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Pressemitteilung

14. August 2015

 

Bayern richtet spezielle „Aufnahme- und Abschiebeeinrichtung“ für Flüchtlinge vom Westbalkan ein. Die Asylanträge werden vor Ort in der Einrichtung bearbeitet. Die Abschiebung erfolgt direkt aus der Einrichtung. Gauland: «Das ist der richtige Weg.»

Die Zahlen der Bundesanstalt für Flüchtlinge und Migration sprechen eine deutliche Sprache: Weit über 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus den Staaten des Balkan – ihre Anerkennungsquote liegt bei unter einem Prozent. Konkret heißt das auch für Brandenburg: Überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen, immer neue Zeltstädte, vor den Einrichtungen kampierende Flüchtlinge – diese Situation ließe sich deutlich entspannen, wenn Asylsuchende, die keine reelle Chance auf Asyl haben, in einer gesonderten Einrichtung untergebracht werden könnten.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Dr. Alexander Gauland: «Bayern geht da einen guten Weg. Dem sollte Brandenburg folgen. Ich fordere Innenminister Schröter (SPD) auf, zu prüfen, ob einer der Standorte, die als Außenstellen der Eisenhüttenstädter Erstaufnahmeeinrichtung in Planung sind, zu einer reinen „Aufnahme- und Abschiebeeinrichtung für Flüchtlinge vom Westbalkan“ umgewidmet werden kann. Für mich ist entscheidend, dass die Flüchtlinge in der zentralen Einrichtung bleiben und vor Ort über ihren Asylantrag entschieden wird. Dafür muss es speziell geschultes Personal geben, das in der Lage ist, innerhalb kürzester Zeit eine Entscheidung zu fällen und im Fall einer Ablehnung eine sofortige Abschiebung zu veranlassen. Die Asylsuchenden dürfen nicht erst über das ganze Land verteilt werden, wo dann die Landkreise für die Abschiebung zuständig wären. Wir wissen, einige sind damit schon jetzt völlig überfordert. Schröter würde mit der Schaffung einer solchen Einrichtung nur das umsetzen, was Ministerpräsident Woidke (SPD) zusammen mit den anderen Ministerpräsidenten der Länder ohnehin schon beschlossen hat. Für unser Land und diejenigen Flüchtlinge, die tatsächlich Opfer von Verfolgung und Krieg sind, würde dieser Schritt eine deutliche Entlastung bedeuten.»

 

Detlev Frye

Pressesprecher

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