Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
26. Mai 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 17/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Cottbus I: Monologe der Altparteien helfen nicht weiter

- Pressekonferenz der AfD-Fraktion: Cottbus, Landratswahlen, Gewalt an Schulen, NSU

- Plenarwoche: AfD-Fraktion bringt zahlreiche Entschließungsanträge ein

- Cottbus II: AfD-Fraktion kämpfte bei Plenardebatte allein gegen Einheitsparteien

- Kita-Antrag: AfD-Fraktion pocht auf Beitragsfreiheit

- Blamage: Tricksereien und fehlende Namensschilder beim Besuch von Israels Botschafter

- Bildung: Unterrichtsstörungen durch Mobiltelefone entgegenwirken

- Landesentwicklungsplan: AfD-Fraktion fordert parlamentarische Legitimierung

- Radikaler Imam: AfD-Abgeordneter kritisiert Potsdamer Alfaruk-Moschee

Montag, 23. April 2018

Monologe der Altparteien helfen Cottbus nicht weiter

Neben der Sitzung des AfD-Fraktionsvorstands stand heute auch die Auswertung eines Cottbuser Pseudodialogs auf dem Plan. Der Cottbuser CDU-OB Kelch betreibt angesichts der massiven Kriminalitätsprobleme in seiner Stadt den Versuch der Schadensbegrenzung und probt erstmals den großen „Bürgerdialog“ mit einem Monolog. Schon bei der Organisation der Veranstaltung im Stadthaus war klar: Nicht jeder interessierte Bürger, sondern nur Cottbuser durften teilnehmen. Und von den rund 100 Personen, die ins Stadthaus hinein durften, kamen nach einer halben Stunde die ersten verzweifelt wieder heraus. Grund: Bis dato nur Monologe des OBs, kein Dialog. Dennoch will der Oberbürgermeister seine „Stadtteilgespräche“ fortsetzen, so etwa in Mitte, Sachsendorf, Schmellwitz, Sandow, Ströbitz und in der Spremberger Vorstadt.

Die für Cottbus zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin hat kein Verständnis für den Umgang mit Kritikern der Asylpolitik in Cottbus: „Es ist schon eine Frechheit, wenn sogar Bürgern, die in Cottbus arbeiten, aber nicht in Cottbus wohnen, die Teilnahme an der Veranstaltung mit dem Vorwand untersagt wird, dass die Cottbuser ihre Probleme alleine lösen müssten. Wer in Cottbus seine täglichen Brötchen verdient und dort im Bus, in der Straßenbahn oder auf dem Fußweg die zunehmenden Probleme und die wachsenden Gefahren erleben muss, dem kann man doch nicht die Teilnahme an einer Dialogveranstaltung zu genau diesen Problemen untersagen.“ Außerdem führten der Bürgermeister und viele Stadtverordnete zunächst einen langen Monolog, bevor nach circa zwei Stunden überhaupt die ersten Fragen zugelassen wurden, bemängelt Bessin. „Insofern ist es sehr verständlich, dass nicht wenige Bürger die Veranstaltung vorzeitig resigniert verließen. Dass einige Vertreter der Altparteien und gerade auch der CDU dann auch noch der Presse die Schuld am schlechten Ruf von Cottbus zuschieben, zeigt das Ausmaß der multikulturellen Realitätsverweigerung der Altparteien. Die Veranstaltung in Cottbus war insgesamt kein ‚Dialog‘, sondern eine bereits im Vorfeld politisch gesteuerte Altparteien-Show.“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, kritisiert ebenfalls das politische Versagen in Cottbus: „Vielleicht täte sich der Herr Oberbürgermeister einen Gefallen, wenn er mehr auf die Einwände seiner Zuhörer hören würde“, findet Jung. Bislang kenne man den CDU-Politiker jedoch nur als Beschwichtiger der Folgen der von seiner Partei mitverschuldeten, katastrophalen Flüchtlingspolitik. Konkretes zum Thema Abschiebung von muslimischen Straftätern war bei der Veranstaltung nicht zu hören, beklagt Jung. „Das Modell Mehrfachstraftäter ohne Wohnsitzauflage macht dagegen in Cottbus Schule. Dieses Problem sollte Kelch zunächst einmal aus Respekt gegenüber seinen eigenen Bürgern lösen. Monologe der Altparteien helfen Cottbus nicht weiter.“

Dienstag, 24. April 2018

Pressekonferenz der AfD-Fraktion

Auch bei der Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg äußerte sich die Abgeordnete Birgit Bessin noch einmal zum Cottbuser Pseudodialog. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz wertete die Bürgermeister- und Landratswahlen am vergangenen Sonntag aus, bei denen die AfD immerhin in zwei Fällen die Stichwahl erreicht hat: Bei der Landratswahl im Landkreis Spree-Neiße tritt der AfD-Kandidat Steffen Kubitzki in der Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten an; bei der Bürgermeisterwahl in Guben wird der AfD-Kandidat Daniel Münschke in der Stichwahl ebenfalls gegen einen CDU-Kandidaten ins Rennen gehen. Neben diesem Rückblick auf die Wahlen am vergangenen Wochenende warf Kalbitz bei der Pressekonferenz auch einen Blick auf die kommende Plenarwoche – der bevorstehende 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, an den im Zusammenhang mit der Plenarwoche erinnert wurde, spielte bei der Pressekonferenz ebenfalls eine Rolle. Nach Kalbitz äußerte sich der bildungspolitische Sprecher Steffen Königer zur Gewalt an brandenburgischen Schulen – leider aus aktuellem Anlass. Der Abgeordnete Franz Wiese berichtete als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag Brandenburg über die neuesten Entwicklungen beim Versuch der NSU-Aufklärung. Wiese stellte am Dienstag gegenüber der Staatsanwalt Potsdam eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Geheimnisverrats, da offenbar Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen des Ausschusses an die Presse gerieten. Neben der Pressekonferenz fand heute auch wieder die Fraktionssitzung der AfD-Fraktion statt, um noch einmal die parlamentarischen Initiativen für die am Mittwoch beginnende Plenarwoche zu besprechen.

Mittwoch, 25. April 2018

Beginn der Plenarwoche

Am Mittwochmorgen beginnt die Plenarwoche mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Kita-Betreuung – die AfD-Fraktion hat zu diesem Thema einen eigenen Entschließungsantrag (Drucksache 6/8640) eingebracht. Am Donnerstag werden dann ein weiterer Antrag und zwei Gesetzesentwürfe der AfD-Fraktion folgen: Ein Antrag für die Einführung einer Weidetierprämie (Drucksache 6/8537) sowie Gesetzesentwürfe für mehr direkte Demokratie im Land Brandenburg (Drucksache 6/8536) und für ein eingeschränktes Handyverbot an Schulen (Drucksache 6/8539).

Cottbus-Debatte: Die AfD-Fraktion allein gegen die Einheitsparteien-Koalition

Schon im Titel des Antrags der Einheitsparteien finden sich die Propagandavokabeln: „Cottbus/Chóśebuz – eine friedliche und offene Stadt voller Vielfalt“. Eingereicht wurde der heute im Plenum des Landtags debattierte Antrag von den Regierungsfraktionen SPD und Linke gemeinsam mit den vermeintlichen Oppositionsfraktionen von Grünen und CDU. Der Inhalt: Phrasen, Worthülsen, multikulturelle Wohlfühlparolen. Die AfD-Fraktion wandte sich als einzige Landtagsfraktion mit scharfer Kritik gegen den Antrag. Fraktionschef Andreas Kalbitz fand in der Plenardebatte deutliche Worte. Das Fazit von Kalbitz zum Antrag: „Völlig gehaltlos und überflüssig!“ Hier können Sie die Rede von Andreas Kalbitz im Youtube-Kanal der AfD-Fraktion anschauen. Und hier finden Sie den Beitrag auch auf der Facebook-Seite der Fraktion.

Andreas Kalbitz nimmt in Plenardebatte den Antrag der Einheitsparteien-Koalition auseinander: „Völlig gehaltlos und überflüssig!“

Kita-Antrag: AfD-Fraktion pocht auf Beitragsfreiheit

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat für die Plenarsitzung am Mittwoch einen Entschließungsantrag (Drucksache 6/8640) für die Verbesserung der Kita-Betreuung eingebracht, der gegenüber dem Antrag von CDU und Grünen deutlich weitergehende Forderungen enthält. „Der kontinuierliche Einsatz der AfD-Fraktion für eine Verbesserung der Kita-Betreuung und gleichzeitig für eine finanzielle Entlastung der Eltern trägt offenbar endlich Früchte“, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer. „Während jedoch der Antrag von CDU und Grünen lediglich von der Landesregierung einen ‚Stufenplan‘ für eine ‚Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit‘ wünscht, fordert die AfD-Fraktion klipp und klar die kostenlose Kindertagesbetreuung ab dem Kitajahr 2019/2020. Bereits das 2014 beschlossene Wahlprogramm der AfD forderte den kostenfreien Kita-Besuch für ein- bis sechsjährige Kinder. Wir halten uns an das, was wir schon im Vorfeld der Landtagswahl gefordert hatten – im Gegensatz zur Linkspartei, die noch im Wahlkampf eine ‚gebührenfreie Ganztagsbetreuung in der Kita‘ versprach und nun mit Untätigkeit glänzt.“

Ein weiterer wichtiger Punkt des Antrags der AfD-Fraktion, so Königer, ist die Forderung nach einer Ausfinanzierung einer dritten Betreuungsstufe für die Betreuungszeit von 7,5 bis 10 Stunden täglich. Für Königer ist es „nicht hinnehmbar, dass Erzieher immer mehr unbezahlte Überstunden machen, nur weil die Landesregierung sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen versucht und unberechtigterweise den Kommunen den Schwarzen Peter zuschieben will. Wir als AfD-Fraktion werden dieses Verhalten der Landesregierung natürlich nicht durchgehen lassen und werden nicht ruhen, bis die vollständige Beitragsfreiheit und die Ausfinanzierung dieser dritten Betreuungsstufe umgesetzt sind.“

Neben der Ausfinanzierung einer ganztägigen Kitabetreuung sei es jedoch auch erforderlich, dass Kindertagesstätten sich auf ihre ureigenen Bildungs- und Erziehungsaufgaben konzentrieren und nicht von rotgrünen Ideologen zur Kinderverwahranstalt mit 68er-Indoktrinationsauftrag heruntergewirtschaftet werden. Königer: „Nach dem Verständnis der AfD-Fraktion sollten Kindertagesstätten ideologiefrei sein und die Erziehung der Kinder durch die Eltern ergänzen und nicht ersetzen. Die Chefs in puncto Erziehung sind immer noch die Eltern – und das soll auch so bleiben!“

Übrigens: In der Plenardebatte am Mittwoch kamen die parteipolitischen Unterschiede hinsichtlich der Rolle und der Aufgaben von Kindertagesstätten deutlich zum Vorschein. Während der AfD-Abgeordnete Steffen Königer und auch der AfD-Entschließungsantrag die Notwendigkeit von Ideologiefreiheit in Kitas betonten, bekannten andere Abgeordnete sich ganz offen zur gegenteiligen Position. „Ideologiefrei geht gar nicht und das kann auch nicht gewollt sein“ – mit dieser wörtlich zitierten Aussage ließ sich die SPD-Abgeordnete Simona Koß während der Plenardebatte über das Thema Kita-Betreuung ein. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion staunten nicht schlecht über so viel entlarvende Offenheit.

Kita als ideologischer Kampfplatz: „Nach dem Verständnis der AfD-Fraktion sollten Kindertagesstätten ideologiefrei sein und die Erziehung der Kinder durch die Eltern ergänzen und nicht ersetzen“

Blamagen beim Besuch von Israels Botschafter

Beim Gespräch der Fraktionsvorsitzenden im Landtag Brandenburg mit dem Botschafter des Staates Israel, S. E. Jeremy Issacharoff, kam es am Mittwoch wegen der versuchten Ausgrenzung der AfD-Fraktion zum Eklat. Mit Tricksereien wurde versucht, die AfD-Fraktion von einem Gespräch mit dem Botschafter auszuschließen – sogar das Namensschild für die AfD-Fraktion fehlte, obwohl ausdrücklich die Landtagspräsidentin, der stellvertretende Landtagspräsident sowie die Vorsitzenden aller Landtagsfraktionen schriftlich zum Gespräch in den Präsidiumsraum eingeladen wurden. Als AfD-Fraktionschef Kalbitz den Saal erreichte, versuchte der CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, Kalbitz am Zutritt zu hindern, indem er behauptete, dass Kalbitz wegen seiner Nichtzugehörigkeit zum Landtagspräsidium nicht teilnehmen könne.

Nachdem Kalbitz daraufhin den Saal verließ, kehrte er nach nochmaliger Prüfung der Einladung – begleitet vom Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Galau –, in den Saal zurück. Angesichts der Tatsache, dass auch Redmann nicht zu den schriftlich Eingeladenen gehörte – da er nicht CDU-Fraktionschef ist und auch nicht Landtagspräsident oder dessen Stellvertreter –, sah die AfD-Fraktion kein Problem darin, dass auch sie mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Galau anwesend war. Auch die Abgeordneten Barbara Richstein (CDU) und Axel Vogel (Grüne) waren anwesend, obwohl sie ebenso wie Kalbitz nicht zum Präsidium gehören.

„Einige Vertreter der Altparteien können offenbar selbst bei Gesprächen mit Diplomaten nicht auf ihre kindischen und peinlichen Ausgrenzungsversuche gegen die AfD verzichten“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau, zu diesem Vorgang. „Durch das nicht vorhandene Namensschild wird deutlich, dass die Altparteien offenbar fest damit rechneten, die AfD-Fraktion mit billigen Tricksereien vom israelischen Botschafter fernhalten zu können. Mit ihrem unprofessionellen und unwürdigen Verhalten rund um den Botschafterbesuch haben sie Brandenburg auf dem diplomatischen Parkett kräftig blamiert.“

Donnerstag, 26. April 2018

Unterrichtsstörungen durch Mobiltelefone entgegenwirken

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat für die Plenarsitzung am Donnerstag einen Gesetzentwurf (Drucksache 6/8539) für geeignete Maßnahmen gegen die Benutzung von Mobiltelefonen im Schulunterricht eingebracht. Demnach soll im Schulgesetz festgelegt werden, dass während des Unterrichts „Mobiltelefone und sonstige digitale Speichermedien, die nicht zu Unterrichtszwecken dienen“, ausgeschaltet werden müssen. Bei Zuwiderhandlung soll ein Mobiltelefon oder ein sonstiges digitales Speichermedium vorübergehend bis zum Unterrichtsstundenende einbehalten werden können.

„In Gesprächen mit Lehrern wird immer wieder deutlich, dass Unterrichtsstörungen durch Mobiltelefone oder sonstige elektronische Medien sich zunehmend zu einem ernsthaften Problem entwickeln“, erläutert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Königer, die Beweggründe für den Gesetzentwurf. Zwar habe jede brandenburgische Schule bereits jetzt die Möglichkeit, die Nutzung von Mobiltelefonen im Rahmen der Hausordnung zu begrenzen. Es sei jedoch angesichts der Zunahme dieser Problematik an der Zeit, eine einheitliche gesetzliche Regelung zu schaffen.

„Mit Blick auf die Veränderungen im digitalen Zeitalter haben wir unseren Gesetzentwurf maßvoll und pragmatisch formuliert“, betonte der Abgeordnete. „Denn ein generelles Handyverbot während des Unterrichtstages auch in den Pausen und Freistunden, wie es im bayerischen Schulgesetz vorliegt, schießt über das Ziel hinaus und wird auch von der bayerischen AfD kritisch gesehen.“ Stattdessen schlage die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg mit ihrem Entwurf vor, dass sich das Verbot explizit nur auf solche digitale Speichermedien bezieht, die nicht zu Unterrichtszwecken dienen. „Außerdem schränken wir die Forderung ausdrücklich auf die Unterrichtszeit ein und schlagen vor, dass die Geräte im Falle einer unerlaubten Nutzung lediglich bis zum Ende der Unterrichtsstunde von den Lehrkräften einbehalten können werden. Mit dieser Regelung wird ein vernünftiger Mittelweg gefunden, der einerseits der Notwendigkeit einer ungestörten Durchführung des Unterrichts und andererseits den Bedürfnissen einer digitalisierten Zeit gerecht wird.“

Freitag, 27. April 2018

Landesentwicklungsplan muss im Parlament zur Abstimmung gestellt werden

In einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag Brandenburg am Donnerstag über den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion. Dieser wird nach derzeitiger Lage der Dinge nicht im Landtag beschlossen werden. Die AfD-Fraktion kritisiert seit Längerem die starke Vernachlässigung der ländlichen Räume und dessen sozialer Infrastruktur durch den Landesentwicklungsplan. Die fehlende Berücksichtigung der ländlichen Räume wird bereits in dem einseitigen Namenszusatz „Hauptstadtregion“ deutlich.

„Der Landesentwicklungsplan sollte unbedingt im Landtag beschlossen werden, denn er betrifft das Leben der Brandenburger massiv und ist unzweifelhaft eine Angelegenheit des zuständigen Landesparlaments“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für ländliche Entwicklung, Sven Schröder. „Da der Landesentwicklungsplan für zehn Jahre gültig ist, muss er nach fünf Jahren überprüft und angepasst werden.“

Zusätzlich sind die Zuständigkeiten der Regionalen Planungsgemeinschaften für die Entwicklung in ihrer Region zu erweitern, forderte Schröder. „Denn die Bürger kennen ihre Bedürfnisse besser als die Planer und Minister in Potsdam. Deshalb sollte der Landesentwicklungsplan nur der Rahmen dafür sein, was nicht auf regionaler Ebene geregelt werden kann.“

Blick auf den Landtag Brandenburg: „Der Landesentwicklungsplan sollte unbedingt im Landtag beschlossen werden, denn er betrifft das Leben der Brandenburger massiv und ist unzweifelhaft eine Angelegenheit des zuständigen Landesparlaments“

Alfaruk-Moschee in Potsdam:

Nicht den Wolf im Schafspelz durchfüttern!

Einen Tag nach dem heutigen Freitagsgebet wird am Samstag die neue Potsdamer Alfaruk-Moschee Am Kanal 61 eröffnet. Das mit Steuergeldern umgebaute, ehemalige Heizhaus der kommunalen Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) wurde von der Stadt zur Verfügung gestellt. Hier soll Platz für rund 400 Muslime zur Verfügung stehen. Wiederholt kritisierte neben AfD-Abgeordneten auch der ARD-Journalist und Grimme-Preisträger Constantin Schreiber (Buchtitel: „Inside Islam – Was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird“), dass von diesem Imam nichts zur Integration von Flüchtlingen gepredigt werde, sondern viel mehr „die Bekehrung von Nichtmuslimen als die größte Sache“ dargestellt werde. Der muslimische Verein hatte zugesichert, dass alle arabischen Predigten übersetzt werden würden. Auf seiner Internetseite weißt er allerdings darauf hin, dass die Übersetzung der Freitagspredigt „trotz Mühe nur einen Teil der Predigt (Khutba) widerspiegelt.“
 
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, findet dieses Verhalten inakzeptabel: „Diese Glaubensgemeinde wächst mit Hilfe von Brandenburger Steuergeldern rasant. Ihre Versprechen, alle Predigten zu übersetzen, hat sie bis heute nicht gehalten. Hier wird ein extrem sunnitisch-konservativer Islam gelehrt. Integration findet hier nicht statt, hier wird nur bekehrt.“ Für Thomas Jung ist es skandalös, „wie hier die rot-rote Landesregierung dabei hilft, dass sich eine islamistische Parallelgesellschaft entwickelt.“ Jung abschließend: „Überwacht wird der Verein trotz unserer Warnungen nicht. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat nach Aussage seines Ex-Chefs Carlo Weber lediglich Einzelpersonen unter Beobachtung. Ich sage: Passt auf, dass ihr hier nicht den Wolf im Schafspelz durchfüttert!“

Verhüllte Muslime: „Integration findet hier nicht statt, hier wird nur bekehrt“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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