Pressemitteilung
30. Januar 2018

 

Der scheidende Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg, Böttcher, äußert scharfe Kritik an der Landesregierung

Städte- und Gemeindebundchef (SPD)

kritisiert Bürgerferne von Woidke & SPD

Der scheidende Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, hat in einem MAZ-Interview den Umgang der Landesregierung mit den Kommunen kritisiert. Ministerpräsident Woidke (SPD) habe während der Arbeit an der abgesagten Kreisgebietsreform beinahe drei Jahre lang nicht mit dem Städte- und Gemeindebund gesprochen. Der Versuch, „ein so fehlerhaftes Vorhaben“ wie die Kreisgebietsreform „von oben aufzustülpen“, schaffe Politikverdrossenheit. Die AfD habe mit der Betonung des Heimatbegriffs ein Thema besetzt, das von den etablierten Politikern „zu lange weggeschoben“ worden sei.


Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Jung teilt dazu mit:

„Als langjähriger Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes bringt es Herr Böttcher auf den Punkt: Das Versagen der Landesregierung beruht auf ihrer Bürgerferne. Das Unverständnis für die Menschen und ihre täglichen Sorgen und Nöte ist einer der Gründe für die kommunalpolitischen Fehlleistungen der Landesregierung. Es ist mehr als seltsam, dass eine Partei wie die SPD, die ständig die Notwendigkeit von ,Dialogen‘ betont, über Jahre hinweg nicht mit dem Städte- und Gemeindebund spricht. Vielleicht erklärt dies auch, warum Woidke bei der Kreisgebietsreform so überrascht auf den massiven Gegenwind der Menschen in Brandenburg reagierte. Möglicherweise war er wirklich so überrascht, weil er das Gespür für die Menschen mittlerweile verloren hat: Deshalb sind die 45 % Ablehnung in Brandenburg für Woidke auch noch nicht das Ende seines Abschwungs. Auch mit der Kritik an der Ausblendung des Heimatbegriffs durch die etablierte Politik liegt der Städte- und Gemeindebundchef völlig richtig. Gerade im bodenständigen Brandenburg gibt es ein großes Bedürfnis nach Identität, Heimat und Verwurzelung. Es ist schade, dass der Ministerpräsident und die Landesregierung dieses gesellschaftliche Bedürfnis nicht verstehen wollen.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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