Pressemitteilung
16. Juli 2018

  

Ein gutes Jahr vor Beginn des Wahlkampfes bekommen die Querelen innerhalb der rot-roten Landesregierung eine neue Qualität

Görke demütigt Schröter und zwingt ihn, den Polizeigesetzentwurf von der Internetseite zu nehmen 

Brandenburgs neues Polizeigesetz, als Entwurf auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlicht, wurde auf Druck des Linken-Finanzministers Görke wieder offline gestellt.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Das Hauen und Stechen unter den Genossen hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, wie man es nur bei politischen Gegnern vermutet. Angesichts der Panik vor der Landtagswahl ist sich jeder in der Woidke-Regierung selbst der Nächste und versucht sich krampfhaft zu profilieren. Wenn der Tagesspiegel titelt ‚Der einsame Schröter‘, zeichnet das für jeden klar erkennbar das Bild eines SPD-Innenministers ohne Rückhalt in der Regierung. Den Rückhalt im Volk hat die SPD schon längst verloren.“


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Detlev Frye
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