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Pressemitteilung

18. August 2015

 

AfD fordert Aufnahme- und Rückführungszentrum für Asylbewerber aus den Balkanstaaten

Die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag wird für die Landtagssitzung im September einen Antrag über die Einrichtung eines Aufnahme- und Rückführungszentrums in Brandenburg für Asylbewerber aus den Balkanstaaten einreichen.

Steffen Königer, asylpolitischer Sprecher der Brandenburgischen AfD-Fraktion dazu: „Erstaufnahme, medizinische Untersuchung, Bearbeitung des Asylantrages, Unterbringung und Rückführung bei Ablehnung des Antrags– in einem Aufnahme- und Rückführungszentrum liegt alles in einer Hand.“

Über 60 Prozent der Asylbewerber in Brandenburg kommen aus den Staaten des Balkans, davon 40 Prozent aus dem Kosovo, Albanien und Montenegro. Die Anerkennungsquote liegt bei unter einem Prozent. Durch die Einrichtung eines Aufnahme- und Rückführungszentrums für Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten soll ein schnelleres Asylverfahren und eine deutlich raschere Rückführung abgelehnter Asylbewerber ermöglicht werden.

Königer sieht die Vorteile in der Bündelung von Kompetenzen: „Die dortigen Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge können sich auf Asylbewerber aus den Balkanstaaten spezialisieren und Klagen gegen abschlägige Bescheide können durch spezialisierte Verwaltungsrichter zügig bearbeitet werden. Auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vereinfacht sich, da sie direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung zurückgeführt werden können. Das Ziel ist, dass kein Asylbewerber aus dem Westbalkan an die Landkreise weitergereicht werden muss.“

„Dort sind die Verwaltungen mit der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten derart überlastet, dass sich um Rückführungen fast nicht gekümmert werden kann.“ - so der AfD-Abgeordnete ergänzend.

Anders als in Bayern, das als erstes Bundesland die Einrichtung eines Aufnahme- und Rückführungszentrums  für Asylbewerber aus den Balkanstaaten beschlossen hat, soll in Brandenburg  keine neue Erstaufnahmeeinrichtung gebaut werden. „Eine bestehende Außenstelle kann sicher hierfür genutzt werden.“

 

Detlev Frye

Pressesprecher

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