Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
26. September 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 24/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Ehrenamt im ländlichen Raum: Podiumsdiskussion zur Thematik in Trebnitz

- Eröffnung: Neues Bürgerbüro in Cottbus

- Volksaufstand am 17. Juni 1953: AfD-Abgeordneter Galau bei Gedenkveranstaltung

- Kaum Abschiebungen: Jetzt reicht es den Kommunen

- Diesel I: Die AfD-Fraktion informiert bei einem Stand in Blankenfelde

- Diesel II: Die GroKo als Handlanger der Autoindustrie

- Pressekonferenz: Merkel-Jünger und Asylkriminalität

- Stadtteil-Dialog: Birgit Bessin und Thomas Jung in Cottbus

- Asylkosten: Trostpflaster für die Kommunen

- Schleusen-Desaster: Landesregierung bleibt untätig

- Wirtschaftspolitik: Die Situation der Gewerbegebiete nicht nur am BER untersuchen

- Ländlicher Raum: GEZ-finanzierte Studie bestätigt AfD-Wahlprogramm

- Trauriges Jubiläum: Sogenanntes „Tolerantes Brandenburg“ agitiert seit zwei Jahrzehnten

- Termine: Veranstaltungen zum Vormerken

Freitag, 15. Juni 2018

Im Schloss Trebnitz organisierte der Kinder und Jugendring des Landkreises Märkisch-Oderland eine Podiumsdiskussion zum Thema „Förderung des Ehrenamts im ländlichen Raum“. Für die AfD-Fraktion war der jugendpolitische Sprecher Steffen Königer anwesend und vertrat die Standpunkte unserer Landtagfraktion gegenüber den Mitdiskutanten der Linksfraktion, Bettina Fortunato und dem Bürgermeister von Seelow, Jörg Schröder. Nicht nur im Vereinsleben, sondern gerade auf kommunalpolitischer Ebene werde bei Weitem nicht genug getan, um grade Jugendliche von den Vorteilen des Ehrenamts zu überzeugen, so Königer. „Grade als ehemaliger langjähriger Vereinsvorsitzender ist es mir ein großes Bedürfnis, Jugendliche auch im ländlichen Raum durch ein breites, interessantes Angebot für den Verbleib in der Heimat zu begeistern. Das Ehrenamt könnte viel mehr Zuspruch erhalten, wenn die Rahmenbedingungen verbessert würden. So könnte zum Beispiel die Landeszentrale für politische Bildung eine tatsächlich überparteiliche Rolle einnehmen. Wenn politikbegeisterte Jugendliche unideologische Vorbildung für das Ehrenamt erhalten, ist der Gesellschaft besser gedient.“

Steffen Königer (hier im Plenarsaal des Landtags Brandenburg): „Grade als ehemaliger langjähriger Vereinsvorsitzender ist es mir ein großes Bedürfnis, Jugendliche auch im ländlichen Raum durch ein breites, interessantes Angebot für den Verbleib in der Heimat zu begeistern“




Nachtrag: Sonntag, 17. Juni 2018

Bürgerbüro-Eröffnung in Cottbus

Im Herzen der Lausitz-Metropole Cottbus hat die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin heute gemeinsam mit der AfD-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag ihr Bürgerbüro eröffnet. „Während die Altparteien, allen voran CDU-Bürgermeister Kelch, versuchen, den Bürgern in Cottbus lediglich ein ‚Sicherheitsgefühl‘ vorzugaukeln, sind wir von der AfD vor Ort und nehmen uns der echten Sorgen und Nöte der Lausitzer an“, sagte Bessin dazu. „Ich freue mich sehr, dass ich jetzt zusammen mit der Landesgruppe unserer Bundestagsfraktion ein Bürgerbüro in Cottbus habe. Ich lade alle Menschen ein, mit uns den offenen Dialog zu führen.“ Sehen Sie hier das Video von der Eröffnung des Bürgerbüros .

Andreas Galau bei Gedenkveranstaltung zum Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR

Auch in diesem Jahr wurde im Land Brandenburg vielerorts des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 gedacht. So nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau, mit Mitgliedern seines Kreisverbandes an der offiziellen Gedenkveranstaltung in Hennigsdorf teil.

„Der 17. Juni ist ein wichtiger Tag in der Geschichte Deutschlands“, betonte Galau. „Einfache Bürger und Arbeiter fanden den Mut, gegen eine Diktatur aufzubegehren. Gleichzeitig aber sind auch die Umstände des Aufstands wie auch seine gewaltsame Zerschlagung ein stetes Mahnmal für unsere Gegenwart. Wir Deutschen müssen unser politisches Handeln und jede Gesetzgebung immer wieder unter jenem Kontext bewerten. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Freiheit und Demokratie stets die erstrebenswertesten Ideale der Politik sind.“

Andreas Galau bei Gedenkveranstaltung zum 17. Juni: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Freiheit und Demokratie stets die erstrebenswertesten Ideale der Politik sind“

Montag, 18. Juni 2018

Kaum Abschiebungen:

Jetzt reicht es den Kommunen!

Während der AfD-Fraktionsvorstand im Landtag zu seiner Vorstandssitzung zusammentritt, wendet sich der Frankfurter Oberbürgermeister Wilke (Linke) in einem Brandbrief an Innenminister Schröter (SPD). Wilke fühlt sich bei der Abschiebung von Einwanderern ohne Asylberechtigung alleine gelassen – so auch Landrat Gernot Schmidt (SPD) aus Märkisch-Oderland. In Frankfurt gingen im Jahr 2018 von 79 Ausreisepflichtigen gerade einmal sieben freiwillig. In Märkisch-Oderland waren es von 350 ganze 31.

„Dass die Kommunen mit den Abschiebekosten weitgehend alleine gelassen werden, trägt auch wieder das Markenzeichen einer gescheiterten rot-roten Asylpolitik“, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. „Dagegen rumort es im rot-rot regierten Land jetzt auch schon bei den Genossen. Die eigene Basis rebelliert. Herzlichen Glückwunsch zur Einsicht! Wann endlich fängt die Landesregierung an, konsequent von den 5900, bei denen die Abschiebung ausgesetzt wurde und bei den 1300, die eigentlich längst das Land verlassen mussten, durchzugreifen?“

Thomas Jung: „Dass die Kommunen mit den Abschiebekosten weitgehend alleine gelassen werden, trägt auch wieder das Markenzeichen einer gescheiterten rot-roten Asylpolitik“

Ein deutliches Zeichen für den Diesel in Blankenfelde

Der Weg der aktuellen Diesel-Kampagne der AfD-Fraktion führte heute in den Landkreis Teltow-Fläming. Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin war im südlich von Berlin gelegenen Blankenfelde mit einem Infostand vor Ort. Die klare Forderung der AfD-Fraktion: Eine Diesel-Garantie bis mindestens zum Jahr 2050! Hier können Sie ein Video von der Veranstaltung sehen.

Die GroKo als Handlanger der Autoindustrie

Auch in der sogenannten Diesel-Krise macht sich die Merkel-Groko erneut zum Handlanger der Autoindustrie. Dabei steht fest: Dieselmotoren sind langlebiger, effizienter und günstiger im Verbrauch als Benziner.

„Anstatt die Bosse und Konzerne für den tausendfachen Betrug am Verbraucher so zu bestrafen, dass es auch wehtut, wird mal wieder der Bürger zur Kasse gebeten“, kritisiert der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese. „Dieselfahrer werden mit Enteignung, Wertverlust, Fahrverbot und Stilllegung bedroht. Die Autoindustrie freut sich: Dieselfahrzeuge werden massenhaft verschrottet, ganze Firmenflotten werden ausgetauscht und der Neuwagenverkauf läuft bestens.“ Ohne belastbare Messungen und ohne vernünftige Grenzwerte erklärten die Altparteien die Dieselfahrer zum Sündenbock der eigenen katastrophalen Umweltpolitik und füllten gleichzeitig den Autobossen die Taschen, so Wiese. Das alles geschehe zum Schaden der Verbraucher und zum Schaden der Bürger, für die die Regierung eigentlich arbeiten sollte. „Nur eine Partei gibt dem Diesel die Chance, die er verdient: Die AfD. Deshalb fordern wir die Dieselgarantie bis 2050.“

Dienstag, 19. Juni 2018

Pressekonferenz im Zeichen der Asylpolitik

Neben der Fraktionssitzung fand heute wieder die Pressekonferenz der AfD-Fraktion statt, die diesmal ganz im Zeichen der desaströsen Asylpolitik der Altparteien und des daraus folgenden „Asylstreits“ zwischen CDU und CSU stand. So nahm der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz Bezug auf Äußerungen von Brandenburgs CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben, der sich im Asylstreit hinter Merkel gestellt hatte. Senftleben sagte unter anderem, dass sich die Frage nach der Zukunft der Fraktionsgemeinschaft stelle, wenn es zu keiner Einigung komme. Andreas Kalbitz wertete diese Aussage Senftlebens bei der Pressekonferenz als „Binsenweisheit“. Der Niedergang der CDU spiegele sich auch in aktuellen Umfragen, bei denen die CDU gerade unter 30 Prozent gefallen ist. Auch in diesem Bereich sei also die Sozialdemokratisierung der CDU im vollen Gange, spottete Kalbitz. Die Aussagen von Senftleben seien nicht verwunderlich, denn im Falle von Merkels Untergang wäre auch Senftleben als leidenschaftlicher Merkel-Jünger auf dem politischen Weg nach unten.

Birgit Bessin sprach im Zusammenhang mit der Asylpolitik über neue Gewaltvorfälle in Cottbus. Es zeige sich angesichts der aktuellen Entwicklungen, dass sich in Cottbus nichts zum Besseren gewendet habe – trotz der hilflosen Maßnahmen der etablierten Parteien. Außerdem berichtete Birgit Bessin über das neue Bürgerbüro in der Stadt. Innerhalb der ersten zwei Stunden hatte sie dort schon 15 Cottbuser Besucher begrüßen können, so Bessin. Die Bürger klagten darüber, dass sich die Sicherheitslage in Cottbus in keiner Weise gebessert habe.

Andreas Kalbitz und Birgit Bessin bei der Pressekonferenz: Kritik an Merkel-Jünger Senftleben und Aussagen zur anhaltenden Gewalt in Cottbus

Thomas Jung und Birgit Bessin in Cottbus

Beim 5. Bürgerdialog in einer Grundschule im Cottbuser Stadtteil Sandow versuchte Oberbürgermeister Kelch (CDU) vor 150 aufgebrachten Bürgern, seine gescheiterte Integrations- und Sicherheitspolitik zu erklären. Viele Fragen blieben unbeantwortet. Für die AfD-Fraktion waren die Landtagsabgeordneten Birgit Bessin und Thomas Jung vor Ort, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

„Wenn zwei Moderatoren Bürgern das Mikro immer dann entziehen, wenn sie kritische Fragen stellen und wenn nur allgemeine Antworten von vermeintlichen Zuständigen aus verschiedenen Ämtern des Rathauses gegeben werden, verstehe ich jeden, der den Saal unzufrieden verlässt“, sagte im Anschluss an die Veranstaltung der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. „So gab es beispielsweise keine Antwort auf die Frage, warum man den syrischen mutmaßlichen Mörder einer 82jährigen Oma aus Sandow nicht abschieben kann. Die Aussage, dass das eben so sei, ist nicht wirklich befriedigend.“ Österreicher etwa haben mit der russischen Föderation für tschetschenische Straftäter längst Rückführungsabkommen geschlossen, erinnert Jung. „Davon hört man bei Kelch kein Wort. Auch wurde zwar erwähnt, dass die Stadt immer mehr vermülle und dass Prügeleien stark zunehmen würden. Aber dass Kelch etwa wie in Singapur drakonische Strafen durchsetzen wolle – keine Spur, kein Wort.“

Außerdem sei auch nicht die Frage beantwortet worden, warum die 16 Randalierer, die während des letzten so genannten Bürgerdialogs die Stadt in Panik versetzten, nicht längst abgeschoben wurden. „Das ist Kelchs Deeskalationspolitik. Er beschwichtigt bei seiner aufgesetzten und gesteuerten Quasselrunde mit sorgsam ausgewählten Parteifreunden, ohne Probleme zu lösen. Richtige Antworten gibt er keine. Der Bürger will aber Lösungen – er wird ihm dieses Verhalten nicht durchgehen lassen.“

Sehen Sie hier ein Video über den Besuch von Birgit Bessin und Thomas Jung bei dem Bürgerdialog.

Kaffeeklatsch ohne Folgen: „Kelch beschwichtigt bei seiner aufgesetzten und gesteuerten Quasselrunde mit sorgsam ausgewählten Parteifreunden, ohne Probleme zu lösen“

Mittwoch, 20. Juni 2018

Ablenkung und Trostpflaster für die Kommunen

Während Rot-Rot über die so gut wie nicht funktionierende Abschiebung und die nicht vorhandenen Ankerzentren im Land streitet, erhöht die linke Sozialministerin Golze rückwirkend die Kostenerstattung für die Migrationsarbeit um jährlich 14 Millionen Euro. Bislang gab es eine pauschale Kostenerstattung auf Basis des Landesaufnahmerechts. Mit der Erhöhung der Ausgaben werden nun in erster Linie Arbeitsstellen für Personen geschaffen, die Asylsuchende in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung der Kommunen beraten.

„Das Vorgehen ist wieder einmal typisch für die Wahrheitsverweigerung der rot-roten Landesregierung“, findet die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin. „Die Kommunen bleiben auf den hohen Kosten sitzen und gleichzeitig – wie perfide – erhöht die linke Sozialministerin die Mittel für die angebliche Integrationsarbeit. Anstatt das Abschiebeproblem zügig zu lösen, erhöht Rot-Rot die Ausgaben für die Integration.“ Doch diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, wird man mit solchen Maßnahmen auch nicht zu einer Läuterung bewegen können, ist Bessin überzeugt. „Mit derartigen Finanzspritzen sollen die aufbegehrenden Kommunen ruhig gestellt werden. Vorbei an allen Diskussionen schafft Rot-Rot hier wieder teure Fakten, aber keine Lösungen.“

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, argumentiert in eine ähnliche Richtung: „Ich habe meine Zweifel, ob diese Art der Realitätsverweigerung einer Lösung der Probleme dienlich ist. Diese Maßnahme ist doch nur Ablenkung und ein Trostpflaster für die Kommunen, die mit den hohen Abschiebekosten weitgehend allein gelassen werden und nicht wissen, wie es weitergeht.“

Trostpflaster für die Kommunen: „Vorbei an allen Diskussionen schafft Rot-Rot hier wieder teure Fakten, aber keine Lösungen“

Schleusen-Desaster:

Landesregierung bleibt untätigt

Der Wassertourismus und die Schleusen in Brandenburg sind in eine Krise geraten – verantwortlich dafür ist zu erheblichen Teilen die rot-rote Landesregierung. „Auch der vielbeschworene Tourismus-Boom wird nun durch die Untätigkeit der Landesregierung abgewürgt“, klagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade. „Zwanzig Jahre rot-rotes Nichtstun zerstören schleichend den Wassertourismus im Land, obwohl die Landesregierung ständig mit hohlen Worten betont, wie wichtig dieser Wirtschaftszweig für Brandenburg wäre. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit schmückt sich Rot-Rot mit dem Wassertourismus, ist aber offensichtlich nicht in der Lage, diesen Wirtschaftszweig angemessen zu unterstützen.“

Die Unfähigkeit der Landesregierung sorge nun für den allmählichen Untergang des Wassertourismus in der Mark, so Schade. Derzeit sind 430 Bootsliegeplätze in Templin von den angepriesenen Wasserrevieren abgeschnitten – dabei wiesen diese bisher eine Auslastung von etwa 80 Prozent auf. „Wenn die für den Wassertourismus so wichtigen Schleusen in die Zuständigkeit von vier Ministerien fallen, muss man sich nicht wundern, wenn diese Schleusen dann verfallen. Denn wenn alle zuständig sind, ist schlimmstenfalls niemand zuständig. Dieses organisatorische Chaos ist typisch für die Landesregierung.“

Donnerstag, 21. Juni 2018

Die Situation der Gewerbegebiete nicht nur am BER untersuchen

In der 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch hat SPD-Wirtschaftsminister Gerber den Start einer Studie zur Untersuchung der Situation der Gewerbegebiete in Brandenburg angestoßen. Doch die Studie soll vorerst nicht die Situation der Gewerbegebiete im gesamten Land untersuchen, sondern zunächst nur im Umfeld des Willy-Brandt-Flughafens BER.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, erinnert: „Wir haben während der letzten Plenarsitzung des Landtags im Mai einen Antrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der mit vielen Steuergeldern errichteten Gewerbegebiete eingebracht. Ziel unseres Antrages „Landesinitiative Gewerbegebiete“ war es, die bereits getätigten Investitionen nun endlich auch mit entsprechenden Ansiedlungen zum Erfolg zu führen. In Anbetracht der kommenden Herausforderungen im Zusammenhang mit den rückläufigen Zuschüssen und Zulagen aus der EU und dem Bund und angesichts der Tatsache, dass das Land Brandenburg nur 67 % seiner Ausgaben aus eigenen Einnahmen decken kann, muss die Landesregierung aber sofort handeln!”

Eine Studie, die sich zunächst nur auf das Flughafenumfeld konzentriere, anstatt ganz Brandenburg zu analysieren, ist für Schade der falsche Ansatz. „Hier verliert die Landesregierung wertvolle Zeit. Die Zeiten von ‚beleuchteten Schafweiden‘ – also von teilweise fast leerstehenden Gewerbegebieten im ganzen Land Brandenburg – muss endgültig vorbei sein.”

GEZ-finanzierte Studie bestätigt AfD-Wahlprogramm

Jeder dritte Brandenburger außerhalb des Speckgürtels fühlt sich abgehängt. Es mangelt bei der ärztlichen Versorgung, der Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, bei den Einkaufsmöglichkeiten und es gibt kaum Arbeitsmöglichkeiten auf dem Land. Damit bestätigt die Studie das im Jahr 2014 von der AfD aufgestellte Wahlprogramm. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, ist über die Ergebnisse der Studie nicht verwundert: „Da wurden also viele tausend Euro Rundfunkgebühren zweckentfremdet, um über eine teure Studie zu belegen, was uns und den meisten Brandenburger Bürgern schon lange klar ist: Hausarzt, Straßen, Jobs und Nahverkehr – das brauchen wir am dringendsten, um zu verhindern, dass die Gemeinden außerhalb des Speckgürtels abgehängt werden. Das haben wir schon bei der letzten Landtagswahl gefordert. Doch die rot-rote Landesregierung hat all diese Forderungen als ‚Populismus‘ abgetan und ignoriert.“ Vier Jahre lang haben SPD und Linke nichts für die ländlichen Regionen getan, bedauert Kalbitz. „Das haben die Bürger registriert. Laut Studie fühlt sich jeder Dritte abgehängt. Die Brandenburger wissen nach jahrelangem Stillstand, dass nur eine Partei die Probleme erkannt hat und angehen wird.“ Und wenn tatsächlich jeder Dritte auf dem Land für die AfD stimme, „freue ich mich noch mehr auf die Wahlen im kommenden Jahr.“ Die AfD werde „liefern und nicht versprechen“, versicherte Kalbitz.

Freitag, 22. Juni 2018

Trauriges Jubiläum: Sogenanntes „Tolerantes Brandenburg“ agitiert seit zwei Jahrzehnten

Brandenburg begeht an diesem Wochenende ein trauriges Jubiläum: Seit 20 Jahren werden nun schon mit nicht mehr zählbaren Millionen Euro aus dem Steuergeld der Brandenburger Bürger Linksextremismus, linke Propaganda und linke Indoktrination deutscher Kinder und Jugendlicher gefördert und finanziert. Das sogenannte Bündnis Tolerantes Brandenburg lässt sich von Rot-Rot, Grünen und CDU in der Landespolitik zu seinem Jahrestag feiern. Wie wenig dieses Bündnis tatsächlich mit Toleranz zu tun hat, berichtet der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung. Er hat gerade im Innenausschuss des Landtages erlebt, wie die Altparteien die Geschäftsführer dieses ‚Hetzbündnisses gegen alle Andersdenkenden‘ hofiert haben. Sehen Sie hier das Video mit den Schilderungen von Thomas Jung!

Termine

- Dienstag, 26. Juni 2018, 18:30 Uhr, Stadtteil-Dialog in Cottbus – Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin wird vor Ort sein

- Mittwoch, 27. Juni bis Freitag, 29. Juni 2018: Plenarsitzungen im Landtag Brandenburg

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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