Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
20. November 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 15/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Null Toleranz: Antisemitische Hassprediger konsequent ausweisen

- „dialogP“-Veranstaltung: Birgit Bessin am Kopernikus-Gymnasium Blankenfelde

- Neuruppin: AfD-Abgeordnete besuchen Agentur für Arbeit

- Grundsteuer-Urteil I: Nun ist die Politik am Zug

- Anzahl der Messerdelikte steigt um 55%: Innenministerium untätig

- Kita-Finanzierung: Rot-Rot sorgt für Verzweiflung

- Rabatte für Fluggesellschaften: Gefahr für Steuerzahler

- Jüterbog: Birgit Bessin bei der Regionalkonferenz Soziales

- Cottbus I: Ohne Zuwanderung wäre die Stadt sicherer

- Cottbus II: Nichts ist gut in Cottbus

- CDU will mit Linken koalieren: Inhalte zählen nicht

- Weidetierhaltung: AfD-Abgeordneter Sven Schröder nimmt Petition entgegen

- Bad Saarow: Bürgerdialog der AfD-Fraktion

- BER: Im Umfeld des Flughafens droht ein Verkehrschaos

- Grundsteuer-Urteil II: Der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden

- Mobiles Bürgerbüro: Birgit Bessin unterwegs in Teltow-Fläming

- Termine: Bürgerdialoge der AfD-Fraktion in Lebus und Bad Wilsnack

Montag, 9. April 2018

Antisemitische Hassprediger konsequent ausweisen

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich laut „Welt“-Bericht für ein rigoroseres Vorgehen gegenüber antisemitischen Einwanderern ausgesprochen. Nach Schusters Auffassung sollten „sämtliche Integrationsbestrebungen“ gesetzlich verschärft werden, um bei Verstößen gegen die demokratische Grundordnung den Entzug des Bleiberechts zu ermöglichen. „Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hat eine überfällige Debatte angestoßen“, findet der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz. „Denn die Politik der offenen Grenzen und der laxe Umgang mit islamistischen Straftätern bedeuten auch eine massive Gefahr für das Judentum in Deutschland. Antisemitische Hassprediger und sonstige antisemitische Straftäter müssen konsequent ausgewiesen werden.“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, ergänzt: „Die Forderung von Herrn Schuster ist mit Nachdruck zu unterstützen. Neben der an einigen Stellen erforderlichen Verschärfung der Gesetzeslage ist aber vor allem entscheidend, dass bereits bestehende Gesetze konsequent angewendet werden müssen. Es muss ein Ruck für Abschiebungen durch Deutschland gehen – egal ob gegenüber asylunberechtigten Einwanderern, islamischen Gefährdern, antisemitischen Straftätern oder sonstigen Kriminellen.“

Zunehmende Gefahr durch Antisemitismus: „Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hat eine überfällige Debatte angestoßen“

Am Mittag trat der Vorstand der AfD-Fraktion außerdem zu seiner Vorstandssitzung zusammen.

„dialogP“-Veranstaltung am Kopernikus-Gymnasium Blankenfelde

Eine sehr interessante Veranstaltung mit engagiert diskutierenden Schülern erlebte heute die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin. Im Rahmen der „dialogP“-Veranstaltungsreihe diskutierten Bessin und weitere Landtagsabgeordnete der anderen Parteien am Kopernikus-Gymnasium Blankenfelde (Teltow-Fläming) mit Schülern. Diskussionsthemen waren unter anderem Diesel-Fahrverbote sowie die Forderungen nach kostenlosem Nahverkehr und einheitlichem Bildungssystem. „Diese Veranstaltung mit tollen Gesprächen und Diskussionen mit den Schülern hat richtig Spaß gemacht!“, sagt Birgit Bessin. „Gerade im Bildungsbereich ist es interessant und wichtig zu erfahren, wie die Schüler ihre Situation selbst sehen und was ihre Verbesserungsvorschläge beziehungsweise Kritikpunkte sind.“

Birgit Bessin am Kopernikus-Gymnasium Blankenfelde: „Diese Veranstaltung mit tollen Gesprächen und Diskussionen mit den Schülern hat richtig Spaß gemacht!“

Besuch bei der Agentur für Arbeit in Neuruppin

Am Vormittag nehmen die Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin und Dr. Rainer van Raemdonck, an der Veranstaltung: „Dialog: Verwaltung trifft Politik“ teil. Im Rahmen dieser Veranstaltung besuchten die beiden Abgeordneten die Agentur für Arbeit in Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin). Dabei ging es um den aktuellen Stand der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Abgeordneten verfolgten aufmerksam die Zahlen für den Zuständigkeitsbereich der Agentur für Arbeit in Neuruppin. Birgit Bessin: „Erstaunlich und zugleich beunruhigend ist die statistische Entwicklung im Bereich der Landzeitarbeitslosen: Am stärksten ist die Altersgruppe zwischen 45 und 55 Jahren vertreten, danach folgen gleich die 15- bis 25-Jährigen.“

Ausführlich wurde auch über die Abbrecherquoten bei Ausbildungsverträgen gesprochen, die im Zuständigkeitsbereich der Agentur für Arbeit in Neuruppin bei rund 30 Prozent liegt – also noch höher als im Bundesgebiet, wo sie etwa ein Viertel beträgt. Dabei sind die Abbrecherquoten in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich: Im Hotel- und Gaststättenbereich liegen sie bei etwa 50 Prozent, bei Mechatronikern nur bei etwa 10 Prozent.

Im Altenpflegebereich zeigt sich ebenfalls ein Missverhältnis: Während Altenpflegekräfte im Zuständigkeitsbereich der Agentur für Arbeit in Neuruppin dringend gesucht werden (124 offene Stellen im dritten Quartal des Jahres 2018), sind „nur“ 22 arbeitslos gemeldet. Bei den Helfern in der Altenpflege stellt sich das Verhältnis hingegen umgekehrt dar: 334 Arbeitslosen im dritten Quartal des Jahres 2018 stehen 124 offene Stellen gegenüber. Birgit Bessin: „Auch in diesem Bereich zeigt sich, dass noch viel zu tun ist, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. Vorausschauende Politik ist gefragt, anstatt nur ‚Löcher zu stopen‘, wenn es schon fast zu spät ist.“

AfD-Abgeordnete Birgit Bessin (l.), Dr. Rainer van Raemdonck (r.): Besuch bei der Agentur für Arbeit in Neuruppin

Dienstag, 10. April 2018

Grundsteuer-Urteil: Die Politik ist am Zug

In einem am Dienstag verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die derzeitige Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist. Demnach seien die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für die Bemessung der Steuer „völlig überholt“ und führten zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“. Der Gesetzgeber müsse daher bis Ende 2019 eine Neuregelung schaffen.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau, begrüßt die Entscheidung: „Das überfällige Urteil ist ein wichtiger Schritt für eine gerechtere Besteuerung von Immobilien – nun ist die Politik am Zug.“ Schließlich ist es, so Galau, „nicht nachvollziehbar und auch nicht tragbar, dass die Grundsteuer für die eigene Immobilie davon abhängt, auf welcher Straßenseite man wohnt oder ob man in West- oder Ostdeutschland wohnt. Es wäre schon viel früher wünschenswert gewesen, dass hier eine rechtlich saubere und zugleich faire Regelung getroffen worden wäre.“

Am Vormittag um 10 Uhr begann heute außerdem die Fraktionssitzung der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Mittwoch, 11. April 2018

55% mehr Messerdelikte in Brandenburg

Seit 2014 sind bei tätlichen Angriffen in Deutschland immer häufiger Messer eingesetzt worden, so ein Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“. Demnach hätten Messerdelikte in allen zehn Bundesländern, die Daten zur Verfügung gestellt hatten, zugenommen. Die Zahl der Straftaten mit Messern stieg laut „Konstraste“-Bericht gegenüber dem Jahr 2014 in Baden-Württemberg um 13 Prozent, in Hessen um 29 Prozent, in Brandenburg sogar um 55 Prozent. Bezüglich des Anteils der Asylbewerber liegen für Brandenburg keine Zahlen vor. „Brandenburg hat allerdings diese Zahlen bezogen auf Asylbewerber nicht erhoben“, so eine Sprecherin der DpolG-Bundesgeschäftsstelle. Nur vier Bundesländer lieferten laut einem RBB-Bericht Zahlen zur Nationalität der Beteiligten. Dort waren häufiger Nicht-Deutsche oder Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen.

„Immer mehr Messerattacken von Zuwanderern in Brandenburg und der Innenminister schweigt dazu“, beklagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung. Der Abgeordnete kritisiert, dass der Anteil der Asylbewerber unter den Tätern nicht erhoben wird. „Dabei spricht die Polizeigewerkschaft davon, dass die Zahl junger männlicher Migranten unter den Messerangreifern ‚auffallend‘ sei. Für Attacken mit Messern und ähnlichen Gegenständen sollte es ein Verbrechenstatbestand mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geben und bei ausländischen Tatverdächtigen hat zwingend eine Abschiebung zu erfolgen.“

Anzahl der Messerdelikte steigt um 55%: „Immer mehr Messerattacken von Zuwanderern in Brandenburg und der Innenminister schweigt dazu“

Kita-Finanzierung: Rot-Rot sorgt für Verzweiflung

Aus Protest gegen die unzureichende Kita-Finanzierung durch die Landesregierung hat der landesweit tätige Kita-Träger Fröbel Selbstanzeige erstattet, weil er den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel nicht einhalten könne. Das Land übernimmt nur die Personalkosten für eine Betreuungszeit von bis zu 7,5 Stunden pro Tag und Kind, obwohl in einigen Regionen rund die Hälfte der Eltern für ihre Kinder eine Betreuung von bis zu zehn Stunden täglich benötigt.

„Die Selbstanzeige des Kita-Trägers Fröbel macht deutlich, dass Rot-Rot die Erzieher, Eltern und Kita-Träger verzweifeln lässt“, sagt dazu der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Königer. „In der Überarbeitung des brandenburgischen Kita-Gesetzes hat die Landesregierung immer noch keine Vergütung des Kita-Personals für eine Betreuungszeit von bis zu zehn Stunden vorgesehen.“ Die Erzieher blieben daher auf immer mehr Überstunden sitzen, die zunehmend ein unzumutbares Maß erreichten, sagt Königer. „Angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung aus zwei Parteien besteht, die immer wieder ihre vermeintliche soziale Ader betonen, ist das eine schwache Kür.“

Die am Donnerstag im Bildungsausschuss stattfindende Anhörung zum Gesetzentwurf machte überdeutlich, dass Rot-Rot hier Wahlkampf zu Lasten der Dritter macht. „Die Landesregierung versucht hier nach der gescheiterten Kreisgebietsreform zum zweiten Mal einen Gesetzentwurf zum Schaden der Kommunen durchzusetzen. Nicht genug durchdacht, Konnexitätsprinzip hintergangen, Verbände instrumentalisiert – so kennen wir die zu lange hier Regierenden“, kritisiert Königer den Gesetzentwurf zum beitragsfreien Kita-Jahr.

Rabatte für Fluggesellschaften:

Gefahr für Steuerzahler in Brandenburg

Die Flughafengesellschaft FBB beabsichtigt, Fluggesellschaften massiv mit Rabatten zu fördern, die Interkontinentalflüge nach Berlin holen. Bei Fernflügen soll im ersten Jahr ein Rabatt von 100 Prozent auf Entgelte gewährt werden, im zweiten Jahr 70 Prozent, im dritten Jahr 40 Prozent. Indessen wurde bekannt, dass der Ferienflieger Condor sich von Berlin verabschieden wird, sodass nach Angaben der Technik Gewerkschaft Luftfahrt insgesamt 130 Arbeitsplätze in Gefahr sind.

„Weil Rot-Rot es nicht zustande bekommt, den Willy-Brandt-Flughafen BER fertigzustellen und für eine solide Wirtschaftlichkeit des Flughafens zu sorgen, drohen dem Steuerzahler weitere Belastungen“, warnt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Sonderausschuss BER, Franz Wiese. „Die Flughafengesellschaft weiß sich angesichts der prekären Lage offenbar nicht anders zu helfen als mit derartigen Rabatten.“ Das Versagen beim Flughafen habe aber auch weitere Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage. „So wäre es beispielsweise bei einer zügigen Fertigstellung des Willy-Brandt-Flughafens BER vielleicht noch zu vermeiden gewesen, dass der Ferienflieger Condor – wie nun bekannt wurde – Berlin verlassen wird.“ Mit ihrem politischen Totalversagen schadeten die rot-rote Koalition und der Berliner Senat deshalb „nicht nur den Fluggästen, sondern die beiden Landesregierungen gefährden auch Arbeitsplätze und beschädigen die wirtschaftlichen Entwicklung in beiden Bundesländern.“

Regionalkonferenz Soziales in Jüterbog

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, besuchte heute die Regionalkonferenz Soziales im Rathaus in Jüterbog (Landkreis Teltow-Fläming). Auf der Tagesordnung standen die Themen Bildungs- und Teilhabepaket sowie aktuelle Entwicklungen im Bereich Asyl. Bezüglich des Bildungs- und Teilhabepakets stellte sich heraus, dass die Zahl der Antragssteller stetig steigt. Waren es 2015 noch 551 globale Anträge, so konnten im Jahr 2016 schon 759 und 2017 sogar 855 globale Anträge verzeichnet werden. Das Sozialamt prognostiziert, dass die Zahlen auch weiterhin steigen werden.

Das Angebot gilt auch für schulische Nachhilfe. Es stellte sich jedoch heraus, dass gerade im ländlichen Raum das Nachhilfeangebot nicht unbedingt vor Ort verfügbar ist und auch die Anfahrt zur nächsten Nachhilfemöglichkeit nicht von staatlichen Leistungen abgedeckt wird – auch die Schulbeförderung übernimmt diese Kosten nicht. „Hier wird wieder einmal die Notwendigkeit eines kostenlosen ÖPNV-Tickets für Kinder, Jugendliche und Auszubildende deutlich – die AfD-Fraktion forderte ein solches Ticket bereits im Landtag!“

Was das Thema Asyl betrifft, so wurde darüber informiert, dass sich aktuell in Teltow-Fläming 936 Asylbewerber aufhalten, die noch auf eine Entscheidung im Asylverfahren warten. 297 Personen, die bereits einen Aufenthaltstitel haben, befinden sich noch in Gemeinschaftsunterkünften und müssen dort wegen des Aufenthaltstitels ausziehen. Als problematisch wird jedoch die Wohnraumsituation beschrieben, die immer wieder als Hinderungsgrund für den Auszug angegeben wird. Es finde sich kein passender bezahlbarer Wohnraum. Sogenannte Flüchtlinge, die erwerbstätig sind, sich jedoch noch in einer Gemeinschaftsunterkunft aufhalten, werden laut Satzung des Landkreises an den Unterbringungskosten beteiligt – jedoch nur mit einer Höhe von maximal 194 Euro monatlich. Birgit Bessin: „Dass mit Blick auf deutsche Staatsbürger der soziale Wohnungsbau unbedingt ausgebaut werden muss, steht vor diesem Hintergrund außer Frage. Denn auch deutsche Familien und gerade auch Familien mit mehr als einem Kind haben es nicht einfach, Wohnraum zu finden, der für die Familie groß genug ist und dann auch noch bezahlt werden kann. Und unsere Familien haben nicht die Möglichkeit, dann übergangsweise für monatlich 194 Euro untergebracht zu werden – von den Obdachlosen einmal ganz zu schweigen.“

Donnerstag, 12. April 2018

Ohne Zuwanderung wäre Cottbus sicherer

Die Leiterin der Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße, Bettina Groß, hat in der jüngsten Kriminalstatistik 2017 ein paar unangenehme Wahrheiten aussprechen müssen: Opfer eines Sexualdelikts zu werden, ist in Cottbus für Kinder erschreckend wahrscheinlich. In 31 von 90 Fällen waren die Opfer jünger als 14 Jahre. Bei einem Ausländeranteil von 8,3 Prozent und einem Asylanten-Anteil von vier Prozent würden acht Prozent der Straftaten (9439) im Stadtgebiet auf das Konto von Ausländern gehen, 4,1 Prozent auf Zuwanderer. Bei den ermittelten Tatverdächtigen liegt der Fall schon anders: Hier nehmen Ausländer 18,7 Prozent ein, Zuwanderer 9,4 Prozent. Also deutlich mehr als im Durchschnitt bei Deutschen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, sieht deshalb keinen Anlass zur Beruhigung: „Deutlich sieht man gerade bei Sexualdelikten: Kinder sind in Cottbus nicht sicher. Das ist bestimmt kein Grund zur Entwarnung. Verschleiert werden bei der Polizei-Statistik leider auch die von Nichtdeutschen begangenen Straftaten, besonders wenn man die Tatverdächtigen betrachtet. Hier frisiert die Statistik die wahre Zahl wieder klein, indem sie Nichtdeutsche auseinanderdividiert und als Ausländer und Zuwanderer extra aufführt. Die unbequeme Wahrheit ist: Ohne die Zuwanderung wäre Cottbus deutlich sicherer!“

Polizisten und Einwanderer: „Verschleiert werden bei der Polizei-Statistik leider auch die von Nichtdeutschen begangenen Straftaten, besonders wenn man die Tatverdächtigen betrachtet“

In Cottbus ist überhaupt nichts „beruhigt“!

Nach der Veröffentlichung einer neuen Cottbuser Kriminalstatistik überschlagen sich der CDU-OB Kelch und manche Medien mit Jubel. Die Zahl der Straftaten ist demnach im Jahr 2017 gegenüber 2016 zurückgegangen. Laut Kelch stimme das „Sicherheitsgefühl“ der Cottbuser nicht „mit dem objektiven Lagebild der Stadt überein“, wie die aktuelle Kriminalstatistik zeige. Kelch und Konsorten lassen dabei völlig außer Acht, dass es erst ab dem Januar 2018 zu der massiven Eskalation der Lage und zu den aufsehenerregenden Messerangriffen kam. Der OB will nun das „Sicherheitsgefühl“ in Cottbus stärken, indem ein erneutes Alkoholverbot für die Innenstadt „geprüft“ werden soll.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, macht auf die Absurdität der Argumentation des Oberbürgermeisters aufmerksam: „Es ist hanebüchen, dass der Cottbuser CDU-OB und einige Medien wegen des Vergleichs der Straftaten in den Jahren 2016 und 2017 schon wieder eine beruhigte Lage erkennen wollen – schließlich wissen alle, dass sich die Messerangriffe und die Eskalation der Lage erst ab dem Januar 2018 abspielten. Wenn sich die Lage im Jahr 2018 angeblich ‚beruhigt‘ hat, dann stellt sich die Frage, wie viele Messerangriffe es dann vorher gegeben hat.“

Im Übrigen, so Bessin, „sollte das Wort ‚Sicherheitsgefühl‘ zum Unwort des Jahres in Cottbus gekürt werden, denn mit dieser Propaganda- und Beschwichtigungsvokabel versuchen die Altparteien seit Jahren, die Kriminalität zu verharmlosen und die Menschen einzulullen.“ Bessin weiter: „Nach Auffassung mancher Politiker haben vermutlich auch die Angehörigen der Opfer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz nur ein falsches ‚Sicherheitsgefühl‘, ähnlich wie in der DDR, als die Regierungskritiker nach Auffassung der SED ein falsches ‚Klassenbewusstsein‘ hatten. Nach dieser Logik müssten dann gar keine politischen Probleme mehr gelöst werden, sondern die Gefühle und das Bewusstsein der Bürger müssen nur an die wunderbare politische Realität angepasst werden.“ Bei dieser Beschönigung mache die AfD aber nicht mit, stellte Bessin klar: „In erster Linie muss nicht das ‚Sicherheitsgefühl‘, sondern die Sicherheit erhöht werden – in Cottbus, in Brandenburg und in ganz Deutschland. Doch genau das ist weit und breit nicht in Sicht, wenn Kelch sich auf zahnlose Maßnahmen wie den Einsatz von Sozialarbeitern oder die ‚Prüfung‘ eines Alkoholverbots konzentriert. Der CDU-OB macht sich lächerlich.“

Inhalte zählen nicht: CDU will mit Linken koalieren

Zum Tabubruch des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, erstmals in Deutschland mit Honeckers Erben koalieren zu wollen, findet Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, klare Worte: „Während sich Teile der Union, besonders natürlich die CSU, bisher mit wenig Erfolg um die Schärfung ihres konservativen Profils bemühen – oder zumindest um die Simulation eines konservativen Profils –, setzt die CDU Brandenburg offensichtlich auf jene Beliebigkeit in der Positionierung, die die Bundes-CDU in der Fixierung auf die vermeintliche ‚Mitte‘ so werteentkernt hat. Der Umstand, dass Herr Senftleben scheinbar schmerzfrei mit Ex-Stasi-Zuträgern samt bekannten und offenen Kontakten der Linken zu Linksextremisten koalieren würde, zeigt vor allem eines: Es geht hier nicht um Inhalte, sondern um nackte Machtarchitektur.“

Kalbitz weiter: „Für die AfD Brandenburg und auch die AfD-Fraktion, die ja bekannt ist für innerparteilichen Dialog, Konsens und Geschlossenheit, ist klar: Wir werden uns ganz sicher nicht an einem Wunschportfolio eines Herrn Senftleben orientieren. Der Versuch, sich die Personalauswahl eines möglichen Koalitionspartners selbst gestalten zu wollen, ist ebenso vermessen wie politisch amateurhaft.“

Ein anderer Aspekt, so Kalbitz, seien dabei die innerparteilichen Erosionsprozesse bei der CDU, aber auch bei der Linken. „Teile der CDU-Basis rumoren auch in Brandenburg gewaltig und sind jetzt schon sehr unzufrieden. Herr Senftleben bewegt sich also auch innerparteilich auf äußerst dünnem Eis.“

Eines sei aber auch klar: „So schlecht ein CDU-Linksbündnis für Brandenburg politisch wäre, so gut wäre es aus parteipolitischer Sicht für die AfD. Dies würde die weitere Stärkung der AfD in Brandenburg mittel- und langfristig sicher stark befördern.“

Weidetierprämie: AfD-Abgeordneter Sven Schröder nimmt Petition entgegen

Vor dem Landtag Brandenburg und elf weiteren Landesparlamenten haben heute Schäfer in Deutschland demonstriert, um auf die prekäre Lage der Weidetierhaltung aufmerksam zu machen und sich mit einer Petition mit mehr als 120.000 Unterschriften für die Einführung einer Weidetierprämie auszusprechen. Die Unterschriften wurden symbolisch vom agrarpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, entgegengenommen, da kein Vertreter der Landesregierung anwesend war und auch der Linken-Fraktionschef Christoffers erst nach der Übergabe der Unterschriften erschien. Schröder war als einziges Mitglied des Agrarausschusses vor Ort und überreichte im Gegenzug den neuen Antrag der AfD-Fraktion „Weidetierhaltung retten – Einführung der Weidetierprämie in Brandenburg“ (Drucksache 6/8537) an den Vorsitzenden des Schafzuchtverbandes Berlin-Brandenburg, Knut Kucznik.

„Völlig zu Recht haben die Schäfer heute vor zwölf Landesparlamenten auf die Lage der Weidetierhaltung aufmerksam gemacht“, sagt Sven Schröder. „Aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des abnehmenden Schafbestandes ist es für den Beruf des Schäfers in Brandenburg fünf vor zwölf. Unser Antrag auf Einführung einer Weidetierprämie wäre eine sinnvolle und praktikable Maßnahme, um Abhilfe zu schaffen.“ Offensichtlich stoße das berechtigte Anliegen der Schäfer jedoch bei der Landesregierung auf taube Ohren. „Dass außer mir kein Vertreter eines Ministeriums oder des Landwirtschaftsausschusses bei der Übergabe der Unterschriften zugegen war, zeigt wieder einmal die Ignoranz von Rot-Rot, wenn es um die Interessen der Bürger geht.“

Sven Schröder (links) übergibt Antrag zum Thema Weidetierprämie: „Völlig zu Recht haben die Schäfer heute vor zwölf Landesparlamenten auf die Lage der Weidetierhaltung aufmerksam gemacht“

Bürgerdialog in Bad Saarow

Etwa 50 Personen Bürger haben sich am Abend in der Bühne Bad Saarow (Landkreis Oder-Spree) eingefunden, um beim Bürgerdialog der AfD-Fraktion zu diskutieren und ins Gespräch zu kommen. Für die AfD-Fraktion nahmen der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese und der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz an der Veranstaltung teil. Ein breites Themenspektrum von der Lokalpolitik über die allgemeine politische Lage in Deutschland bis hin zu den langfristigen Aufgaben der AfD wurde diskutiert. Neben zahlreichen Sympathiebekundungen kamen auch Kritiker und Vertreter der Linksjugend zu Wort, die – in diesem Falle sachlich und zivilisiert – mit der AfD-Fraktion und den Anwesenden diskutierten.

Bürgerdialog in Bad Saarow: Sympathisanten und Kritiker kamen zu Wort

Freitag, 13. April 2018

BER: Verkehrschaos droht

Die Industrie- und Handelskammern von Berlin und Brandenburg haben gemeinsam eine Engpassanalyse zu Verkehrsanbindungen am Willy-Brandt-Flughafen BER in Auftrag gegeben und warnen vor einer erheblichen Verschärfung der Verkehrsprobleme im Umfeld des Flughafens. Der Geschäftsführer des Bauplanungsbüros PST GmbH, Torsten Schulz, nennt die Verkehrsqualität in dem Gebiet bereits jetzt „unterirdisch“. Während Verkehrsministerin Schneider (SPD) die Infrastruktur rund um den Flughafen für ausreichend hält, bezeichnet der Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, Wolfgang Krüger, laut MAZ-Bericht die bisherigen Rückmeldungen aus den Unternehmen als „verheerend“.

„Die AfD-Fraktion warnt bereits seit Jahren vor einem Verkehrschaos im Umfeld des Willy-Brandt-Flughafens BER und hatte deshalb bereits im April 2017 einen Antrag für die Entwicklung eines großräumigen Verkehrskonzepts in den Landtag eingebracht“, erinnert der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Sonderausschuss BER, Franz Wiese. „Nachdem unsere Warnungen nicht ernst genommen wurden, wird jetzt durch die heftige Kritik der Industrie- und Handelskammern und durch die in Auftrag gegebene Studie deutlich, wie berechtigt unsere Kritik gewesen ist.“ Die SPD-Verkehrsministerin Schneider, so Wiese, lebe offenbar völlig in einem Wolkenkuckucksheim, wenn sie ernsthaft glaube, dass die bisherige Infrastruktur ausreichend wäre. „Wenn die bisherigen Prognosen davon ausgehen, dass sich der Straßenverkehr im Umfeld des Flughafens verdreifachen wird, dann besteht Handlungsbedarf – und zwar jetzt.“

Der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Jan-Ulrich Weiß, ergänzt: „Bis zum Jahr 2040 wird im Zusammenhang mit dem Flughafen mit rund 90 Millionen Verkehrsreisenden gerechnet. Das ganze Umfeld des Flughafens ist dafür noch nicht einmal ansatzweise ausgelegt und hat dafür auch nicht das Potenzial.“ Wenn ein endgültiger Verkehrsinfarkt nicht in Kauf genommen werden soll, wird die Landesregierung um weitere Investitionen nicht herumkommen, sagt Weiß. „Hier darf man allerdings gespannt sein, wie Rot-Rot dies finanzieren will, denn die Probleme mit der Infrastruktur im Umfeld des Flughafens hatte man ja bis jetzt überhaupt nicht auf dem Schirm.“

Verkehrskonzept gefordert: „Wenn ein endgültiger Verkehrsinfarkt nicht in Kauf genommen werden soll, wird die Landesregierung um weitere Investitionen nicht herumkommen“

Neue Grundsteuer darf das ländliche Brandenburg nicht benachteiligen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Grundsteuer spricht sich die AfD-Fraktion kategorisch gegen Erhöhungen bei dieser Steuer aus und fordert von der Landesregierung eine sozialverträgliche Lösung ohne Benachteiligung des ländlichen Raumes. Finanzminister Görke (Linke) sagte am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags in Bezug auf das Urteil: „Es wird Gewinner, aber auch Verlierer geben.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass der Gesetzgeber die Bemessung der Grundsteuer bis Ende 2019 neu regeln muss.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau, wendet sich in diesem Zusammenhang gegen Mehrbelastungen: „Selbst wenn die Landesregierung bei der Sitzung des Finanzausschusses vollmundig erklärt, die neue Grundsteuer aufkommensneutral gestalten zu wollen – also nicht für Steuererhöhungen zu nutzen –, wird die zwingende Neubewertung der 1,3 Millionen Grundstücke in Brandenburg wahrscheinlich gerade in den Dörfern zu massiven Steuererhöhungen führen. Denn dort sind die Grundstücke und Häuser traditionell größer, wobei mehr Wohnraum allerdings nicht zwingend auf größeren Wohlstand schließen lässt.“ Deshalb müsse schon jetzt dringend an einer sozialverträglichen Umsetzung der neuen Grundsteuer gearbeitet werden, forderte Galau. Die Länder seien gefordert, gemeinsam mit dem Bund schnell ein neues Gesetz zu entwickeln, um für die Menschen im Land – und hier seien alle betroffen, die ein Dach über dem Kopf mieten oder besitzen – Verlässlichkeit und Berechenbarkeit herzustellen. „Insbesondere Familien, die sich gerade in Brandenburg im Grünen ein Haus einrichten wollen, müssen wissen, welche laufenden Kosten durch die Grundsteuer auf sie zukommen werden.“

Galau weiter: „Die im Finanzausschuss ausgesprochenen Worte von Görke klingen wie eine Drohung. Doch die Eckwerte für die Neubewertung der Immobilien und die Stellschrauben für die Berechnung der Grundsteuer müssen so gewählt werden, dass alle Eigentümer gleich behandelt werden und es eben nicht zu krassen Verlierern kommen wird, wie es Görke erklärt hat. Wir werden die neuen Regelungen mit Blick auf diese Problematik genau prüfen. Ich werde mich im Finanzausschuss deutlich dafür einsetzen, dass die Bewohner von Häusern im ländlichen Brandenburg nicht benachteiligt werden.“

Dem ländlichen Raum drohen Mehrbelastungen: „Die im Finanzausschuss ausgesprochenen Worte von Görke klingen wie eine Drohung“

Birgit Bessin mit dem mobilen Bürgerbüro unterwegs

Die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin ist heute wieder in Teltow-Fläming unterwegs, um mit den Anwohnern vor Ort ins Gespräch zu kommen. Mit dabei: Das bewährte mobile Bürgerbüro der Abgeordneten.

Bürgerdialoge in Lebus und Bad Wilsnack

Zum Abschluss dieses Wochenrückblicks möchten wir Sie mit den nachfolgenden Informationsbildern auf die nächsten beiden Bürgerdialoge der AfD-Fraktion aufmerksam machen.

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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