Pressemitteilung
24. Juli 2018

 

Seehofers Verfassungsschutzbericht:

Beweis für Handlungsarmut und Vertuschung

Heute stellt Bundesinnenminister Horst Seehofer den bisher lange zurückgehaltenen Verfassungsschutzbericht 2017 vor. Die Zahl der islamistischen Gefährder ist derzeit mit rund 770 erschreckend hoch. Eine zweistellige Anzahl lebt in Brandenburg. Auch die Zahl der Linksextremisten habe zugenommen. Das hänge nach Ansicht der Experten mit dem Erstarken der AfD zusammen. Sie gelte vielen Extremisten des linken Spektrums als Feindbild.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Es ist unfassbar, aus wahltaktischen Gründen mit der Wahrheit über die islamischen Gefährder so lange hinterm Berg zu halten. Und immer noch sickern Kriegsrückkehrer aus dem ehemaligen IS-Gebiet in unser Land ein, solange unsere Grenzen von Herrn Seehofer und Frau Merkel nicht dicht gemacht werden. Ein weiteres Versagen der Altparteien sehe ich in der zu simplen Erklärung, dass es wegen der AfD auf einmal mehr Linksextreme gebe. Als Antwort auf eine demokratisch legitimierte, bürgerlich-konservative, erfolgreiche neue Partei nimmt Herr Seehofer also bereitwillig tatenlos vermehrt linke Schläger im Land hin. Das ist der Beweis: Durch Handlungsarmut und Vertuschung gewinnt der CSU-Minister keine Landtagswahl in Bayern, sondern er verliert das Vertrauen der Menschen. Und als Bundesinnenminister verliert er an Glaubwürdigkeit.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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