Pressemitteilung
9. August 2018

  

Lange Leitung im Medikamentenskandal

Brandenburger CDU schließt sich erst nach Wochen den Forderungen der AfD-Fraktion an

Schon als abzusehen war, welche Tragweite der Skandal um das Behördenversagen im Fall des brandenburgischen Pharmahändlers Lunapharm hat und wie sehr offensichtlich die Unfähigkeit der linken Gesundheitsministerin Golze diesen Skandal wohl nicht nur ermöglicht, sondern aktiv befördert hat, forderte die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag Brandenburg den Rücktritt der Ministerin und später die Entlassung der verantwortlichen Staatssekretärin Hartwig-Thiedt und des Chefs des Landesgesundheitsamtes Mohr. Erst jetzt, nach über drei Wochen, in denen Golze gezeigt hat, dass sie nicht aufklären will und nicht aufklären kann, schließt sich die vermeintliche Oppositionspartei CDU dieser Forderung an.

Dazu meint die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtages Brandenburg:

„So wankelmütig und wenig entscheidungsfreudig wie die Merkel-Truppe im Bund präsentiert sich die Brandenburger CDU auch in diesem wohl schlimmsten Gesundheitsskandal unseres Landes. Ich musste schon etwas lächeln: Erst nachdem Ministerpräsident Woidke gestern baldige Veränderungen in seinem Kabinett angekündigt hat, kommt CDU-Mann Senftleben nun aus der Deckung und fordert ganz vorsichtig ein kleines bisschen Rücktritt. Ich vermute, dass die CDU es sich weder mit Rot, noch mit Röter verderben möchte. Wer weiß, vielleicht müssen sich ja alle drei nach der Landtagswahl mit knirschenden Zähnen und zum Schaden der Bürger auf eine Koalition einigen, nur um eine AfD-Regierung zu verhindern. Wäre die CDU eine wirkliche Opposition, hätte sie sich sofort unseren Forderungen, vor allem der nach einer erneuten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, angeschlossen. Hat sie aber nicht. Jetzt, nachdem schon Woidke von Golze abrückt, als CDU von Rücktritt zu sprechen, ist nichts als feige. Aber ich bin mir sicher, dass die Bürger verstanden haben. Es gibt eine einfache Formel: Für konsequente Aufklärung aller rot-roten Verfehlungen und für eine echte Opposition steht eben nur die AfD.“

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