Pressemitteilung
10. Juli 2018

 

Rot-rote Wahlgeschenke: Regierung geht wieder mit Förderschecks auf ihre Sommertour  

Seit Stolpe gehen die Landesregierungen jeden Sommer auf Tour, um die Gunst der Wähler mit Förderschecks zu beeinflussen. So auch jetzt wieder.
 
Dazu erklärt Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg:  
 
„Auch die diesjährige Sommertour der rot-roten Landesregierung wird den weiteren Absturz in den Umfragen nicht verhindern können. Die flächendeckend gescheiterte Politik der Woidke-Regierung kann man auch nicht mit ein paar Förderschecks aufhübschen. Statt einer Leistungsschau dieser Legislaturperiode, die mangels Leistung von Rot-Rot ausfallen muss, gibt es nur „eine Art von Leistungsschau im Überbringen von Fördergeldern“, wie „Der Prignitzer“ dieses Sommertheater so treffend beschreibt. Die Menschen in Brandenburg sehen, was diese Regierung alles nicht leistet, ob bei sozialen Themen oder auch angesichts der Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort, bei der gefährdeten Energiesicherheit durch verantwortungslose Ökoträumereien. Keine tragfähigen Ideen für die Zukunft der Lausitz, beim Thema Wirtschaft und Energie kommt von Rot-Rot nichts, nur heiße Luft. Die Woidke-Regierung versagt bei den zunehmenden Problemen mit sogenannten „Flüchtlingen“, personell völlig unzureichend ausgestattet sind Polizei, Verfassungsschutz und Justizbehörden, die halbgaren Konzepte für eine Kitabeitragsfreiheit helfen Eltern nicht wirklich, aber dafür ist von Rot-Rot ein großes Engagement für Gender-Gaga und andere abstruse Minderheitenthemen zu verzeichnen, Themen, die jenseits der Alltagsrealität der normalen Brandenburger sind.“



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