Pressemitteilung

23. Januar 2018

  

 

Cottbus: SPD schwenkt auf AfD-Kurs ein – Zuzugssperre von Flüchtlingen und Residenzpflicht

Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, teilt mit:

„Wenn die SPD-Landtagsabgeordnete aus Cottbus jetzt plötzlich zur Erkenntnis kommt „Die Stadt baucht ein bisschen Ruhe“, zeigt das nur, dass die SPD das Flüchtlingsthema immer noch nicht begriffen hat. Die Stadt braucht nicht ein bisschen Ruhe, sondern endlich Sicherheit für die Bürger im öffentlichen Raum, auf Plätzen und Straßen, im ÖPNV, in Einkaufszentren und Schulen. Zu viele Flüchtlinge in Cottbus und zu viele Gewalttaten eben durch Flüchtlinge heißt: Es ist zu viel, es reicht. Die Geduld der Menschen in Cottbus ist erschöpft. Und da braucht es nicht ein „bisschen Ruhe“, sondern eine grundlegende Änderung der Flüchtlingspolitik und auch beim Thema Innere Sicherheit.

Frau Kircheis spricht im RBB von Zuzugssperre und Residenzpflicht. Gleichzeitig hören Schulz und Nahles nicht auf, lautstark zu beteuern, es werde keine Obergrenze geben. Da hilft es der SPD auch nicht, wenn sie nun auf die Schnelle versucht, die AfD-Politik in Brandenburg teilweise zu kopieren. Frau Kircheis muss sich angesichts dieses Ausdrucks von politischer Hilflosigkeit nicht wundern, wenn der ehemaligen Arbeiterpartei landes- und bundesweit (17 %) und vor allem in Cottbus die Wähler weglaufen.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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