Pressemitteilung
8. Februar 2018

  

AfD-Fraktion lehnt Forderungen nach verpflichtendem Frauenanteil in der Politik ab

Frauenquoten heizen unnötig Geschlechterkampf an

Die AfD-Fraktion wendet sich gegen Pläne des Frauenministeriums, gesetzliche Regelungen für einen verpflichtenden Frauenanteil bei Kandidatenaufstellungen zu politischen Wahlen einzuführen. Eine im Auftrag von Frauenministerin Diana Golze (Linke) durchgeführte Studie der Universität Potsdam sprach sich für derartige Regelungen aus und bezeichnete sie als verfassungskonform. Die beim Frauenministerium angesiedelte Gleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe (ebenfalls Linke) unterstützte diese Forderung und bezeichnete die Ergebnisse des Gutachtens als „bahnbrechend“.

Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, teilt dazu mit:

„Jegliche Frauenquoten sind kategorisch abzulehnen, weil sie nur den Geschlechterkampf unnötig anheizen und ansonsten keinerlei Nutzen bringen – egal ob in der Politik oder in der Wirtschaft. Geeignete Frauen werden sich auch ohne Quoten durchsetzen. Derartige unsinnige Maßnahmen würden auch dazu beitragen, dass viele erfolgreiche Frauen zu Unrecht in den Verdacht geraten würden, dass sie nur wegen der Quote erfolgreich sind. Daher wird mit solchen Zwangsmaßnahmen also auch den Frauen kein Gefallen getan. Es ist auch zweifelhaft, ob solche Regelungen wirklich so verfassungskonform sind, wie es die Gefälligkeitsstudie im Auftrag des roten Frauenministeriums zu wissen meint. Dass es in der Politik einen unterdurchschnittlichen Anteil von Frauen gibt, wie die Studie bemängelt, liegt maßgeblich auch daran, dass beispielsweise deutlich weniger Frauen in Parteien eintreten – dies ist aber die freie Entscheidung der Frauen und muss nicht dadurch kompensiert werden, dass geeignete männliche Bewerber nur aufgrund ihres Geschlechts nicht zum Zuge kommen. Die Landesregierung sollte sich auf Familienförderung und den Schutz der Frauen vor sexuellen Übergriffen durch islamische Einwanderer konzentrieren, anstatt die alten Rezepte aus der Mottenkiste des Altfeminismus der siebziger Jahre anzubieten.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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