Pressemitteilung
14. Mai 2018

 

AfD-Fraktion fordert seit langem Reform und Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Volksinitiative des Vereins „Genug GEZahlt“: Hohe Zwangsabgaben müssen abgeschafft werden

Mit einer Volksinitiative will der Verein „Genug GEZahlt“ die rot-rote Landesregierung zur Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge bewegen und damit die Zwangsabgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kippen. Am Montag präsentierte sich der Verein bei einer Pressekonferenz mit der Vorstellung der Volksinitiative (Foto mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz: siehe unten). Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg kämpft seit langem gegen Auswüchse bei den Rundfunkbeiträgen und hatte bereits im November 2016 einen Antrag für die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen in den Landtag Brandenburg eingebracht (Drucksache 6/5538).


Der medienpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit:

„Die Ankündigung einer Volksinitiative für die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge spiegelt die massive und berechtigte Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem derzeitigen System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise Unterhaltungssendungen in diesem Ausmaß zur unverzichtbaren und verpflichtenden Grundversorgung aller Haushalte gehören sollen.

Umso schlimmer ist es, wenn die GEZ-Beiträge dann auch noch für eine oftmals einseitige und nicht selten diffamierende Berichterstattung verwendet werden. Dass die Fernsehzuschauer zu allem Überfluss dann auch noch ausgerechnet jene Personen mit Zwangsabgaben finanzieren müssen, von denen sie nicht selten diffamiert werden, stellt eine zynische Situation dar. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg unterstützt die Volksinitiative und ist zuversichtlich, dass sie dabei auf die Zustimmung von großen Teilen der Brandenburger setzen kann.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 0171 - 5654618

Mail: presse@afd-fraktion-brandenburg.de

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