Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
19. Oktober 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 30/2018

---

Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Kein Diesel ist illegal: AfD-Fraktion mit Aufklärungskampagne in Erkner und Fürstenwalde

- Mauerbau I: CDU will mit SED-Erben paktieren

- Mauerbau II: Woidke instrumentalisiert das Gedenken für Landtagswahlkampf

- Hoher Krankenstand bei Polizisten: Innenminister hat die Lage nicht im Griff

- Arzneimittelskandal I: Akteneinsicht abgelehnt – AfD-Fraktion reicht Widerspruch ein

- Arzneimittelskandal II: AfD-Fraktion fordert Bundesratsinitiative

- Arzneimittelskandal III: AfD-Fraktion fordert Rücktritt des Präsidenten des Landesgesundheitsamtes

- Mobiles Wahlkreisbüro: Die AfD-Fraktion in Wahlsdorf, Buckow, Rietdorf und Illmersdorf

- Afghanen-Abschiebung I: Linksgrün echauffiert sich über Abschiebung von drei Afghanen

- Afghanen-Abschiebung II: Integrationsbeauftragte macht sich lächerlich

Montag, 13. August 2018

Unterwegs in Erkner und Fürstenwalde:

Kein Diesel ist illegal!

Kein Diesel ist illegal – mit Ihrer Pro-Diesel-Aufklärungskampagne ist die Fraktion der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg überall im Land unterwegs. Auf Marktplätzen, an Bahnhöfen und in Fußgängerzonen informieren die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktion die oft durch Altparteien und Medien verunsicherten Bürger. Die Landtagsabgeordneten verteilen Broschüren und führen unzählige Gespräche. Am Montag waren die Abgeordneten Andreas Kalbitz, Birgit Bessin und Thomas Jung in Erkner und in Fürstenwalde. Beide Orte liegen im Landkreis Oder-Spree. Hier finden Sie einen Videobericht über den Auftritt der AfD-Fraktion in Erkner und Fürstenwalde.

Pro-Diesel-Kampagne der AfD-Fraktion: Viele Gespräche mit Bürgern (rechts im Bild: AfD-Fraktionsvorsitzender Andreas Kalbitz)

Jahrestag des Mauerbaus – und die CDU will mit den SED-Erben paktieren

Zum 57. Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Niemals dürfen und werden wir vergessen, mit welcher Skrupellosigkeit und Brutalität das SED-Regime seine eigenen Bürger über Jahrzehnte hinweg unterdrückte und in ein Völkergefängnis einsperrte. Die Mauer und ihre Toten sind und bleiben das erschütternde Symbol für die Menschenverachtung der SED-Ideologie. Der heutige Tag muss ein Tag des Gedenkens für alle Opfer dieser SED-Diktatur sein. Es kann einem übel werden, wenn man einige Jahrzehnte nach der Öffnung dieser todbringenden Mauer sehen muss, dass hochrangige Politiker der CDU so schnell wie möglich mit den Nachfolgern der Mauermörderpartei paktieren und koalieren wollen, nur um ihre Pfründe zu sichern.“

Dienstag, 14. August 2018

Woidke missbraucht Mauerbau-Gedenken für den Landtagswahlkampf

Die Gedenkveranstaltung zum 13. August 1961 wurde von der Präsidentin des Landtages, Britta Stark und Ministerpräsident Dietmar Woidke zum vorgezogenen Wahlkampfauftakt missbraucht. In ihrer Rede am seitlich der Glienicker Brücke errichteten Nike-Mahnmal machte Stark eine Gefahr für die Demokratie aus, „weil Rechtsextreme und Rechtspopulisten nach der Macht streben. Hier, in den USA und in Europa.“ Woidke sprach davon, dass Wut, Hass und Gewalt erneut von Rechtsaußen gesät würden. In offensichtlich geschichtlicher Unkenntnis über die politische Ausrichtung der Erbauer dieses deutschen Schandbauwerks, warnten die beiden Sozialdemokraten vor einer herbeifabulierten Gefahr von Rechtsaußen.

Steffen Königer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, lässt diese Zumutung nicht unkommentiert: „Ich bin einer dieser Bürger, die 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind. Mit Hammer und Meißel habe ich viele Stück aus der Mauer geschlagen. Das ist ein Teil meiner und Teil unserer ostdeutschen Geschichte und ich erwarte von den Repräsentanten dieser Regierung und des Parlamentes, dies nicht für herbeifabulierte Untergangsphantasien zu missbrauchen. Frau Stark und Herr Woidke haben offensichtlich Angst vor der Regierungsübernahme durch die AfD bei der nächsten Landtagswahl. Bereits lange vor dem November 1989 habe ich mich mit vielen anderen gegen die letzte deutsche Diktatur gestellt. Einen unmenschlichen Staat, der an dieser Mauer auf eigene Bürger schießen ließ und dessen politische Erben heute sogar als Nachfolger der SED in der Landesregierung sitzen.“

Hoher Krankenstand bei Polizisten:

Innenminister hat die Lage nicht im Griff

Im vergangenen Jahr waren Brandenburgs Polizisten durchschnittlich für 35,8 Tage krank geschrieben. Die höchste Krankschreibungsquote bestand im Revier Seelow mit durchschnittlich 104,6 Tagen. Dann folgen die Reviere Rathenow mit 92,3, Nauen mit 81,9 und Guben mit 76,4 Tagen. „Das sind erschreckende Zahlen, die die Überlastung vieler Polizisten in Brandenburg seit der misslungenen Polizeireform belegen“, kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung. „Hier muss dringend etwas passieren. Wenn sich einerseits immer mehr Polizisten krank melden und andererseits von den 2218 Stellen im Wach- und Wechseldienst nur 1990 besetzt sind, dann zeigt das meines Erachtens, dass der rote Innenminister offensichtlich die Lage nicht im Griff hat. Besondere Sorge bereitet die Direktion Ost, wo 85 Beamte fehlen.“

Gutmenschen-Aufstand: Linksgrün echauffiert sich über Abschiebung von drei Afghanen

Zu regen Diskussionen und hohen Zugriffszahlen mit beinahe 30.000 erreichten Personen führte bereits am Dienstag eine Meldung auf der Facebook-Seite der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, bei der es um die Abschiebung von drei Afghanen geht. „Die Diskussion ist ein Stück aus dem Tollhaus und zeigt, was für eine Lachnummer die Asylpolitik der Altparteien darstellt“, so der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Brandenburg schiebt im Zuge einer Sammelabschiebung lediglich drei Afghanen ab – wohlgemerkt zum ersten Mal in diesem Jahr. Doch selbst dies wird von den Grünen bereits als allzu rabiate Politik und als ,Kehrtwende‘ in der Asylpolitik gebrandmarkt.“ Der einzige Trost für diesen Realitätsverlust, so Kalbitz, bestehe darin, „dass die Wähler bei der kommenden Landtagswahl die Quittung liefern werden.“

Neben den Grünen und der Linkspartei hatte auch die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, Doris Lemmermeier, die Abschiebungen kritisiert.

„Die rot-rote Landesregierung bemüht sich nicht einmal mehr, ihre Zerrissenheit zu verbergen“, sagt Kalbitz angesichts dieser Dauerkonflikte in der Landesregierung. „Wenn er auch nicht viel richtig macht: Mit der Abschiebung der drei hat SPD-Innenminister Schröter die korrekte Entscheidung gefällt.“ Allerdings, so Kalbitz, habe Schröter nicht mit der Integrationsbeauftragten seiner eigenen Regierung gerechnet. „Die fällt ihm heute nämlich in den Rücken und ‚kritisiert diese Abschiebungen scharf‘. Doris Lemmermeier, angesiedelt im Haus der linken Ministerin Golze, fordert Schröter in schroffem Ton auf, künftig auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten. Weiter verlangt sie eine ‚Konzentration auf die Integration‘ und will den sogenannten ‚Flüchtlingen‘ wörtlich ‚Perspektiven aufzeigen‘. Es sind immer die gleichen Phrasen, die eines ganz deutlich machen: Die Linken haben offensichtlich jeden Bezug zur Realität eingebüßt. Mehrfache Straftäter, gewalttätig und erwiesenermaßen integrationsunwillig – die wollen nicht integriert werden, die wollen keine Perspektive. Für solche Menschen gibt es nur eine Reaktion des Rechtsstaats: Die umgehende Abschiebung.“

Auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, bewertet die Kritik an den ohnehin nur vereinzelten Abschiebungen als Unding: „Linke und Grüne wollen wieder einmal mit allen Mitteln verhindern, dass Integrationsunwillige und Verbrecher abgeschoben werden. Den geforderten besonders sensiblen Umgang bei der Rückführung von Afghanen sehe ich nicht als gerechtfertigt an, zeigten diese Personen doch bei uns mit ihren ausbleibenden Integrationsbemühungen keinen sensiblen Umgang. Roten und Grünen sind offensichtlich straffällig gewordene und integrationsunwillige Afghanen wichtiger als die eigene Gesellschaft. Das ist bitter, aber nichts Neues. Wir lehnen eine solche Politik entschieden ab. Straffällige Einwanderer müssen endlich konsequent zurück in ihre Heimatländer gebracht werden!“

Mittwoch, 15. August 2018

Eilantrag auf Akteneinsicht abgelehnt:

AfD-Fraktion reicht Widerspruch ein

Das Verfassungsgericht Brandenburg hat den Eilantrag der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin und Dr. Rainer van Raemdonck auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bisherigen Nichtgewährung der beantragten Akteneinsicht im Medikamentenskandal um Gesundheitsministerin Golze (Linke) abgelehnt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Bessin, hat dafür kein Verständnis: „Unter dem Strich sagen die Richter: Wenn am Donnerstag der Gesundheitsausschuss tagt, kann man doch der AfD nicht erlauben, am Dienstag in die Akten zu gucken. Damit wüsste die AfD dann ja mehr als die anderen Fraktionen.“

Außerdem begründe das Gericht seine Ablehnung mit der Tatsache, dass eben am 16.08.18 der Gesundheitsausschuss tage und die Ministerin dort alle Fragen beantworten würde. „Das eine hat allerdings nichts mit dem anderen zu tun“, betont Bessin. „Erstens hat die Ministerin schon in der ersten Sondersitzung etliche Fragen nicht ausreichend beantwortet und in der Sache nicht aufklären können. Zweitens haben die Befragung der Ministerin und die Einsicht in teils mehrere Jahre alte Akten des Ministeriums nichts miteinander zu tun. Die Ministerin hat zugegeben, dass sie sich in den ersten Tagen des Skandals ‚die Akten hat kommen lassen‘. Sie weiß also nichts und die Möglichkeit, sie zu befragen, soll dem Abgeordneten die Akteneinsicht ersetzen? Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Ich fühle mich in meinen Rechten als Abgeordnete eingeschränkt und in der Ausübung meines Mandats massiv behindert.“

Denn wie – so fragt Bessin – soll der Abgeordnete die Regierung effektiv kontrollieren, wenn diese einfach die Kontrolle verweigern beziehungsweise endlos hinauszögern kann und das dann vom obersten Gericht des Landes auch noch abgesegnet wird? „Damit ist keine effektive Kontrolle der Regierung mehr möglich, wir bewegen uns schon fast auf undemokratische Verhältnisse zu. Das Verhalten von Ministerium und Gericht müssen und werden in der nächsten verfassungsgerichtlichen Entscheidung aufgearbeitet werden.“ Die Fraktion der AfD im Landtag Brandenburg wird Widerspruch gegen die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes einreichen.

Hier finden Sie übrigens ein Fernsehinterview von Birgit Bessin nach der Sitzung des Gesundheitsausschusses zum Arzneimittelskandal.

Mit dem mobilen Wahlkreisbüro unterwegs

Die AfD-Landtagsabgeordnete ging heute mit ihrem als mobilem Wahlkreisbüro fungierendem Wohnwagen auf Tour durch Wahlsdorf, Buckow, Rietdorf und Illmersdorf. Die Abgeordnete zog insgesamt trotz ein paar peinlicher Schilder von AfD-Gegnern (siehe Foto) ein positives Fazit: „Vielen Dank an alle Besucher und die viele positiven Gespräche. In Wahlsdorf wurden wir übrigens mit den ,netten' Schildern begrüßt. Allerdings gab es beim Spaziergang durch das Dorf dann doch mehr positive Äußerung als diese unqualifizierten Schilderchen.“

Infantile Schilder als Begrüßung: Die AfD-Fraktion unterwegs in Wahlsdorf, Buckow, Rietdorf und Illmersdorf

Donnerstag, 16. August 2018

Arzneimittelskandal: AfD-Fraktion fordert Bundesratsinitiative

Apotheker haben eine gesetzliche Verpflichtung: Sie müssen einen Teil der von ihnen verkauften Arzneimittel aus dem Ausland beziehen. Mindestens 5 % des Umsatzes müssen mit importierten Arzneimitteln erzielt werden. Damit sind Apotheker per Gesetz gezwungen, bei Firmen, die Arzneimittel importieren – wie beispielsweise dem brandenburgischen Unternehmen Lunapharm – einzukaufen. Es ist zu vermuten, dass gerade hochpreisige Arzneimittel – wie die im aktuellen Pharmaskandal betroffenen Krebsmedikamente – gerne als Importe gekauft werden, da durch den hohen Preis die geforderte Importquote schnell erfüllt werden kann.

Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtages Brandenburg, fordert Veränderungen bei den derzeitigen Regelungen: „Das Bundesgesetz, das den Import von Arzneimitteln vorschreibt, sollte ursprünglich zur Kostensenkung im Gesundheitssektor beitragen. Doch der Effekt dieser Vorschrift ist kaum messbar. Die Kassen sparen wenig Geld - dafür sind dem Betrug Tür und Tor geöffnet. Auf teilweise schwer nachvollziehbaren Wegen landen Medikamente mit dem Umweg über mehrere Länder schlussendlich in deutschen Apotheken.“ Um hier künftig fahrlässiges und kriminelles Handeln von vornherein auszuschließen, so Bessin, fordere die AfD-Fraktion mit dem jetzt vorliegenden Antrag die Landesregierung auf, sich über den Bundesrat für die Abschaffung dieser unsinnigen Regelung und Zwangsabnahme einzusetzen.

Apothekerin entnimmt Arzneimittel: „Das Bundesgesetz, das den Import von Arzneimitteln vorschreibt, sollte ursprünglich zur Kostensenkung im Gesundheitssektor beitragen“

Abgeschobenes Afghanen-Trio:

Kein Platz für „Details“ wie 17 Straftaten

Am Donnerstag setzen sich die grotesken Entwicklungen um die drei abgeschobenen Afghanen (Bericht siehe oben) fort. Zunächst wurde bekannt, dass allein einer der drei abgeschobenen Afghanen bereits 17 Straftaten auf dem Konto hatte und dass ein anderer mit Diebstahl, Körperverletzung und Drogenhandel aufgefallen war. Auf einmal erklärte die Integrationsbeauftragte Lemmermeier auf rbb-Nachfrage, dass nach schweren Straftaten eine Abschiebung nach Afghanistan „meiner Ansicht nach in Ordnung“ sei. Ein solcher Fall sei auch der abgeschobene Mohammad R., so Lemmermeier. Doch laut dem rbb-Bericht gibt Lemmermeier selbst zu, dass sie bereits vor dem Abfassen der empörten Pressemitteilung, in welchem sie sich über die Abschiebung echauffiert, gewusst habe, wer die drei Männer seien und welche Vorgeschichte sie hätten. Eine Pressemitteilung biete aber nicht genügend Platz, „um in die Details zu gehen“.

Hat Lemmermeier möglicherweise gehofft, dass die schweren Straftaten nicht publik werden, sodass sie ungeachtet ihrer Kenntnisse eine Pressemitteiilung verfassen könnte, die Asylsuchende pauschal als „Bereicherung“ bezeichnet? Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz findet nach den lächerlichen Aussagen der Integrationsbeauftragten jedenfalls deutliche Worte: „Manche sogenannte ,Integrationsbeauftragte‘ scheinen die Grenze zur geistigen Umnachtung überschritten zu haben – und der Widerstand von Grünen und Linken gegen die Abschiebung macht genauso fassungslos.“

Freitag, 17. August 2018

Medikamentenskandal: AfD-Fraktion fordert Rücktritt des Präsidenten des Landesgesundheitsamtes

In der zweiten Sondersitzung des Landtags-Gesundheitsausschusses zum Medikamentenskandal fehlte der Präsident des Landesgesundheitsamtes Detlev Mohr. Wahrscheinlich aus gutem Grund: Die Einsicht der AfD-Fraktion in die Akten der Staatsanwaltschaft hatte ergeben, dass Mohr den Ausschuss falsch informiert hatte. 

Er wäre von der Kommunikation in seiner Behörde völlig ausgeschlossen gewesen, seine Mitarbeiter hätten ihn nicht informiert. Im Grunde genommen hätte er gar nichts gewusst von möglichweise gestohlenen und unwirksamen Krebsmedikamenten. Der interne E-Mail-Verkehr entlarvt den Präsidenten des Landesamtes. Er war informiert.

„Auch diese zweite Sondersitzung des Gesundheitsausschusses war nichts als ein erneutes rot-rotes Trauerspiel“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck. Eine linke Ministerin, die alle Verantwortung für die Aufklärung ihres Skandals jetzt ihrer ‚Task-Force‘ zuschiebt und ein SPD-Ministerpräsident, der sich unermüdlich für nicht zuständig und nicht aussagefähig erklärt und die Abgeordneten vor den Kopf stößt, indem er erklärt, er könne ‚nicht den ganzen Tag hier sitzen‘ und im Ausschuss bei der Klärung der Vorwürfe gegen sich und seine Gesundheitsministerin helfen. Und der, der offensichtlich einen großen Teil der Verantwortung für den Skandal trägt, kommt gar nicht erst: Der Präsident des Landesgesundheitsamtes Mohr bleibt dem Ausschuss fern. Mohr, so van Raemdonck, habe wohl gewusst, dass unsere Akteneinsicht ihn entlarven würde. Der Abgeordnete weiter: Entgegen seiner bisherigen Aussagen hätte Mohr informiert gewesen sein müssen. Spätestens im Frühjahr 2017 war er per Mail über mögliche kriminelle Machenschaften in Kenntnis gesetzt worden – und handelte nicht. Warum? Das hätte die AfD-Fraktion ihn gerne gefragt und das werden wir ihn auch fragen.“

Auch für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Birgit Bessin, ist seit der Akteneinsicht klar, dass Mohr nicht länger Präsident des Landesgesundheitsamtes bleiben kann: Er hat sich in der ersten Sondersitzung disqualifiziert, als er erklärte, nichts gewusst zu haben. Er hat sich jetzt erst recht disqualifiziert, nachdem bekannt ist, dass er im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat. Ohne vorher ein Gespräch zu führen, hat er die eigenen Mitarbeiter angezeigt und jetzt, wo klar ist, dass sie keine Schuld trifft, gibt es vom Präsidenten kein Wort der Entschuldigung.“ Kurzum: Mohr kann keine Behörde leiten, er versagt bei der Personalführung. Dieser Mann darf keinen Tag länger verantwortlich zeichnen für Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der Brandenburger. Ministerpräsident Woidke hat seiner Gesundheitsministerin bestätigt, sie genieße ‚momentan‘ sein Vertrauen. Dann ist es jetzt an Golze, nun endlich einmal zu handeln: Sie muss Mohr sofort entlassen. Das wird ihr das vermeintliche Allheilmittel ‚Task-Force‘ nicht abnehmen können.“

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

---