlich überraschenden Finanzierungslücke in Höhe von einer Milliarde Euro, die angeblich erst kürzlich entdeckt wurde, wird die Bauruine den Steuerzahler insgesamt mindestens zehn Milliarden Euro kosten.

Neben der Pressekonferenz fand heute auch wieder die Fraktionssitzung der AfD-Fraktion statt.

Pressekonferenz der AfD-Fraktion (v.l.n.r.: Die AfD-Abgeordneten Andreas Kalbitz, Thomas Jung und Franz Wiese): Kritik an den Regierungsparteien in Land und Bund

Mittwoch, 17. Januar 2018

AfD-Fraktionen vereinbaren gemeinsame Positionen zur Identität und Zukunft Europas

Die europapolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen haben einheitliche Positionen zum „Weißbuch zur Zukunft Europas“ der Europäischen Kommission vereinbart. Auf Einladung des europapolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Heiner Merz, diskutierten die Abgeordneten bei einer gemeinsamen Fachtagung im Stuttgarter Landtag über Lösungswege aus der europäischen Krise.

Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen sei es ein wichtiges politisches Signal, dass die AfD-Fraktionen sich einmütig gegen die permanente Gleichsetzung von EU, Europa und Euro ausgesprochen haben, betont der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Franz Wiese. Die AfD-Fraktionen wenden sich jedoch nicht gegen Europa oder gegen die politische und wirtschaftliche Kooperation der europäischen Staaten, sondern sie kritisieren den Zustand der Europäischen Union und ihren immer stärkeren Hang zu Zentralismus und Bevormundung, stellt Wiese klar. „Es steht der EU schlichtweg nicht zu, ihren Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, ob sie den Bargeldverkehr einschränken sollen, wie sie ihre Wirtschaftspolitik zu regeln haben und wie viele Asylbewerber sie aufnehmen sollen.“

Europa brauche auch keine EU-Steuer, kein europäisches Finanzministerium und schon gar keine Vereinigten Staaten von Europa, sagte Wiese. „Ebenso benötigen wir kein gemeinsames europäisches Militär – zumal sich die Frage stellt, gegen wen sich eine EU-Armee richten soll.“ Nur auf dem Fundament von souveränen Nationalstaaten könne Europa seine Identität nachhaltig stärken und in die Lage versetzt werden, sich gegenüber den globalen Großmächten zu behaupten. Wiese abschließend: „Die aktuelle Hetze von etablierten EU-Politikern gegen osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten sowie gegen unsere österreichischen Nachbarn zeigt deutlich, dass die EU-Eliten selbst es sind, denen jeglicher europäischer Geist abhanden gekommen ist.“

Europa ist mehr als die EU: „Wir brauchen keine EU-Steuer, kein europäisches Finanzministerium und schon gar keine Vereinigten Staaten von Europa“

Rot-roter Doppelhaushalt schreibt BER-Chaos fort

Die von Rot-Rot beschlossenen Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2019/2020 dokumentieren in eindrucksvoller Weise die Ratlosigkeit und Verzweiflung seitens der Landesregierung, wie es mit dem 10-Milliarden-Pannenflughafen weitergehen soll. Nach den Vereinbarungen des Kabinetts ist im Doppelhaushalt kein zusätzliches Geld für den Pannenflughafen vorgesehen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese, Mitglied im Sonderausschuss BER, kann über das Verhalten der Landesregierung nur mit dem Kopf schütteln: „Es wirkt schon sehr verzweifelt, wenn Finanzminister Christian Görke (Linke) beim zusätzlichen BER-Finanzbedarf versucht, sich der Verantwortung für die Finanzierung zu entziehen und jetzt plötzlich „die Flughafengesellschaft am Zug sieht“, deren finanzieller Spielraum immer schneller immer enger wird.“

Wiese wieter: „Die rot-rote Landesregierung stochert beim eskalierenden BER-Chaos völlig im Nebel und verlässt sich leichtfertig auf das Agieren der Flughafengesellschaft. Dabei hat doch die Geschichte des BER-Dramas gezeigt, dass man sich bei diesem Bauprojekt nur darauf verlassen kann, dass man sich auf nichts verlassen kann.“ Indem der Unsicherheitsfaktor des BER-Desasters aus dem Doppelhaushalt herausgehalten wird, wolle die Landesregierung offensichtlich im Jahr vor der Landtagswahl eine heile Haushaltswelt vorgaukeln. Mit dieser Masche versuche die Landesregierung, die verkorkste Kreisgebietsreform vergessen zu machen. Man könne aber nicht im Vorfeld einer Landtagswahl mit durchsichtigen Wahlkampfmanövern reparieren, was man zuvor über einen Zeitraum von mehreren Jahren systematisch in den märkischen Sand gesetzt hat, sagte Wiese.

Das andere linke Flughafen-Chaos, wie es mit Tegel weitergehen soll und kann, unterstreiche nur die Notwendigkeit einer zukunftssicheren Planung für den zivilen Luftverkehr in der Region Berlin-Brandenburg. „Und dass sie das nicht beherrschen, zeigen beide sozialdemokratisch geführten Landesregierungen immer wieder aufs Neue: Eine bemerkenswerte Kontinuität im Versagen – auf Kosten der Menschen, die millionenfach als Fluggäste, als Anwohner und nicht zuletzt als Steuerzahler unter diesen linken Landesregierungen leiden. Die rot-rote BER-Bilanz in Brandenburg: Die Schwächung der Region als Wirtschaftsstandort und die Verhinderung neuer Jobs zählt ebenso zum Regierungsversagen wie die mangelnde infrastrukturelle Regionalplanung.“

AfD-Abgeordneter Franz Wiese (hier im Plenarsaal): „Die rot-rote Landesregierung stochert beim eskalierenden BER-Chaos völlig im Nebel und verlässt sich leichtfertig auf das Agieren der Flughafengesellschaft“

Donnerstag, 18. Januar 2018

Erneuter Messerangriff in Cottbus:

Rot-Rot und CDU-OB verlieren die Kontrolle

über den öffentlichen Raum

Nach einem erneuten Messerangriff in Cottbus warnt die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vor einer weiteren Eskalation der Lage und wirft der Landesregierung Totalversagen in der Einwanderungs- und Abschiebepolitik vor. Sechs Tage nach einer Messerattacke von drei syrischen Jugendlichen auf ein Ehepaar hat ein junger Syrer an einer Straßenbahnhaltestelle einen 16-jährigen Deutschen mit einem Messer attackiert.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz geht deshalb die Landesregierung und den Ministerpräsidenten frontal an: „Nur einen Tag nach den unerträglichen Phrasen und folgenlosen Beschwörungen von Woidke, man müsse die massiven Gewalttaten in Cottbus ‚sehr ernst nehmen‘, kommt es aufgrund der rot-roten Untätigkeit zu einem erneuten Messerangriff in Cottbus. Der klare Zusammenhang zum totalen Kontrollverlust in der Einwanderungs- und Abschiebungspolitik lässt sich nicht leugnen, wenn sich derzeit in Brandenburg Tausende illegale Einwanderer aufhalten, darunter viele aus Syrien.“ Die Zahlen stützen Kalbitz: Allein 2017 kamen 629 Asylsuchende aus Syrien nach Brandenburg – die Folgen erleben wir jetzt. Zunehmende massive Gewalt in der Öffentlichkeit. Andreas Kalbitz: „Multikulti-Ideologen von Rot-Rot und ein CDU-Oberbürgermeister in Cottbus, der glaubt, die Gewalt aus einem fremdem Kulturkreis mit Sozialarbeit in den Griff zu bekommen, wären in ihrer Blindheit nur lächerlich, wenn es nicht so dramatisch wäre: Der Verlust der Sicherheit und Freiheit im öffentlichen Raum und die drohende Entwicklung hin zu rechtsfreien Räumen und ‚No-go-Areas‘ in Brandenburg.“

Der innenpolitische Sprecher Thomas Jung ergänzt: „Nachdem die AfD-Fraktion bereits nach dem ersten Messerangriff vor einer zunehmenden Eskalation der Lage in Cottbus warnte, wurde uns Panikmache und Übertreibung vorgeworfen. Nun muss selbst SPD-Ministerpräsident Woidke zugeben, dass ein massives Problem bei der Entwicklung der Sicherheitslage vorliegt. Es ist unnormal und stellt eine besonders krasse und mit kultureller islamischer Prägung zusammenhängende Dimension von Gewaltbereitschaft dar, wenn Jugendliche wegen der kleinsten Anlässe auf offener Straße zum Messer greifen.“ Dass die etablierte Politik nun mit albernen und weltfremden Forderungen nach einer Aufstockung von Sozialarbeitern reagiere, sei ein zynischer Hohn für die Menschen, die unter der verantwortungslosen Politik der Masseneinwanderung zu leiden haben, sagte Jung. „Wir brauchen keine neuen Sozialarbeiter, sondern Härte, Repression und bestenfalls die schnelle Abschiebung von Straftätern.“

Kontrollverlust im öffentlichen Raum: „Nun muss selbst SPD-Ministerpräsident Woidke zugeben, dass ein massives Problem bei der Entwicklung der Sicherheitslage vorliegt“

Freitag, 19. Januar 2018

Neujahrsempfang nach einem erfolgreichen Jahr

Seit einigen Jahren hat sich die Veranstaltung als Möglichkeit des Austauschs und des Gesprächs bewährt und erfreut sich großer Beliebtheit: Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg feiert am Freitag ihren Neujahrsempfang im Potsdamer Landtag. Dabei kann die Fraktion auf ein sehr erfolgreiches Jahr zurückblicken. Hunderte Gäste und zahlreiche prominente AfD-Mandatsträger aus mehreren Landtagen und dem Bundestag werden erwartet. Näheres dazu erfahren Sie in der nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

---