Pressemitteilung
31. Januar 2018

  

Bilanz der Landesregierung:

250000 Stunden Unterrichtsausfall und Breitband-Unterversorgung als Regierungsprogramm, das Versagen bei Kreisgebietsreform und BER

Andreas Kalbitz: „Haushaltsdebatte zeigt deutlich den Grund für Woidkes Rekordtief: Die Mischung aus Scheitern und rot-roter Perspektivlosigkeit“

Zur 1. Lesung um das Nachtragshaushaltsgesetz 2018 (NTHG 2018) im Landtag Brandenburg erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Der Nachtragshaushalt zeigt noch einmal deutlich, dass die Woidke-Regierung das Interesse an der Zukunftsgestaltung Brandenburgs schon lange verloren hat. Es geht vor der Landtagswahl nur noch um Schadensbegrenzung statt um Zukunftsgestaltung – das ist mittlerweile Methode von Rot-Rot. Brandenburg hat nur noch eine Reagierung, aber keine Regierung mehr. Ein Nachtragshaushalt nach dem Gießkannenprinzip ist der sichtbare Ausdruck von Konzept- und Perspektivlosigkeit. 3,2 Millionen zusätzlicher Haushaltsmittel für den Breitbandausbau – viel deutlicher kann man die mangelnde Zukunftsorientierung nicht ausdrücken. Die gescheiterte Kreisgebietsreform und der kostenmäßig völlig intransparente und für das Land unkalkulierbare 10-Milliarden-Pannenflughafen BER zeigen, dass diese Landesregierung den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen nicht gewachsen ist. Steuerung, Gestaltung und Planung zählen nicht zu den Kernkompetenzen von Woidke und seiner Regierung. „Klein-Klein“ ist das Motto von Rot-Rot, zu mehr ist diese abgewirtschaftete Landesregierung nicht in der Lage.

Wenn der SPD-Fraktionschef dann noch von Brandenburg als einem „Aufsteiger-Land“ träumt, dann kann er wohl nur die Zeit nach der Landtagswahl gemeint haben, wenn die SPD nicht länger jegliche Entwicklung blockieren kann.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 0171 - 5654618

Mail: presse@afd-fraktion-brandenburg.de

---