Pressemitteilung
27. Juni 2018

 

Ein rot-roter Doppelhaushalt 2019/2020 zeugt von mangelndem Demokratieverständnis  

Die Woidke-Regierung will entgegen der bisher üblichen Praxis einen Haushalt im Landtag beschließen lassen, der die Ausgaben jenseits der laufenden Wahlperiode festschreibt und der vor der Landtagswahl 2019 verabschiedet werden soll.

Dazu erklärt Andreas Galau, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Einen Doppelhaushalt 2019/2020 zu beschließen, zeigt gleichzeitig die Angst vor dem bevorstehenden Machtverlust spätestens im nächsten Jahr und die Arroganz der Macht, die zu erwartende Wahlentscheidung mit Füßen treten zu wollen. Der Haushalt ist das Fundament einer demokratisch gewählten Regierung – und die jetzige wird abgewählt sein und träumt vielleicht vom Überleben als Minderheitsregierung, die sich dann rechtzeitig schon einmal ihren nicht-mehrheitsfähigen Haushalt genehmigt hat. Oder sie kann mit dem Doppelhaushalt einer neuen, nicht roten Koalition ihre ideologischen Inhalte aufzwingen. Das zeugt ganz klar von einem mangelnden Demokratieverständnis der Woidke-Regierung.

Ich verurteile dieses undemokratische Verhalten und die Verachtung der Wähler, die sich in diesem Doppelhaushalt ausdrückt, und fordere die Koalition auf, diese Pläne zu begraben. Rot-Rot wird bei der Landtagswahl 2019 die Mehrheit verlieren und als gescheiterte Koalition keinen Wählerauftrag mehr für eine Regierungsbildung erhalten. Rot-Rot unterstreicht damit wieder einmal, wie wenig Respekt die Genossen vor dem Wählerwillen und dem Volk als Souverän haben.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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