Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
20. April 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 12/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Im Austausch: Treffen von kommunalen AfD-Mandatsträgern mit Landtagsabgeordneten

- Lufthansa-Manager sagt BER-Abriss voraus: Schallende Ohrfeige für Rot-Rot

- Unter den Tisch gekehrt: Dreimal mehr Hackerangriffe auf Landesnetzwerke

- Gefahren durch Rassismuskeule: Anmerkungen zum Internationalen Tag gegen Rassismus

- Kanalanschlüsse: Rot-Rot lässt Altanschließer im Stich

- Hilflos und lächerlich: Linkspartei versucht sich mit Verfassungsschutz-Drohungen gegen AfD-Erfolge zu wehren

- Sogenanntes Bündnis erhält 14.000 Euro je Monat: Steuerfinanzierte Hetze gegen die AfD

- Hetze eines Linken-Politikers: AfD-Abgeordneter erwägt juristische Schritte

Nachtrag zum Sonntag, 18. März 2018

Politischer Austausch mit kommunalen Mandatsträgern

Auch auf kommunalpolitischer Ebene kann sich die AfD über zunehmende politische Erfolge freuen. Am Sonntag trafen sich nun AfD-Mandatsträger, Kreistagsmitglieder, Stadtverordnete und Ortsbeiräte mit Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Für die AfD-Fraktion waren der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin sowie die Landtagsabgeordneten Franz Wiese, Sven Schröder und Jan-Ulrich Weiß vertreten. Die Teilnehmer zogen ein positives Fazit und waren erfreut über die Gelegenheit für Austausch, Vertnetzung, inhaltliche Abstimmung und für die Planung der Aktivitäten im Zusammenhang mit den kommenden Kommunalwahlen.

Treffen der AfD-Mandatsträger: Landtagsabgeordnete tauschten sich mit Kreistagsmitgliedern, Stadtverordneten und Ortsbeiräten aus

Montag, 19. März 2018

BER-These des Lufthansa-Managers:

Eine schallende Ohrfeige für Rot-Rot

Während die Abgeordneten und Mitarbeiter der AfD-Fraktion am Montag zu ihrer alljährlichen Klausurtagung zusammentreffen und auch der Fraktionsvorstand tagt, gibt es neue Hiobsbotschaften zum Thema BER. Die Äußerungen des Lufthansa-Managers Thorsten Dirks, der Willy-Brandt-Flughafen BER werde niemals fertiggestellt werden („Das Ding wird abgerissen“), analysiert der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Sonderausschuss BER, Franz Wiese: „Trotz des völlig unglaubwürdigen Dementis der Lufthansa, an dem man die Handschrift der Flughafenbetreiber klar herauslesen kann, ist die Prognose von Herrn Dirks eine schallende Ohrfeige für den Berliner Senat und für die Landesregierung in Brandenburg.“

Angesichts der jahrelangen rot-roten Zumutungen gegenüber den Steuerzahlern erwarte die AfD-Fraktion, „dass die Landesregierung und der Berliner Senat ihren politischen Winterschlaf beenden und den Flughafen – wie von Flughafenchef Lütke Daldrup versprochen – bis zum Jahr 2020 fertigstellen.“ Die Erreichung dieses Ziels, so Wiese, sollte derzeit die Hauptaufgabe von Herrn Lütke Daldrup sein, „anstatt den Lufthansa-Manager zu geißeln und somit auf den Überbringer der schlechten Nachricht einzudreschen.“ Wenn der Flughafen bis zum Jahr 2020 nicht vollständig fertiggestellt werden sollte, so müsse er eben als kleineres Übel ohne weitere Zubauten in Betrieb genommen werden. „Im Übrigen zeigen die aktuellen Aussagen des Lufthansa-Managers die Richtigkeit und Wichtigkeit der Offenhaltung des Flughafens Tegel. Denn wenn der Willy-Brandt-Flughafen BER nicht fertig werden sollte und Tegel geschlossen würde, hätte Berlin keinen Flughafen mehr – dieser Zustand kann für eine deutsche Hauptstadt nicht hinnehmbar sein.“

Lufthansa-Flugzeug: „Trotz des völlig unglaubwürdigen Dementis der Lufthansa, an dem man die Handschrift der Flughafenbetreiber klar herauslesen kann, ist die Prognose von Herrn Dirks eine schallende Ohrfeige für den Berliner Senat und für die Landesregierung in Brandenburg“

Dienstag, 20. März 2018

Dreimal mehr Hackerangriffe auf Landesnetzwerke

Neben ihrer Fraktionssitzung trat die AfD-Fraktion am Dienstag erneut zu ihrer Klausurtagung zusammen, um das vergangene Jahr auszuwerten und Themen sowie parlamentarische Initiativen für die Jahre 2018 und 2019 in ihren Grundrissen vorzubereiten. Derweil staunt die Fraktion über den lapidaren Umgang der Landesregierung mit Sicherheitsgefährdungen im IT-Bereich. In den vergangenen Jahren wurde das Netzwerk der Landesverwaltung von Hackern immer öfter angegriffen, Firewalls erfolgreich umgangen. Die Zahl der Angriffe stieg zwischen 2013 und 2017 von 26 auf 85 Fälle. Laut Innenministerium wurden dabei angeblich keine Daten gestohlen. Insgesamt registrierten die IT-Experten der Brandenburger Polizei von 2013 bis 2017 rund 4350 Delikte im Bereich der Cyberkriminalität. Die Schäden summierten sich in diesem Zeitraum auf rund 1,15 Millionen Euro. Das ergab eine Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg (Drucksache 6/8152).

„Dass immer mehr Hackerangriffe auf die Infrastruktur der Landesverwaltung stattfanden, wurde geschickt von der rot-roten Landesregierung unter den Tisch gekehrt und nur durch unsere Anfrage aufgedeckt“, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung. Dabei ist es den Computerhackern dreimal öfter geglückt, die Firewalls der Landesverwaltung zu umgehen. „Wie glaubhaft ist dann eine Feststellung der Landesregierung, dass 85 Mal angeblich nichts passiert sei?“, fragt Jung. „Offensichtlich hat auch hier Rot-Rot die Zeichen der Zeit nicht erkannt und nicht genügend in Fachpersonal für die Sicherheit der Landesnetze investiert.“

Zwielichtige Gestalt: „Dass immer mehr Hackerangriffe auf die Infrastruktur der Landesverwaltung stattfanden, wurde geschickt von der rot-roten Landesregierung unter den Tisch gekehrt und nur durch unsere Anfrage aufgedeckt“

Mittwoch, 21. März 2018

Gefahren durch Rassismuskeule: Anmerkungen zum Internationalen Tag gegen Rassismus

Mit großem Getöse finden heute unzählige Veranstaltungen zum Internationalen Tag gegen Rassismus statt. Dabei ist es für die tonangebenden Politiker und Journalisten natürlich klar, wo sie den Rassismus suchen und auch gefunden zu haben meinen: Bei jenen Bürgern, die gegen die irrwitzige Einwanderungspolitik protestieren. Der AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Königer wirft einen etwas anderen Blick auf den Tag gegen Rassismus und macht auf Widersprüche in der Rassismus-Diskussion aufmerksam. „Größer als die Gefahren des Rassismus gegenüber Ausländern ist in Deutschland die Rassismuskeule“, sagt Königer. „Wer in Cottbus, Kandel oder anderen Städten demonstriert und gegen die Einwanderung von Islamisten protestiert, wird bereits oftmals in Medienberichten und in vielen Politikerkommentaren mit dieser Keule erschlagen.“ Der Internationale Tag des Rassismus, so Königer, sollte daher in erster Linie als Mahnung verstanden werden, „dass der Begriff des Rassismus nicht instrumentalisiert und missbraucht werden darf.“ Wer von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit spreche, der sollte im Übrigen „nicht von deutschenfeindlichem Rassismus schweigen.“ Doch die ganze Debatte, findet Königer, „ist von Heuchelei und Widersprüchen geprägt: Während die Altparteien mit der von ihnen geförderten Masseneinwanderung aus dem arabischen Raum den schlimmsten Antisemitismus seit 1945 importiert haben, schwingen sie sich am Tag gegen Rassismus zum Musterschüler in punkto Antirassismus auf.“ Dieses verlogene Schauspiel werde jedoch zunehmend entlarvt, „da die Unglaubwürdigkeit dieser Rhetorik immer offensichtlicher wird.“

Primitiver Urmensch mit Keule: In veränderter Form auch heute noch anzutreffen

Rot-Rot lässt die Altanschließer im Stich

Die Geschichte des Umgangs mit Altanschließern in Brandenburg – sie ist vor allem eine Geschichte des Unrechtsverhaltens einer rot-roten Landesregierung. Ein Rückschlag für die Altanschließer bedeutet die heute publik gewordene vorläufige Einschätzung des Oberlandesgerichts, wonach Brandenburger Grundstückseigentümer sich bei ihrer Forderung nach Rückzahlung von unrechtmäßig erhobenen Beiträgen für alte Kanalanschlüsse voraussichtlich nicht auf Staatshaftung berufen können. Das erklärte das Gericht im Zuge einer Verhandlung über eine Schadensersatzklage eines Grundstückseigentümers. Das Urteil soll am 17. April fallen. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte den Umgang der rot-roten Landesregierung mit den Altanschließern immer wieder kritisiert und eine konsequente Rückzahlung der Beiträge gefordert. Doch die Koalition stellt sich stur. „Rot-Rot lässt die Altanschließer im Stich!“, sagt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung.

Linke versucht, sich mit Verfassungsschutz-Drohung gegen AfD-Erfolg zu wehren

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Brandenburg, Ralf Christoffers, hat eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. „Weil die Linkspartei argumentativ am Ende ist, versucht sie sich mit hilflosen Verfassungsschutz-Drohungen gegen die zunehmenden AfD-Erfolge zu wehren“, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, in seiner Antwort auf die Drohung. Kalbitz weiter: „Es ist ausgesprochen lächerlich, dass ausgerechnet Herr Christoffers eine solche Forderung ins Spiel bringt, während eine Abgeordnete seiner eigenen linken Fraktion, Isabelle Vandré, sich auf ihrer Internetseite ganz unverhohlen zu ihrer Mitgliedschaft in der vom Brandenburger Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften ‚Roten Hilfe‘ bekennt. Herr Christoffers sollte also nicht von seinem eigenen Extremismusproblem auf andere schließen, sondern erst einmal für eine saubere Abgrenzung vom Extremismus in den eigenen ultraroten Reihen sorgen.“

Darüber hinaus, so Kalbitz, sei es „grundsätzlich armselig, wenn Parteien den Verfassungsschutz instrumentalisieren und seine Unabhängigkeit untergraben, indem sie aus Wahlkampfgründen politische Empfehlungen für die Beobachtung von unliebsamen Konkurrenzparteien aussprechen.“ Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte bereits 2016 klargestellt, dass seine Behörde „nicht die Hilfstruppe der etablierten Parteien“ sei. Dazu Kalbitz: „Als überzeugte Anhänger des Rechtsstaats setzen wir darauf, dass der Verfassungsschutz sich auch in Brandenburg an diese Maxime halten wird und sich nicht als letzter Notnagel dieser traurigen roten Resterampe hergibt. Dass ausgerechnet die politischen Erben des Stasi- und SED-Unrechtsstaats darüber urteilen wollen, welche Parteien als verfassungsfeindlich einzustufen sind, ist ohnehin bereits eine Dreistigkeit und ein makabrer Treppenwitz der Geschichte.“

Kein Extremismus zu entdecken bei der AfD: „Weil die Linkspartei argumentativ am Ende ist, versucht sie sich mit hilflosen Verfassungsschutz-Drohungen gegen die zunehmenden AfD-Erfolge zu wehren“

Donnerstag, 22. März 2018

Steuerfinanzierte Hetze: Gutachten bestätigt AfD

Mit Landesgeldern wurde für die Landesverbände der politischen Jugendorganisationen Grüne Jugend, Junge Liberale, Junge Union, Jusos und Linksjugend zur Bundestagswahl 2017 ein Hetzplakat gegen die AfD gedruckt. Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Landtag stellt nun fest: Die Aktion war parteiisch. Geld von staatlichen Stellen solle nicht für Anti-Werbung genutzt werden, die konkret gegen eine Partei gerichtet ist. Mit einer 30-seitigen Broschüre des Aktionsbündnisses Brandenburg – ebenfalls bezahlt vom brandenburgischen Steuerzahler – wurde unter dem Titel: „Die neue Partei am rechten Rand – Programme und Positionen der Alternative für Deutschland (AfD)“ einseitig gegen AfD-Positionen Stimmung gemacht. Das sogenannte Bündnis bezieht laut einer Parlamentsauskunft der Landesregierung monatlich Steuergelder in Höhe von rund 14.000 Euro.

„Hier hat eine klare Verleumdung des damaligen brandenburgischen AfD-Chefs Alexander Gauland stattgefunden“, erinnert der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung. „Eine mit ihm kaum verwechselbare Person wurde als Nazi tituliert. Diese Infamie wurde mit Steuergeld finanziert.“ In parlamentarischen Anfragen hatte die AfD-Fraktion nach der Bundestagswahl Auskunft über Finanzen, Personalausstattung und Rechtsform des „Aktionsbündnis Brandenburg“ eingefordert und nun bekommen. „Und wir sehen uns durch den Bericht des parlamentarischen Beratungsdienstes bestätigt“, sagt Jung: „Das sogenannte Aktionsbündnis, das angeblich Herabwürdigungen und Ausgrenzung thematisieren will, macht selbst nichts anderes. Und das muss sofort aufhören. Eine solche Diffamierung mit Steuergeld zu finanzieren, hat nichts mit Demokratie zu tun.“ Das habe der Wähler auch so gesehen, urteilt Jung: „Herr Gauland sitzt deswegen mittlerweile als Oppositionschef im Deutschen Bundestag. Die Landesregierung sollte die monatlichen 14.000 Euro lieber in Kitas und Bildung stecken oder das Geld in die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut investieren.“

Geldsegen für Hetze gegen die AfD: „Eine solche Diffamierung mit Steuergeld zu finanzieren, hat nichts mit Demokratie zu tun“

Freitag, 23. März 2018

Hetze eines Linken-Politikers:

AfD-Abgeordneter erwägt juristische Schritte

Am vergangenen Montag begründete der ehemalige Landtagsabgeordnete René Kretzschmer und jetzige Fraktionschef der Linken in der Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg an der Havel dort in einem Ausschuss, warum er die AfD nicht einmal an der Kommunalpolitik teilhaben lassen möchte. Dem dortigen AfD-Fraktionschef Axel Brösicke, der angesichts der Ignoranz von SPD und Linken sein Unverständnis zum Ausdruck brachte, sagte Kretzschmer wörtlich: „Ihre Partei agiert mit Rassisten, unterstützt Neonazis, finanziell, ideologisch – und mit solchen Leuten arbeite ich nicht zusammen.“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Königer, der in der kreisfreien Havelstadt ein Bürgerbüro hat, verweist auf die Ursachen solcher Unterstellungen: „Nicht nur im Landtag kann man die Mandatsverlustangst der Linkspartei erkennen – sogar schon auf kommunaler Ebene scheint sich die blanke Panik durchzusetzen. Anders kann ich mir solche falschen Tatsachenbehauptungen nicht erklären.“ Es sei somit jedem Bürger „leicht zu erklären, wer in Brandenburg tatsächlich tolerant, weltoffen und völlig diskriminierungsfrei Politik gestalten möchte. Herr Kretzschmer ist es schon einmal nicht.“ Königer schließt juristische Schritte gegen die Entgleisung des Linken-Politikers nicht aus.

Gerichtshammer in Aktion: Juristische Schritte gegen linken Politiker sind nicht ausgeschlossen

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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