Pressemitteilung
26. März 2018

 

Nach dem islamistischen Terroranschlag in Frankreich und der sich in Brandenburg laut Innenminister verschärfenden Gefährdungslage: Rot-rotes Nichtstun ist unverantwortlich

Thomas Jung: „Islamistische Terrorgefahr in Brandenburg steigt – und Rot-Rot schaut nur zu“

Zum vom SPD-Innenminister vorgestellten Jahresbericht der politisch motivierten Kriminalität teilt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, mit:

„Nur festzustellen, dass die terroristische Gefährdungslage durch Islamisten in Brandenburg gestiegen sei – und zwar von ‚abstrakt hoher Gefahr‘ auf ‚hohe Gefahr‘ –, ist ein Armutszeugnis des Innenministers. Es ist seine vorrangige Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen und islamistische Gefährder, die überwiegend aus Russland stammen, umgehend dorthin abzuschieben. Mehr als 80 Prozent der Gefährder sind Tschetschenen, die vornehmlich in Ostbrandenburg aktiv seien. Schröter lässt sehenden Auges zu, dass diese Personen, die (zitiert nach Berliner Zeitung) ‚im terroristischen Spektrum eine Führungsperson oder Unterstützer sind und bei denen es objektive Hinweise auf mögliche Straftaten gibt‘, unsere Sicherheit hier jeden Tag bedrohen.

Der rote Innenminister redet jetzt von einer ‚hohen Gefahr‘, die von  einer ‚niedrigen zweistelligen Zahl islamistischer Gefährder‘ ausgehe, handelt aber nicht. Unverständlich, warum der Innenminister nicht schon längst die meist ohne Asylgrund hier lebenden Tschetschenen abgeschoben hat. Er wartet wohl nur darauf, bis etwas passiert. Und dass etwas passiert ist, dass es zu islamistischen Attentaten kommt, ist – wir haben es in Frankreich wieder gesehen – wohl nur noch eine Frage der Zeit. Herr Innenminister, ich fordere Sie auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und nicht länger zu warten, bis einer dieser Gefährder zur Tat schreitet.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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