Pressemitteilung
24. Mai 2018

 

Nach dem Skandal um positiv beschiedene Asylanträge ohne Rechtsgrundlage in Bremen: Auch in Eisenhüttenstadt sollen Anträge neu geprüft werden

Eisenhüttenstadt soll Asylbewerber überprüfen:

Eine leider notwendige Maßnahme

Auch in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt sollen die Asyl-Entscheidungen überprüft werden, nachdem in Bremen Asylanträge in vierstelliger Zahl ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden worden sein sollen. Deshalb werden jetzt auch Entscheidungen aus zehn anderen Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge untersucht.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Es ist eine richtige und leider notwendige Maßnahme, dass auch in Brandenburg noch einmal tausende Asylanträge genau geprüft werden sollen. Immerhin gehört es nach jüngsten Erkenntnissen der Behörde offenbar zum Tagesgeschäft, Asylanträge lax durchzuwinken. Wir sprechen hierbei von einer Vielzahl von Problemen vom Erschleichen von Sozialleistungen bis hin zum vom Steuerzahler bezahlten Unterschlupf für islamistische Gewaltstraftäter. Vor diesem Hintergrund sollten Asylbewerber in Eisenhüttenstadt durchaus ein zweites Mal überprüft werden – und bei nicht vorliegendem Asylgrund sofort abgeschoben werden.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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