Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
24. Oktober 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 21/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

 

- Kampagne für den Diesel: Gegen kalte Enteignung

- Fraktionssitzung und Pressekonferenz: AfD-Fraktion stellt Dieselkampagne vor

- Anträge für die Plenarwoche: Diesel, Videoaufklärung, Milchviehhaltung, Gewerbegebiete

- Marketing-Kampagne: Landesregierung ideenlos und mit dünnen Sprüchen

- Kindertagesstätten: Rot-Rot handelt mit Gesetzentwurf auf Kosten der Kommunen

- Kriminalität: Steigende Zahl von Diebstählen und Gewaltdelikten an Bahnhöfen

- Den Nerv getroffen: Dieselkampagne der AfD-Fraktion startet durch

- Ausgerechnet die Sozis: SPD will Milchkrisen ohne EU bewältigen

Montag, 28. Mai 2018

Kampagne für den Diesel: Gegen kalte Enteignung

Während am Mittag der Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu seiner letzten Vorstandssitzung vor der Plenarsitzung am Mittwoch zusammentritt, laufen die letzten Vorbereitungen für die Pro-Diesel-Kampagne der Fraktion auf Hochtourenn. In den kommenden Wochen wird die Fraktion mit Plakaten, Broschüren und Informationsständen ihre Positionen zum Thema Diesel darstellen und das Versagen von Rot-Rot in Brandenburg und der Merkel-GroKo in dieser Frage anprangern.

„Angesichts der ideologisch völlig aus den Fugen geratenen etablierten Parteien ist es überfällig, dass ein Zeichen für den Erhalt der Dieseltechnologie gesetzt wird, die für Deutschland ökonomisch und verkehrspolitisch unverzichtbar ist“, begründet der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz. In Zusammenhang mit der Diskussion um Feinstaubbelastungen werde der Diesel teilweise mit unlogischen und falschen Vorwürfen diskreditiert, so Kalbitz. So habe beispielsweise ‚Die Welt‘ erst vor wenigen Tagen darauf aufmerksam gemacht, dass ein Kreuzfahrtschiff an einem Tag so viel Schweröl verbrauche wie alle Dieselautos in der von Fahrverboten betroffenen Stadt Hamburg zusammen.

Aufgrund dieser Irrationalität der herrschenden Umwelt- und Verkehrspolitik sei daher bei unserer Kampagne mit großem Zuspruch seitens der märkischen Bürger zu rechnen. Kalbitz abschließend: „Mit Gängelungen und faktischen Enteignungen werden der Wohlstand und die Lebensqualität der Menschen auf dem Altar von politischer Unvernunft geopfert. Mit Umweltschutz, den wir als konservative Partei selbstverständlich für ein ausgesprochen wichtiges Anliegen halten, hat diese Politik schon lange nichts mehr zu tun.“

Den Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg für den Weiterbetrieb von Diesel- und Benzinmotoren bis 2050 (Drucksache 6/8790) können Sie hier nachlesen. Hier finden Sie außerdem unsere Kampagnen-Internetseite mit weiterführenden Argumenten und Informationen. Hier finden Sie die Videobotschaft des Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz zu diesem Thema.

Logo eines Diesel-Aufklebers der Kampagne: „Aufgrund dieser Irrationalität der herrschenden Umwelt- und Verkehrspolitik ist daher bei unserer Kampagne mit großem Zuspruch seitens der märkischen Bürger zu rechnen“

Dienstag, 29. Mai 2018

Fraktionssitzung und Pressekonferenz

Vor Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch trifft sich die AfD-Fraktion heute ein letztes Mal zu ihrer Fraktionssitzung. Außerdem wurde die Gelegenheit der Pressekonferenz der AfD-Fraktion genutzt, um den Journalisten neben den zahlreichen Anträgen der AfD-Fraktion für diese Plenarwoche auch die neue Kampagne für den Erhalt des Diesels vorzustellen.

Pressekonferenz der AfD-Fraktion mit Fraktionspressesprecher Andreas Horst sowie dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Galau (vl.n.r.): Kampagne für den Erhalt des Diesels vorgestellt

Anträge für die Plenarwoche

Zur Dieselthematik konnte die AfD-Fraktion bei der Pressekonferenz auch gleich ihren Antrag zu diesem Thema vorstellen, der am Donnerstag im Plenum des Landtags debattiert werden soll: „Pendler und Unternehmen schützen – Weiterbetrieb der Diesel- und Benzinmotoren bis 2050 sichern!“ (Drucksache 6/8790)

Daneben brachte die AfD-Fraktion weitere Anträge für diese Plenarwoche ein. Der Antrag „Videoaufklärung in Brandenburg ausweiten!“ (Drucksache 6/8533) fordert die Landesregierung dazu auf, das Brandenburgische Polizeigesetz dahingehend zu ändern, dass nicht nur Bild- und Tonaufzeichnungen möglich sind, sondern auch eine Bildaufzeichnung unter Verwendung einer intelligenten Gesichtserkennungssoftware. Denn die AfD-Fraktion ist überzeugt: Videoaufklärung schreckt die Täter definitiv ab und vermindert somit Straftaten.

Mit der Besorgnis erregenden Entwicklung auf dem Brandenburger Milchmarkt beschäftigt sich der Antrag „Milchviehhaltung stärken – verbessertes Milchmarktmonitoring und Regulation der Milchmenge“ (Drucksache 6/8567). Darin fordert die AfD-Fraktion, dass die Marktbeobachtungsstelle der EU-Kommission zu einem wirksamen Frühwarnsystem
für die Milcherzeuger und die Molkereiwirtschaft ausgebaut wird und dafür die Datenbasis auf alle wichtigen Märkte erweitert wird. Außerdem soll ein schnell wirksames, zeitlich befristetes und freiwilliges Modell zur Reduktion der Milchmenge gegen Entschädigung entwickelt und erprobt werden.

Mit dem Antrag „Landesinitiative Gewerbegebiete“ (Drucksache 6/8757) will die AfD-Fraktion Brandenburg auf die Tatsache vorbereiten, dass sich die Einnahmesituation des Landes in den nächsten Jahren verschlechtern dürfte, da die Zu- und Umlagen aus dem Bund und der EU sich weniger erfreulich als in den Vorjahren entwickeln werden. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion daher, ein Entwicklungs- und Vermarktungskonzept für Gewerbeflächen im Land Brandenburg zu erarbeiten, mit dem eine höhere Auslastung der Gewerbegebiete insbesondere in der Fläche erreicht werden kann.

Natürlich meldete sich die AfD-Fraktion auch zu den Anträgen der anderen Landtagsfraktionen zu Wort und sorgte mit Klartext für kontroverse Debatten. So etwa beim rot-roten Antrag „Sicherheitszentrum Innenstadt in Cottbus“, mit dem die Landesregierung ihr unentschuldbares Versagen bei den Themen Masseneinwanderung und Islamisierung notdürftig zu kaschieren versucht. 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin erläutert, warum der rot-rote Antrag am eigentlichen Elefanten im Zimmer vorbei sieht: „SPD, Linke und CDU wollen die Einrichtung eines Cottbuser ‚Sicherheitszentrums Innenstadt‘, das wochentags besetzt sein soll, um damit einen Betrag zur Stabilisierung von Ordnung und Sicherheit in Cottbus zu leisten. Damit soll das ‚Sicherheitsgefühl‘ erhöht werden. Allerdings scheinen die Antragsteller sich nicht einzugestehen, dass die etablierten Parteien Deutschland, Brandenburg und Cottbus einen schweren Schaden zugefügt haben, indem sie ungehindert jeden illegalen Einwanderer ins Land gelassen haben, ohne dass man Namen, Herkunft oder Absichten dieser Personen kennen konnte.“ Unabhängig davon stellte Bessin klar: „Wir als AfD-Fraktion setzen uns unermüdlich für die Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung in Deutschland ein, doch nicht mit einer Unterstützung dieses verfehlten rot-roten Schaufensterantrages – wir haben ihn abgelehnt.“

Marktplatz Cottbus: Der Stadt und dem ganzen Land wurde ein schwerer Schaden zugefügt

Marketing-Kampagne: Rot Rot agiert ideenlos mit dünnen Sprüchen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Galau, kann nur mit dem Kopf schütteln. „Eine Marketingkampagne mit diesem simplen Motto hat unser schönes Brandenburg nicht verdient“, sagt der Landtagsabgeordnete anlässlich der Vorstellung der Landesmarketingkampagne „Brandenburg. Es kann so einfach sein.“ Eine Kampagne, die von Medien, Regierungsmitgliedern und Altparteien gleichermaßen negativ bewertet wird, muss schon etwas Besonderes sein, findet Galau: „Besonders schlecht. Einfach schlecht.“ Während andere Bundesländer kreativ mit ihren Stärken werben, ob Baden-Württemberg (Wir können alles außer Hochdeutsch) oder Sachsen-Anhalt (Land der Frühaufsteher), lebe diese „einfallslose, uninspirierte Genossen-Kampagne vor allem vom Antagonismus zu Berlin.“ Aus industrie- und wirtschaftspolitischer Sicht könne die Staatskanzlei von Woidke die katastrophale Bilanz von Rot-Rot nicht einmal mehr mit markigen Werbesprüchen verkleistern.

„Den idyllischen Bildern vom Lande stehen Funklöcher, der Pannen-BER und Schlaglöcher gegenüber, das sind die Kennzeichen dieser Landesregierung, unter denen die Menschen in Brandenburg leiden“, sagte Galau. „Diese Mängel werden und wurden von den bisherigen Regierungsparteien SPD, CDU und Linke nur verwaltet, aber nicht behoben. Es fehlen die Ideen zur Zukunftsgestaltung ebenso wie für eine überzeugende Imagekampagne.“ Somit drücke diese Kampagne die ganze Ideen- und Mutlosigkeit einer abgewirtschafteten Landesregierung aus, so Galau. „Die rund 3,5 Millionen Euro hätte man sinnvoller investieren können als für diese dünnen Sprüche.“

Mittwoch, 30. Mai 2018

Rot-Roter Kita-Gesetzentwurf: Zu Lasten der Kommunen

Einen Gesetzentwurf zum Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit hat die Landesregierung vorgelegt. Ein Anliegen, das grundsätzlich auch von der AfD-Fraktion unterstützt wird – doch mit dem Gesetzentwurf ist die AfD-Fraktion dennoch nicht zufrieden.

„Bereits vor vier Jahren hat die AfD die komplette Beitragsfreiheit gefordert. Der erste Schritt dahin wäre eigentlich zu begrüßen – jedoch nur dann, wenn dies kein Wahlkampfgeschenk für 2019 wäre, das trotz der Nachbesserungen zu Lasten der Kommunen geht“, erklärt Steffen Königer, jugend- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Auch aus diesem Grund habe sich die AfD-Fraktion bei diesem Gesetzentwurf enthalten, der an den tatsächlichen Bedürfnissen einer Kindertagesbetreuung vorbeigehe. Es sei bei diesem Versuch der Landesregierung leider nicht erkennbar, wie lange überhaupt die Phase des Einstieges in die Beitragsfreiheit dauern soll. „Hinzu kommt, dass Probleme der Kindertagesbetreuung – wie die Einführung einer dringend notwendigen dritten Betreuungsstufe – gar nicht berücksichtigt wurden. Es steht zu fürchten, dass die Selbstanzeige eines Trägers nur der Anfang gewesen sein wird. Weitere Auswirkungen, wie zum Beispiel ein starkes Anwachsen des Bedarfes trotz fehlender Erzieher, bleiben im Unklaren.“

Beinahe tausend Erzieher, Eltern und Kinder haben heute vor dem Potsdamer Landtag gegen die Landesregierung demonstriert, um auf die unzureichende Finanzierung der Kindertagesstätten aufmerksam zu machen. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg unterstützt das Anliegen, trug sich in Unterschriftenlisten ein und machte sich mit den Abgeordneten Birgit Bessin, Steffen Königer und Thomas Jung bei der Demonstration ein Bild von der Debatte. Zum Gesetzentwurf der Landesregierung hatte die AfD-Fraktion sich enthalten – zwar unterstützt die Fraktion das Anliegen selbstverständlich im Grundsatz. Doch anstatt nur die Beitragsfreiheit für das letzte Jahr vor Beginn der Schule umzusetzen, wie es die Landesregierung will, pocht die AfD-Fraktion auf die vollständige Beitragsfreiheit – zumal etwa die mitregierende Linkspartei diese Beitragsfreiheit bereits im Landtagswahlkampf versprochen hatte. Da das Gesetz nicht weit genug geht, konnte die AfD-Fraktion also nicht zustimmen – doch dass es überhaupt zu einem solchen Gesetz kommt, ist auch auf das Wirken der AfD-Fraktion zurückzuführen, die in dieser Frage intensiv Druck gemacht hat.

Die AfD-Abgeordneten Thomas Jung (mittig) sowie Birgit Bessin und Steffen Königer bei der Kita-Demonstration: Die Fraktion pocht auf die vollständige Beitragsfreiheit

Donnerstag, 31. Mai 2018

Kriminalität an Bahnhöfen nimmt stark zu

Die Kriminalität an deutschen Bahnhöfen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen – etwa bei Delikten wie Diebstahl und Körperverletzungen. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem „Raum der Angst“. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik der Bundespolizei stieg die Zahl der erfassten Diebstähle an Berliner Bahnhöfen von 2010 bis 2017 um 260 Prozent, in Dresden um 440 Prozent, in Leipzig um mehr als 575 Prozent. Körperverletzungen stiegen in Leipzig zwischen 2010 und 2017 um 350 Prozent. Auffällig hoch ist der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen. Dieser liegt bei der Hälfte (Berlin), zwei Dritteln (Frankfurt) und sogar bei drei Vierteln (Leipzig, Dresden) der ermittelten Straftäter.

„Während die Bundespolizei erschreckende Zahlen zur steigenden Gewalt auf ostdeutschen Bahnhöfen veröffentlicht, schweigt das Innenministerium in Potsdam dazu“, prangert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, an. „Wieder einmal will Rot-Rot offensichtlich vertuschen, wie unsicher unsere Bahnhöfe wegen der oftmals nichtdeutschen Tatverdächtigen geworden sind. Hier wird auf Kosten unserer Sicherheit vertuscht und geschwiegen. All diese Entwicklungen sind Folge der Einwanderungspolitik der Altparteien.“

Freitag, 1. Juni 2018

Kein Diesel ist illegal - Die AfD-Dieselkampagne trifft den Nerv

Im Verlauf der Woche wurde es sehr schnell deutlich: Mit ihrer Kampagne für den Erhalt des Diesels hatte die AfD-Fraktion ein ideologisches Wespennest aufgescheucht. „Wenn die etablierten Parteien jetzt alle gemeinsam aufschreien, zeigt das nur, dass unsere gerade gestartete Kampagne Pro Diesel ein Volltreffer ist und den Nerv der rot-grün-schwarzen Öko-Fetischisten empfindlich getroffen hat“, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz. „Brandenburg ist das Land der Pendler“, betont Kalbitz. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung aus dem Jahr 2017 ist Brandenburg das Flächenland mit der höchsten Auspendlerquote (28,9 %) und der höchsten Einpendlerquote (16,6 %). So arbeiteten im Jahr 2015 allein rund 273.000 Brandenburger in einem anderen Bundesland. In das Bundesland Brandenburg pendelten ca. 133.500 Beschäftigte.

Die Folgen bei einer Fortsetzung der Anti-Diesel-Politik wäre daher für Brandenburg fatal, so Kalbitz: „Menschen, die täglich zur Arbeit fahren, Gewerbetreibende, für die ein Dieselverbot einem Existenzverlust gleichkommt und Familien, die einen Diesel für ihre Freizeit ebenso brauchen wie für die Fahrten zur Schule und zur Kita – das alles ist den Vertretern und Funktionären der abgewirtschafteten ehemaligen Volksparteien und grünen Ideologen in ihrem blinden Ökowahn völlig fremd. Ideologie statt Realität, das heißt im Fall der parteiübergreifend intellektuell limitierten Anti-Dieselfreunde: Der vorgeschriebene Verlust der Mobilität bedeutet auch immer ein Verlust von persönlicher Freiheit, Verlust von Zeit und Geld – und alles nur, weil die Ideologie über die Realität siegen soll.“

Wenn Wissenschaftler vom Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme IVI in Dresden eine „ideologiefreie Debatte über Schadstoffe durch Autoverkehr fordern“ und die „ZEIT“ angesichts neuester Motorenentwicklung aus Deutschland von einem „rehabilitierten Diesel“ spricht, das „HANDELSBLATT“ gar von einem „Wunder-Diesel“ schwärmt, „so sauber wie ein Benziner“, der seinen Klimavorteil von „weniger Verbrauch und damit (weniger) CO2-Emissionen“ ausspielt und der laut Bosch „ab sofort“ geliefert werden könne, dann werde „der ganze rot-grün-schwarze Öko-Unsinn endgültig völlig ad absurdum geführt“, sagte Kalbitz.

Plakatmotiv zur Dieselkampagne der AfD-Fraktion: „Kein Diesel ist illegal“

SPD will Milchkrisen ohne EU bewältigen

In der gestrigen Plenardebatte lehnten SPD, CDU und LINKE den Antrag der AfD-Fraktion „Milchviehhaltung stärken – verbessertes Milchmarktmonitoring und Regulation der Milchmenge“ (Drucksache 6/8567) unter Verweis auf den starken EU-Bezug ab. SPD-Folgart erklärte sinngemäß, dass er künftige Milchkrisen ohne EU-Beteiligung lösen wolle.

„Die Ablehnung unseres Antrages mit Verweis auf den zu starken EU-Bezug erscheint mir gerade in Bezug auf die SPD als sehr befremdlich“, sagt dazu der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder. „Zumal die Errichtung einer Marktbeobachtungsstelle eben nur auf EU-Ebene Sinn macht, weil Deutschland nicht als vom EU-Markt abgekoppelt betrachtet werden kann. Es ist erstaunlich, dass sich gerade die SPD als EU-Fetischistenpartei mit solch fadenscheinigen Argumenten aus der Affäre zu ziehen versucht.“ Dies, so Schröder, zeige eindeutig, „wie sich die roten Genossen winden, guten Anträgen der AfD zuzustimmen. Dabei schreckt man offenbar auch vor den absurdesten Argumentationsketten nicht zurück.“ Mit Blick auf unsere heimischen Landwirte sei solch ein Parteienklüngel, der sich aus politischen Erwägungen heraus einem vernünftigen Diskurs entziehe, nicht nur schade, sondern auch schädlich, bedauerte Schröder das Verhalten der Altparteien. „Denn mit der Ablehnung unseres Antrages wurde eine große Chance für die Milchbauern in Brandenburg verpasst.“

Die Milch in der Krise: „Mit der Ablehnung unseres Antrages wurde eine große Chance für die Milchbauern in Brandenburg verpasst“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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