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Pressemitteilung

18. September 2015

 

SPD-Fraktion glaubt Zustimmung zur Kreisgebietsreform in der Bevölkerung ausmachen zu können. Steffen Königer zu den Informationsveranstaltungen von Innenminister Schröter (SPD): «Wer das als Dialog bezeichnet, belügt sich selbst!»

In einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion behauptet diese heute, dass es bei den sog. „Dialogen zum Entwurf des Leitbildes zur Verwaltungsstrukturreform“ oder umgangssprachlich „Kreisgebietsreform“ eine „große Unterstützung im Land für das Reformvorhaben gibt.“

Eine offensichtlich völlige Fehleinschätzung der Sozialdemokraten, denn der Widerstand gegen die Zusammenlegung von kreisfreien Städten und Landkreisen war noch nie so groß wie heute. Das zeigen die oft sehr eindeutigen Reaktionen von Bürgern und Politikern auf den zahlreichen Informationsveranstaltungen des Innenministeriums.

Der Abgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Steffen Königer war auf den meisten dieser Veranstaltungen dabei und hat ein ganz anderes Bild bekommen als der Innenminister:

«Ob am Montag in Luckenwalde oder am Dienstag in Frankfurt (Oder): Schröter und seine Staatssekretärin waren fast die einzigen, die für die Zusammenlegung von Städten und Kreisen waren. Bürger und Bürgermeister, Landräte und Verwaltungsmitarbeiter – die Zahl derer, die die unbedachte Reform ablehnen, wird immer größer. Die völlig falsche Einschätzung der SPD-Fraktion zeigt einmal mehr, wie realitätsfern die rot-rote Landesregierung in Potsdam weiterhin ist. Fast wie zu DDR-Zeiten wird schöngeredet, was ein Großteil der Bürger mit verständnislosem Kopfschütteln ablehnt. Aber was interessiert es die regierenden Altparteien? SPD und Linke machen unbeeindruckt weiter. Die Altparteien regieren weiter gegen die Menschen – ob in der Frage der Kreisgebietsreform oder auch der aktuellen Asylkrise! Aber eine Hoffnung bleibt den Brandenburgern: Die Reform wird sicherlich erst nach der nächsten Wahl in vier Jahren umgesetzt. Bis dahin können die Menschen mit ihrer Stimme für die AfD die unpopuläre Reform dauerhaft kippen!»




Detlev Frye

Pressesprecher

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