Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag  V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
24. Juni 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 11/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Im Dialog: AfD-Fraktion diskutiert mit Schülern

- Woidke stellt Ende der GroKo in Aussicht: Regierung schon vor Vereidigung halb tot

- Cottbus in Gefahr: Serie von Belästigungen und Gewalttaten sogenannter ‚Flüchtlinge‘

- BER-Chaos: Einheitsfront stimmt gegen Vernunftsantrag der AfD-Fraktion

- Polizei erhält neue Gebäude: Bei Rot-Rot dauert Manches ein bisschen länger

- Richterstellen: Wenn „gendern“ wichtiger ist als ein gut funktionierender Rechtsstaat

- Polizeiliche Kriminalstatistik: Gegen Gewalt am Ball bleiben und Konsequenzen zeigen

- Bäckereien: Ein Sterben auf Raten droht

- Polizei stoppt Soldaten: Blaulicht-Einsatz wegen „merkwürdiger“ Flagge

Montag, 12. März 2018

AfD-Fraktion diskutiert mit Schülern

Für die AfD-Fraktion führte der Weg heute ins Paul-Fahlisch-Gymnasium in Lübbenau (Spreewald). Im Rahmen der Veranstaltungsreihe dialogP diskutierte die Fraktion intensiv über verschiedenste Themen: Verkehrspolitik, ÖPNV und Schülerbeförderung, Amoklauf-Abwehrübungen, Organspende als Pflicht und einen Stopp für die Aufnahme von Flüchtlingen in Cottbus und Umgebung. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erlebte eine interessante Veranstaltung und zog ein sehr positives Fazit: „Viele gute, offene Gespräche mit engagierten Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen zehn und elf!“

Dialogveranstaltung in Lübbenau: „Viele gute, offene Gespräche mit engagierten Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen zehn und elf“

Woidkes Zweifel am Bestand der GroKo

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg sieht sich in ihrer Skepsis hinsichtlich der Bestandsdauer der Großen Koalition durch die aktuellen Äußerungen von SPD-Ministerpräsident Woidke bestätigt. Woidke sagte im Interview mit dem RBB-Inforadio, die SPD werde in zwei Jahren Bilanz ziehen und dann „mit den Koalitionspartnern sich noch mal zusammensetzen müssen und reden müssen.“ Auf die Frage des Interviewers, ob die SPD dann gegebenenfalls aus der Bundesregierung austreten werde, antwortete Woidke: „Gegebenenfalls ja.“

Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, bestätigen die Äußerungen genau das, was die AfD-Fraktion bereits vor zwei Wochen prognostizierte: „Die Große Koalition ist bereits halb tot, bevor Merkel und ihr letztes Aufgebot überhaupt vereidigt wurden.“ Wenn sogar ein Ministerpräsident der zur GroKo gehörenden SPD bereits jetzt am Bestand der Regierung zweifle, dann könne man sich leicht ausmalen, wie es in einem oder in zwei Jahren aussehen werde. Aus Woidkes Worten spreche „offensichtlich die Angst vor dem wachsenden Zorn der Wähler, die angesichts des Berliner Dauerversagens nicht die geringste Lust auf die dritte Merkel-GroKo verspüren.“ Mit der Duldung von illegaler Massenzuwanderung, endloser Euro-Rettung, einer chaotischen Energiewende und der immer noch nicht umgesetzten Ost-West-Angleichung – um nur einige Riesenbaustellen zu nennen – haben die Altparteien laut Kalbitz „das Land in eine schwere Krise geführt, die auch dadurch nicht besser wird, dass in zwei Jahren eine ,Bilanz‘ dieses Elends gezogen werden soll.“

Wenn Woidke mit Blick auf die Regierungsbildung davon spreche, dass die SPD „eingesprungen“ sei und dass sie dafür gesorgt habe, dass Deutschland wieder eine stabile Regierung bekomme, dann sei das im Übrigen der reine Hohn angesichts des Zick-Zack-Kurses von Ex-Parteichef Martin Schulz. „Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die SPD ein halbes Jahr für die Bildung einer Bundesregierung benötigte und dabei an den Rand einer Parteispaltung geriet, sollte Woidke den Mund nicht so voll nehmen.“

Woidke in der GroKo-Bredouille: „Angesichts der Tatsache, dass die SPD ein halbes Jahr für die Bildung einer Bundesregierung benötigte und dabei an den Rand einer Parteispaltung geriet, sollte Woidke den Mund nicht so voll nehmen.“

Serie von Belästigungen und Gewalttaten sogenannter ‚Flüchtlinge‘

Während die AfD-Fraktion zu ihrer Vorstandssitzung zusammentritt, reißt die Diskussion über die wiederholten Belästigungen und Gewalttaten sogenannter ‚Flüchtlinge‘ in Cottbus nicht ab. Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, fordert Konsequenzen und fasst die Ereignisse zusammen: „Nach dem Angriff eines der Polizei ‚hinlänglich bekannten‘ 21-jährigen Syrers auf einen Polizeibeamten bei einer Personenkontrolle am Freitag ging die Flüchtlingsgewalt in Cottbus am Wochenende weiter: Afghanische Männer im Alter zwischen 21 und 26 Jahren lieferten sich in der Innenstadt in der Nacht zum Sonntag eine körperliche Auseinandersetzung mit zwei Cottbusern, wie die Lausitzer Rundschau die Polizei zitiert. Zudem wurden zwei Mädchen (14 und 15) am Samstagnachmittag in einem Freizeitbad von syrischen Flüchtlingen (14 und 17) mehrfach sexuell bedrängt und belästigt.“

Die Abgeordnete stellt deshalb grundsätzliche kritische Fragen zur Einwanderungspolitik und -prosa der Altparteien: „Sieht so der Schutz aus, den die Allianz der Masseneinwanderungsfreunde aus CDU-OB und Woidke/Schröter/Münch den Menschen in Cottbus versprochen hat? Können sich Mädchen und Frauen in Freizeitbädern nicht mehr sicher fühlen? Müssen deutsche Jugendliche in der Innenstadt am Wochenende jetzt davon ausgehen, dass überall jugendliche sogenannte ‚Flüchtlinge‘ gewaltbereit und gewalttätig – und erfahrungsgemäß auch häufig mit Messern – ihre Form des Dialogs suchen? Wird diese Serie von ‚Einzelfällen‘ nie aufhören?“ Für Bessin besteht hinsichtlich der Beantwortung dieser Fragen kein Zweifel: „Die unkontrollierte Masseneinwanderung von Merkel und ihren Gutmenschenfreunden in der GroKo bedeutet immer mehr importierte Gewalt, die sich gegen Deutsche richtet: Und besonders in Cottbus, wo der CDU-OB gar nicht genug sogenannte ‚Flüchtlinge‘ in die Stadt holen konnte, um ‚seinen‘ Großstadtstatus zu erhalten.“

Dienstag, 13. März 2018

Altparteien sträuben sich gegen FFB-Überprüfung

Neben der Fraktionssitzung steht am Dienstag die Pressekonferenz der AfD-Fraktion auf dem Plan. Außerdem wendet sich die Fraktion gegen die Ignoranz der Altparteien beim BER-Chaos. Dass der parlamentarische Antrag der AfD-Fraktion „Überprüfungsanträge Geschäftsgebaren und Liquidität der FBB GmbH“ (Drucksache 6/8016) durch die Altparteien abgelehnt wurde, sorgt beim AfD-Landtagsabgeordneten und Mitglied im Sonderausschuss BER, Franz Wiese, für Kopfschütteln: „Nachdem im vergangenen Herbst alle verkehrspolitischen Sprecher der Altparteien im BER-Sonderausschuss zum Ausdruck gebracht hatten, dass sie wegen der BER-Chaosbaustelle kaum noch Vertrauen in die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft FBB GmbH haben, stimmten sie jetzt gegen den AfD-Antrag zur Überprüfung der BER-Finanzen. Die Einheitsfront-Abstimmung von Rot-Rot-Schwarz-Grün ergab 4 x Nein! gegen den BER-Antrag der AfD-Landtagsfraktion.“ Dieser Antrag der Vernunft und Sachlichkeit, der die Überprüfung des Geschäftsgebarens und der Liquidität der Flughafengesellschaft forderte, sei von den Altparteien aus ideologischer Verbohrtheit abgelehnt worden, beklagt Wiese. „Dieses sinnfreie und undemokratische Abstimmungsverhalten ist mittlerweile schon schlechte Tradition im Landtag Brandenburg: Ausgrenzung statt konstruktiver inhaltlicher Auseinandersetzung – dafür haben die Wähler immer weniger Verständnis, wie die jüngsten Umfragen verdeutlichen.“

Wiese weiter: „Wenn bereits mehrfach von der linken Staatssekretärin im Brandenburger Finanzministerium, Trochowski – die auch Aufsichtsratsmitglied in der FBB GmbH ist – festgestellt wurde, dass die FBB GmbH ,rote‘ Zahlen schreibe, verlangt das eine parlamentarische Untersuchung. Genauso wie die vom TÜV Rheinland erstellte lange Mängelliste am Hauptterminal, über deren konkrete Abarbeitung seitens der FBB nicht informiert wird. Angesichts der dauernden Desinformationspolitik im BER-Sonderausschuss fordern wir mit unserem Antrag außerdem, dass ein BER-Untersuchungsausschuss eingerichtet wird.“

Weitere Problempunkte beim BER-Chaos, so Wiese, seien die zum Jahresende etwa 75 Millionen Euro umfassenden Schallschutzgelder, die in Finanzlöcher der FBB ,verschoben‘ wurden. Des Weiteren melden sich laut Wiese bei der AfD-Fraktion Bürger aus Blankenfelde-Mahlow und teilen mit, dass die FBB ihnen Schallschutzgelder verweigere.

„Wir gehen Hinweisen nach, ob bei den erträumten weit über 60 Millionen Passagieren im Jahr eine notwendige dritte Start- und Landebahn in einem Feuchtgebiet auf einem Morastboden gebaut werden müsste.“

Weit über zehn Milliarden Teuro soll der Masterplan 2040 kosten. „Woher nehmen?“, fragt Wiese. Dem Parlament werde der Finanzplan des Masterplanes 2040 vorenthalten. Und zur AfD-Anfrage, ob für den ganz großen Traum denn eine Machbarkeitsstudie erarbeitet worden ist, erfolgte bisher keine Reaktion! „Das alles soll nicht reichen für eine Überprüfung des Handelns der Verantwortlichen?“, wundert sich Wiese.

BER-Ruine: „Angesichts der dauernden Desinformationspolitik im BER-Sonderausschuss fordern wir mit unserem Antrag außerdem, dass ein BER-Untersuchungsausschuss eingerichtet wird“

Mittwoch, 14. März 2018

Richterstellen: Altparteien aus fadenscheinigen Gründen gegen AfD-Antrag

Während am Mittwoch im Bundestag mit der erneuten Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin das GroKo-Elend verlängert wird, schlägt auch Brandenburg sich mit den Auswirkungen der GroKo-Einwanderungspolitik auf die Gerichte herum: Verwaltungsgerichte ächzen unter einer Flut von Asylklagen. Umso schlimmer, wenn dann die Landesregierung nicht für ausreichendes Personal in den Verwaltungsgerichten sorgt – und in den Sozialgerichten ebenfalls nicht. Angesichts der katastrophalen Personalsituation an brandenburgischen Verwaltungs- und Sozialgerichten hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg einen parlamentarischen Antrag eingebracht (Drucksache 6/8251), der die Schaffung von jeweils zehn zusätzlichen Verwaltungsrichter- und Sozialrichterstellen als Sofortmaßnahmen forderte. Obwohl CDU und Grüne die Forderung der AfD-Fraktion eigentlich unterstützen, stimmten sie dennoch gegen den Antrag. Die Grünen begründeten ihre Ablehnung unter anderem damit, dass die AfD-Fraktion in ihrem Antrag in der Überschrift von „Verwaltungs- und Sozialrichtern“ anstatt auch von „Verwaltungs- und Sozialrichterinnen“ gesprochen hat.

„Bereits zum Doppelhaushalt 2017/2018 hatte die AfD-Fraktion mehr Stellen in den Gerichten und Staatsanwälten gefordert“, erinnert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Und auch davor habe die AfD-Fraktion den Personalmangel in den Gerichten angesprochen und bereits ab dem Frühjahr 2016 immer wieder eine Entlastung der Sozial- und Verwaltungsgerichte gefordert, „noch bevor die Pseudoopposition aus CDU und Grünen mit einem eigenen Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsgesetz 2018 auf den Plan getreten ist.“ Jung weiter: „Neben der bereits im August 2016 erhobenen Forderung nach einer personellen Aufstockung der Sozialgerichte hatten wir uns insbesondere auch dafür ausgesprochen, dass das Klagerecht in Asylverfahren abgeschafft wird und Asylverfahren beschleunigt werden, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten. Dass ausgerechnet die AfD-Fraktion einige Jahre später von den Altparteien mit dem Vorwurf des ,Plagiats’ konfrontiert wird, ist daher völlig abwegig.“ Leider sei erneut ein sinnvoller Antrag der AfD-Fraktion aus reinen parteipolitischen Gründen abgelehnt worden, so Jung. „Das ist unverantwortlich – und dass die Grünen bei ihrer Ablehnung auf das Fehlen der Formulierung ,Sozialrichterinnen‘ verweisen, ist der Gipfel der Lächerlichkeit.“

Parlamentarischer Antrag der AfD-Fraktion (hier nachlesbar): Aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt

Polizei erhält neue Gebäude

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, informierte sich am Mittwoch in Brandenburg/Havel über die neu erbauten und kernsanierten Gebäude der Polizeidirektion West und der Polizeiinspektion Brandenburg. Klagen und Bauschwierigkeiten verursachten Mehrkosten von rund 2,7 Millionen Euro und damit insgesamt 18,6 Millionen Euro. Die teils neu erbauten und kernsanierten Gebäude mit 3.500 Quadratmetern Nutzfläche wurden der Polizeidirektion West Anfang des Jahres übergeben. Thomas Jung: „Ich freue mich, dass man nun neben dem Landesbehördenzentrum an der Magdeburger Straße auch die Polizei mit ihren rund 240 Beamten hier wieder zentral erreichen kann. Das hat eine Weile gedauert. Doch manches dauert eben – besonders unter rot-roter Planung.“

Thomas Jung nimmt neue Polizeigebäude in Augenschein: „Manches dauert eben – besonders unter rot-roter Planung.“

Donnerstag, 15. März 2018

Gegen Kriminalität am Ball bleiben

Während der Innenminister angesichts der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 die leicht gesunkene Zahl bei Eigentumsdelikten im Land feiert, stieg seit 2015 die Zahl der Gewaltdelikte. Markant ist auch der Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger um 5,9 % (16313). Aus der Direktion Nord durchsuchten 60 Polizisten etwa im Kampf gegen Islamisten aus dem Kaukasus Wohnungen in den Städten Wittstock, Kyritz und Neuruppin. Vor allem in Brandenburg und Berlin haben sich tschetschenische Islamisten niedergelassen. Bereits Ende 2017 lag ihre Zahl bundesweit bei 10 800 Personen. 5000 Migranten aus diesem Gebiet sind laut brandenburgischem Verfassungsschutzbericht in den vergangenen Jahren hierher gekommen – viele von ihnen illegal über Polen. Insgesamt wird die Zahl gewaltbereiter islamistischer Extremisten in Brandenburg mit rund 100 angegeben.

„Der rote Innenminister feiert die von uns geforderte Stärkung der Polizei und bricht damit mit der eigenen linken Tradition einer verkorksten Polizeireform“, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung. Der Innenminister feiere den geringfügigen Rückgang der Eigentumsdelikte wie Einbruch und Autodiebstahl im Land und eine erschreckend niedrige Aufklärungsquote von 55 Prozent. Doch gleichzeitig stiegen die Gewaltdelikte. „Die zahllosen Übergriffe durch Zuwanderer gerade in der Lausitz sind nicht zu vernachlässigen“, betont Jung. Nun müsse der Innenminister nach dem ersten auch den zweiten Schritt tun und gefährliche, junge Straftäter und extremistische Islamisten konsequent abschieben. „Was nützt es denn, wenn man sie mit viel Aufwand und hohen Kosten beobachtet, festnimmt und sie danach wieder freilässt? Das wäre nur billiger Aktionismus, Herr Innenminister! Hier sollten Sie am Ball bleiben und Konsequenz bei der Abschiebung zeigen.“

Kriminalitätsopfer: „Die zahllosen Übergriffe durch Zuwanderer gerade in der Lausitz sind nicht zu vernachlässigen“

Bäckereien: Ein Sterben auf Raten droht

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Christina Schade, ist heute zu Gast bei einer Bäckerei in Potsdam, um sich über die wirtschaftlichen Herausforderungen einer sterbenden Branche zu informieren.

Schade ist sich sicher: Herausforderungen des Marktes stellen sich für diese Unternehmen – und diese werden auch gut gemeistert, denn sonst würden die Firmen nicht schon 30, 50 oder mehr Jahre bestehen. Die derzeitigen Regelungen und Vorschriften der EU, so Schade, seien jedoch kaum noch zu bewältigen und auch mit dem größten Engagement nur schwer zu schaffen. Ein Beispiel: Allergene müssen auf allen Warengruppen verzeichnet sein oder im Verkaufsraum ausgehängt werden, obwohl die Kunden sich die Waren in dem Bäckereigeschäft gar nicht allein nehmen können. Die Verkäuferinnen sind gut geschult; schließlich haben sie doch auch den direkten Kontakt zum Kunden und können ihn bestens beraten. Der Kunde weiß doch selber, was er essen darf und was nicht, klagen die Verkäuferinnen.

Die Unternehmensnachfolge ist bei diesem Bäckermeister „Gott sei Dank” indessen bereits geregelt. In anderen Backstuben sieht es nicht so gut aus. Christina Schade: „Auch Lehrlinge sind kaum noch dafür zu begeistern, dieses Handwerk zu erlernen. Was sich hier anbahnt, ist ein Sterben auf Raten. Selbst bei der in Brandenburg viel beschworenen regionalen Wertschöpfungskette bleibt das Bäckereihandwerk außen vor – und Unterstützung gibt es zu wenig, erzählt der Bäckermeister.”

Auch die Energiepreise machen diesen Handwerksunternehmen zusätzlich schwer zu schaffen, sagt Schade. Schließlich haben gerade Bäckereien, die ihre Produkte „Made in Brandenburg” herstellen, einen hohen Energiebedarf. Dort muss gebacken und gekühlt werden, um die Hygienestandards einzuhalten. Ja, es gibt Fördermittel, gesteht der Bäckermeister im Rahmen des Besuchs von Christina Schade ein – aber die bürokratischen Hürden zur Beantragung und die Auflagen sind hoch. „Da überlegt er sich dreimal, ob er einen normalen Kredit aufnimmt oder die aufwändige Förderung beantragt oder es ganz bleiben lässt“, befürchtet Schade.

Die AfD-Abgeordnete verlässt die Veranstaltung mit klaren Schlussfolgerungen hinsichtlich ihres politischen Auftrags: „Nach eineinhalb Stunden stehe ich wieder draußen und staune ehrfurchtsvoll darüber, mit welch einer Hingabe dieser Handwerker sein Unternehmen führt. Wir als AfD müssen die Themen Fachkräfte, Energiepreise und Bürokratismus noch ernster verfolgen und für die Zukunft an lobbyfreien Lösungen arbeiten.“

Christina Schade: „Selbst bei der in Brandenburg viel beschworenen regionalen Wertschöpfungskette bleibt das Bäckereihandwerk außen vor – und Unterstützung gibt es wohl zu wenig”

Freitag, 16. März 2018

Polizei stoppt Bundeswehr:

Umgang mit Soldaten ist erschreckend

Am Donnerstagnachmittag hat Brandenburgs Polizei auf der Langen Brücke in Potsdam eine 30-köpfige Marschgruppe der Bundeswehr gestoppt, die für den Vier-Tage-Marsch im niederländischen Nijmegen trainierte. Anlass für den Einsatz mit Blaulicht waren laut eines Berichts in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ Anrufe von Passanten, denen die Tarnkleidung und die schwarz-rot-goldene Flagge „merkwürdig“ vorgekommen seien, weshalb sie die Polizei alarmierten. Nachdem die Lage aufgeklärt werden konnte, verabschiedeten sich die Polizisten und Soldaten mit einem Handschlag voneinander.

Dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, fehlen beinahe die Worte: „Eine solche Geschichte kann sich auch nur in Deutschland abspielen“, sagt Kalbitz. „Man mag über solche Absurditäten lachen, doch derartige Vorgänge werfen ein Schlaglicht auf den Umgang mit unseren Soldaten. Hierzulande geraten Manche offenbar schon beim Anblick von Bundeswehruniformen und einer schwarz-rot-goldenen Flagge in Panik. Ein Land mit einem solchen Verhältnis zum Militär ist nicht verteidigungsfähig.“

Andreas Kalbitz (hier bei einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion): „Eine solche Geschichte kann sich auch nur in Deutschland abspielen“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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