Pressemitteilung

30. Juli 2015

 
AfD- Fraktion sieht Willkommensbereitschaft der Brandenburger schwinden

Angesichts der neuesten Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, erklärt Steffen Königer, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag: «Die AfD-Fraktion hat bereits vor Monaten davor gewarnt, den Asylbewerberstrom kleinzureden. Und wir erleben jetzt, dass die Prognosen Monat für Monat dramatisch nach oben korrigiert werden. Intern wird mittlerweile mit mehr als 600.000 Asylbewerbern bis Jahresende gerechnet. Ich befürchte, dass wir bis zum Jahresende weit über diesen Zahlen liegen werden. So kann und darf es nicht weitergehen.»


Mit Blick auf das Land Brandenburg führt Königer weiter aus: «Die Kommunen sind mit dieser Situation überfordert. Die Landesregierung macht es sich zu einfach und schiebt sämtliche Verantwortung auf die Landkreise und kreisfreien Städte ab. Diese sind jedoch personell und organisatorisch nicht auf solch eine dramatische Situation vorbereitet. Ich fordere daher die vollständige Übertragung der Kompetenzen und der Finanzierung von den Landkreisen und kreisfreien Städten auf das Land Brandenburg. Nur wenn das gesamte Asylverfahren, von der Antragstellung und der Unterbringung bis zur Anerkennung oder Abschiebung, zentral von Bund und Land  organisiert ist, werden wir diese Situation in den Griff bekommen. Andernfalls verspielt die Landesregierung die Willkommensbereitschaft der Bürger.»

 

Detlev Frye

Pressesprecher

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