Pressemitteilung
24. April 2018

 

Vermeintliche „Dialog“-Veranstaltung in Cottbus entpuppt sich als politisch gesteuerte Altparteien-Show

Monologe der Altparteien helfen Cottbus nicht weiter

Der Cottbuser CDU-OB Kelch betreibt angesichts der massiven Kriminalitätsprobleme in seiner Stadt den Versuch der Schadensbegrenzung und probt erstmals den großen „Bürgerdialog“ mit einem Monolog. Schon bei der Organisation der Veranstaltung im Stadthaus war klar: Nicht jeder interessierte Bürger, sondern nur Cottbuser durften teilnehmen. Und von den rund 100 Personen, die ins Stadthaus hinein durften, kamen nach einer halben Stunde die ersten verzweifelt wieder heraus. Grund: Bis dato nur Monologe des OBs, kein Dialog. Dennoch will der Oberbürgermeister seine „Stadtteilgespräche“ fortsetzen, so etwa in Mitte, Sachsendorf, Schmellwitz, Sandow, Ströbitz und in der Spremberger Vorstadt.

Die für Cottbus zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin teilt dazu mit:

„Es ist schon eine Frechheit, wenn sogar Bürgern, die in Cottbus arbeiten, aber nicht in Cottbus wohnen, die Teilnahme an der Veranstaltung mit dem Vorwand untersagt wird, dass die Cottbuser ihre Probleme alleine lösen müssten. Wer in Cottbus seine täglichen Brötchen verdient und dort im Bus, in der Straßenbahn oder auf dem Fußweg die zunehmenden Probleme und die wachsenden Gefahren erleben muss, dem kann man doch nicht die Teilnahme an einer Dialogveranstaltung zu genau diesen Problemen untersagen. Außerdem führten der Bürgermeister und viele Stadtverordnete zunächst einen langen Monolog, bevor nach circa zwei Stunden überhaupt die ersten Fragen zugelassen wurden. Insofern ist es sehr verständlich, dass nicht wenige Bürger die Veranstaltung vorzeitig resigniert verließen. Dass einige Vertreter der Altparteien und gerade auch der CDU dann auch noch der Presse die Schuld am schlechten Ruf von Cottbus zuzuschieben, zeigt das Ausmaß der multikulturellen Realitätsverweigerung der Altparteien. Die Veranstaltung in Cottbus war insgesamt kein ‚Dialog‘, sondern eine bereits im Vorfeld politisch gesteuerte Altparteien-Show.“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, ergänzt:

„Vielleicht täte sich der Herr Oberbürgermeister einen Gefallen, wenn er mehr auf die Einwände seiner Zuhörer hören würde. Bislang kennt man ihn nur als Beschwichtiger der Folgen der von seiner Partei mitverschuldeten, katastrophalen Flüchtlingspolitik. Konkretes zum Thema Abschiebung von muslimischen Straftätern war bei der Veranstaltung nicht zu hören. Das Modell Mehrfachstraftäter ohne Wohnsitzauflage macht dagegen in Cottbus Schule. Dieses Problem sollte Kelch zunächst einmal aus Respekt gegenüber seinen eigenen Bürgern lösen. Monologe der Altparteien helfen Cottbus nicht weiter.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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