Pressemitteilung
31. Januar 2018

 

AfD-Fraktion bringt Gesetzentwurf für Leitkultur in der Landesverfassung ein

Cottbus zeigt die Notwendigkeit einer

deutschen Leitkultur

Der Landtag Brandenburg debattierte am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der die Festschreibung der deutschen Leitkultur als Staatsziel in der Landesverfassung vorsieht (Drucksache 6/7959). Bereits im Dezember hatte die AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag zu diesem Thema eingebracht.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz teilt dazu mit:

„Die dramatischen aktuellen Entwicklungen in Cottbus untermauern die Wichtigkeit dieser Thematik. Gerade aufgrund der aktuellen Herausforderung durch manche mit unseren Wertvorstellungen nicht vereinbaren kulturellen Traditionen wird Vielen die Notwendigkeit der Verteidigung der eigenen Kultur überhaupt erst zunehmend bewusst. Wenn ein Teil der Einwanderer und insbesondere islamische Einwanderer häufig mangelnden Respekt gegenüber Frauen oder gegenüber Mitarbeitern des Ordnungsamts sowie gegenüber Polizisten und Lehrern zeigt, dann belegt dies die Wichtigkeit einer Leitkultur. Die Altparteien werden dieser Tatsache jedoch nicht gerecht, wenn etwa die Vielehe geduldet wird, indem syrische Männer als Flüchtlinge ihre Zweitfrauen nach Deutschland nachholen dürfen.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin ergänzt:

„Angesichts der uferlosen Zuwanderung von Asylbewerbern in den vergangenen Jahren brauchen Deutschland und Brandenburg eine konsequent durchgesetzte Leitkultur, um die schädlichen Wirkungen der massenhaften Zuwanderung zu verringern. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sieht daher die Änderung von Artikel 34 Absatz 3 der Landesverfassung vor. Demnach soll Brandenburg verpflichtet werden, sich am Staatsziel des Schutzes und der Förderung der deutschen Leitkultur auszurichten. Es ist nicht verwerflich, unsere Kultur zu schützen und damit sicherzustellen, dass sie auch für die zukünftigen Generationen erhalten bleibt. Der ungebremsten Abschaffung der deutschen Leitkultur und dem damit verbundenen Umbau der deutschen Gesellschaft – und damit auch Brandenburgs – muss entschlossen entgegengetreten werden.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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