Pressemitteilung
22. April 2018

  

Landesregierung stochert bei BER-Planung weiter im Nebel.                                               Jetzt ein hilfloser Versuch, von der finanziellen Verantwortung abzulenken

Rot-roter Doppelhaushalt schreibt BER-Chaos fort

Die von Rot-Rot beschlossenen Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2019/2020 dokumentieren in eindrucksvoller Weise die Ratlosigkeit und Verzweiflung seitens der Landesregierung, wie es mit dem 10-Milliarden-Pannenflughafen weitergehen soll. Nach den Vereinbarungen des Kabinetts ist im Doppelhaushalt kein zusätzliches Geld für den Pannenflughafen vorgesehen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese, Mitglied im Sonderausschuss BER, teilt dazu mit:

„Es wirkt schon sehr verzweifelt, wenn Finanzminister Christian Görke (Linke) beim zusätzlichen BER-Finanzbedarf versucht, sich der Verantwortung für die Finanzierung zu entziehen und jetzt plötzlich „die Flughafengesellschaft am Zug sieht“, deren finanzieller Spielraum immer schneller immer enger wird.

Die rot-rote Landesregierung stochert beim eskalierenden BER-Chaos völlig im Nebel und verlässt sich leichtfertig auf das Agieren der Flughafengesellschaft. Dabei hat doch die Geschichte des BER-Dramas gezeigt, dass man sich bei diesem Bauprojekt nur darauf verlassen kann, dass man sich auf nichts verlassen kann. Indem der Unsicherheitsfaktor des BER-Desasters aus dem Doppelhaushalt herausgehalten wird, will die Landesregierung offensichtlich im Jahr vor der Landtagswahl eine heile Haushaltswelt vorgaukeln und versucht, die verkorkste Kreisgebietsreform vergessen zu machen. Man kann aber nicht im Vorfeld einer Landtagswahl mit durchsichtigen Wahlkampfmanövern reparieren, was man zuvor über einen Zeitraum von mehreren Jahren systematisch in den märkischen Sand gesetzt hat.

Das andere linke Flughafen-Chaos, wie es mit Tegel weitergehen soll und kann, unterstreicht nur die Notwendigkeit einer zukunftssicheren Planung für den zivilen Luftverkehr in der Region Berlin-Brandenburg. Und dass sie das nicht beherrschen, zeigen beide sozialdemokratisch geführten Landesregierungen immer wieder aufs Neue: Eine bemerkenswerte Kontinuität im Versagen – auf Kosten der Menschen, die millionenfach als Fluggäste, als Anwohner und nicht zuletzt als Steuerzahler unter diesen linken Landesregierungen leiden. Die rot-rote BER-Bilanz in Brandenburg: Die Schwächung der Region als Wirtschaftsstandort und die Verhinderung neuer Jobs zählt ebenso zum Regierungsversagen wie die mangelnde infrastrukturelle Regionalplanung.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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