Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
17. Dezember 2018 Ausgabe: AfD-Fraktion Brandenburg - „Unsere Woche im Parlament“ 33/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

Unfassbar: 10-Jähriger Afghane vergewaltigt 10-jährigen deutschen Jungen
Ja zum Diesel: Auch in Blankenfelde-Mahlow
Angriff und Ausraster: rbb-Fernsehmann greift Andreas Kalbitz an
Zurückgeschickt: Grundschulen beantworten Fragebogen - trotz Boykott des Ministeriums
Erstmal Urlaub: Gesundheits-Staatssekretärin nicht im Ausschuss
Zugeschlagen: Nach Angriffen durch islamistische Intensiv-Täter-Bande
Toller Erfolg: Erste „Potsdamer Gespräche“ der AfD-Fraktion
Wirtschaft wartet auf Wahl: Abschluss der wirtschaftspolitischen Sommertour
Da warens nur noch zwei: Linker Protest bröckelt
Der Mohr muss gehen: Erneute Rücktrittsforderung an Landesgesundheitsamtschef
Merkels Politsprech : AfD-Fraktionschef kommentiert das x-te Sommerinterview
Feierlich eingebettet: Kranz der Fraktion für russische Soldaten in Lebus

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Die 10 und 11-jährigen Syrer und Afghanen sollen ihre Tat vorher gegenüber dem deutschen Opfer sogar noch angekündigt haben. Auf einem Klassenausflug in Brandenburg kam es dann tatsächlich zu dem Übergriff auf den kleinen Jungen. Unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Jung, hat dies so gegenüber der Presse kommentiert:

„Es sind stets deutsche Opfer und zugewanderte Täter: Diesmal ein zehnjähriger Berliner Junge, der in Brandenburg auf Klassenfahrt war. Ein wegen seiner Brutalität bekannter Afghane soll den Kleinen brutal sexuell missbraucht haben. Dem Tatverdächtigen passiert bei uns nichts. Ungeheuerlich! Und die bitterste Nachricht: Es habe angeblich die ‚erlebnispädagogische Betreuung‘ gefehlt. Das ist doch schon mehr als zynisch. Ich fordere die Behörden auf, sofort eine Altersfeststellung durchzuführen. Für den Fall, dass falsche Angaben gemacht wurden, muss der Täter sofort in sein Heimatland zurückgeschickt werden. Auf jeden Fall sollte die Grenze der Strafmündigkeit neu bewertet werden. Wir müssen ein Zeichen setzen. Es kann doch nicht so weitergehen.“

Am Nachmittag dann ist unsere Pro-Diesel-Kampagne wieder unterwegs. Am Bahnhof in Blankenfelde-Mahlow bauen wir diesmal unseren „Kein-Diesel-ist-illegal“-Stand auf. Mit dabei für die Fraktion ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin, sie wird begleitet vom AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré. Viele Gespräche, viele freundliche Gesichter, viele Autofahrer, die ein „Daumen hoch“ für unsere Diesel-Mannschaft übrig haben.

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Am Dienstag lädt die Fraktion wie immer zur Pressekonferenz. Dort hat der Fraktionsvorsitzende, Andreas Kalbitz, Stellung genommen zu der Berichterstattung des rbb über die Ereignisse in Chemnitz. Er erwähnte dabei, dass in der Nachrichtensendung „Brandenburg aktuell“ für den Bericht über den Schweigemarsch der AfD-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg falsches Bildmaterial verwendet wurde, das von einem anderen Tag stammte. Kalbitz wies darauf hin, dass sich die ARD-Tagesthemen, die ähnliches Material verwendet hatten, dafür entschuldigt haben. Der rbb hat die falschen Bilder unkommentiert gelassen, obwohl inzwischen sowohl Generalstaatsanwaltschaft und sächsische Staatsregierung bestätigt haben, dass es in Chemnitz keinerlei „Hetzjagden“ und keinen „Mob“ gegeben hat.

In der darüber entstandenen Diskussion mit dem rbb-Mitarbeiter Andreas B. Hewel verlor dieser die Fassung. An Fraktionschef Andreas Kalbitz gerichtet sagte er wörtlich: „Sie greifen den rbb ja auch direkt an ... deswegen greife ich auch Sie an!“

Dazu Andreas Kalbitz, der auch medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist:

„So sieht also der von uns allen mittels Zwangsgebühren üppig finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Rolle im Umgang mit der AfD. Nach außen von ‚Qualitätsjournalismus‘ und ‚neutraler Berichterstattung‘ faselnd, sind einige Macher doch offensichtlich wenig anderes als mediale Kämpfer für die rot-rot-grüne Sache und gehen – da die Mutterparteien in der Wählergunst immer weiter sinken – in den ‚Angriffsmodus‘ über. Zur Erinnerung: Der Journalist ist, außer wenn er sich als Kommentator verdingt, Berichterstatter. Er hat all das, was der rbb tagtäglich tut – weglassen, verfremden, verzerren, vernebeln und nun auch offen angreifen – zu unterlassen. Für rbb-Reporter Hewel muss ich hier die Tagesthemen-Legende Hanns Joachim Friedrichs zitieren: ‚Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache - auch nicht mit einer guten Sache.‘ Daraus Konsequenzen zu ziehen, ist nun Sache der Verantwortlichen beim rbb.“

Hier der Verweis zum Videomitschnitt: https://youtu.be/y9zAgPkBnVg

Und auch in der wöchentlichen Pressekonferenz:

Der Bildungspolitische Sprecher, Steffen Königer, stellt der Presse die Ergebnisse der Fragebogenaktion von Anfang Juli vor. Da die Landesregierung viele kleine Anfragen zur Bildung nur unzureichend oder gleich gar nicht beantwortet, wollte die Fraktion es genau wissen: es wurden die Direktoren aller 432 Grundschulen in Brandenburg angeschrieben. Sie konnten 18 Fragen beantworten und anonym zu uns in den Landtag zurücksenden. Unter den ersten Antworten befand sich auch ein Anschreiben des Bildungsministeriums an Königer, in Zukunft solle man dies unterlassen. Außerdem erteilte das Ministerium per Anschreiben allen Grundschulen einen Maulkorb - derartige Fragen haben unbeantwortet zu bleiben, wie in dem Papier zu lesen steht. Wie groß muss die Verzweiflung mancher Rektoren sein, wenn trotz Maulkorb mehrere Dutzend Schulen antworten? Den Fragebogen können Sie in der nächsten Woche von der Seite unserer Fraktion herunterladen. Die Fraktion möchte nach den Schulen allen Eltern dieselben Fragen stellen.

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Am Mittwoch tagt der Gesundheitsausschuss – es geht natürlich erneut um den Medikamentenskandal im linken Gesundheitsministerium. Doch eine fehlt: Staatssekretärin Hartwig-Tiedt. Die Patienten haben immer noch keine Gewissheit, ob ihre Krebsmedikamente gewirkt haben oder nicht. Die Aufklärung des Skandals um das von der Linken geführte Ministerium geht gerade erst los. Aber die Staatssekretärin geht erst einmal in aller Ruhe in den Urlaub. Getreu dem zu DDR-Zeiten gern strapazierten Motto: „Privat geht vor Katastrophe!“ bleibt ihr Sitz im Ausschuss leer. Völliges Unverständnis dafür bei unseren beiden Gesundheitsexperten Dr. Rainer van Raemdonck und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Birgit Bessin:

„Das Verhalten von Hartwig-Tiedt ist typisch für die gesamte Spitze des Gesundheitsministeriums der Regierung Woidke. So wie die zurückgetretene Ministerin Golze zeigt auch die Staatssekretärin keinerlei Engagement bei der Aufklärung des Skandals und keinerlei Empathie für die Patienten, deren Leben vermutlich durch die Schlamperei der Ministeriumsspitze in Gefahr gebracht wurde. In der jetzigen Situation, in der die Aufklärung der Verfehlungen auch von Hartwig-Tiedt und anderen ja noch nicht einmal richtig begonnen hat, einfach mal für drei Wochen frei zu machen, muss den betroffenen Krebspatienten wie Hohn vorkommen – ich als Mitglied des Gesundheitsausschusses empfinde es als nicht zu entschuldigende Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament, dessen Abgeordnete selbstverständlich in der Sommerpause ihre Urlaube unterbrochen haben, um an Sondersitzungen teilzunehmen und die Aufklärung voranzutreiben. Ich empfehle dem amtierenden Minister Ludwig: Schicken Sie Hartwig-Tiedt doch bitte in den Dauerurlaub. Sie hat in der Vergangenheit gezeigt, dass wir nichts von ihr erwarten dürfen. Ihr Urlaub jetzt ist Indiz dafür, dass sich daran wohl auch zukünftig nichts ändern wird.“

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jung schaut am Mittwoch noch einmal nach Frankfurt (Oder). Da hatte eine Bande von 15-20 Zuwanderern den Club „Frosch“ mit Eisenstangen, Messern und Steinen angegriffen. Ein Passant erlitt eine Schnittwunde, ein weiterer wurde von einem Stein getroffen.

Der Club ist übrigens eher als links bekannt. Ein kleiner Frankfurter Jugendsender, pure fm, berichtet als erstes über den Angriff. Hören Sie sich deren Bericht mit Augenzeugen und Originaltönen aus der Nacht hier an:

http://www.pure-fm.de/frosch-der-klub-mit-messern-und-stangen-angefriffen/

In einer ersten Reaktion erklärte Frankfurts linker OB Wilke sinngemäß: Man wisse wer die Täter seien und sie seien auch schon öfter in Erscheinung getreten, auf dem Hortenvorplatz oder in der Slubicer Straße. An beiden Punkten hatte es auch Randale und Ausschreitungen gegeben.

Thomas Jung, meint dazu:

„Es müssen also die gleichen ausländischen Gewalttäter zum wiederholten Male zuschlagen, bis bei einem Linken die Einsicht reift, dass diese Menschen eben nicht integriert werden wollen und können. Es muss erst, wie in Frankfurt (Oder), eine Horde sogenannter ‚Flüchtlinge‘ ‚Allahu Akbar – wir schlachten Euch alle ab‘ rufen und auf Clubbesucher mit Messern, Steinen und Stangen losgehen, bis ein linker Oberbürgermeister zaghaft seinen Kuschelkurs verlässt und ebenso zaghaft das in seinen Kreisen verpönte Wort Abschiebung in den Mund nimmt. Ob er der Ankündigung tatsächlich Taten folgen lässt, wird die AfD-Fraktion genau im Blick behalten. Die AfD hätte eine Bande von islamistischen Intensivtätern, die in Frankfurt (Oder) Angst und Schrecken verbreitet, längst abgeschoben!“

Am Abend füllt sich der Landtag in Potsdam zu ungewöhnlicher Stunde: Die AfD-Fraktion hat zum ersten Mal zu ihren „Potsdamer Gesprächen“ geladen. Viele unserer Bundestags- und Landtagsabgeordneten sind gekommen, Mitarbeiter der Fraktionen aus Berlin und dem ganzen Land, interessierte Parteimitglieder und Bürger, Vertreter der Presse. Sie hören die spannenden Referate der hochkarätigen Gäste.

Fraktionschef Andreas Kalbitz und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jung, erklären gemeinsam:

„Die Zahl der islamistischen Terrorverdächtigen aus dem Nordkaukasus nimmt in Brandenburg seit Jahren zu. Diese Entwicklungen will die AfD im Landtag Brandenburg stoppen. Unsere hochkarätigen Referenten, der Staatsrechtler Prof. Karl Schachtschneider, Thüringens ehemaliger LKA-Präsident Uwe Kranz und der Innen- und Rechtsexperte der AfD-Fraktion im Bundestag, Roman Reusch, erörterten das Thema der inneren Sicherheit in Vorträgen und bei Podiums- und Publikumsdiskussionen. Die Experten diskutierten über politische, juristische und polizeiliche Ansätze, wie man der aktuellen und zukünftigen Bedrohungslage besser begegnen könnte. Das Fazit: Angesichts der aktuellen Gefährdungslage in Brandenburg, die sich vom Status ‚abstrakt hohe Gefahr‘ dieses Jahr auf ‚hohe Gefahr‘ verschlechtert hat, so die Bewertung der Terrorgefährdung im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg, fordern wir als AfD im Landtag von der Landesregierung einen besseren Schutz für unsere Bürger. Da muss sich der SPD-Innenminister gegen die Linke durchsetzen.“

Die „Potsdamer Gespräche der AfD-Fraktion“ – das war Austausch und Vernetzung von Politik, Praktikern und Wissenschaft auf höchstem Niveau. Das Symposium brachte für unser aller Sicherheit viele neue Erkenntnisse.

Wir haben die Veranstaltung für alle, die nicht teilnehmen konnten, dokumentiert. Sie sehen auf unserer Facebookseite seit Freitag jeden Tag eine Rede oder ein Referat. Die Beiträge gehen jeweils um 19:00 online und sind zeitlich unbegrenzt abrufbar:

Freitag, 07.09.18 - Eröffnungsrede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz

Samstag, 08.09.18 - Uwe G. Kranz: Islamistischer Terrorismus - Ein Lagebild und das Bedrohungsszenario (Teil 1)

Sonntag, 09.09.18 - Uwe G. Kranz: Islamistischer Terrorismus - Ein Lagebild und das Bedrohungsszenario (Teil 2)

Montag, 10.09.18 - Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: Säkularismus - Bedingung von Freiheit, Recht und Staat

Dienstag, 11.09.18 - Roman J. Reusch (MdB) Erforderliche Maßnahmen zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit

Mittwoch, 12.09.18 - Thomas Jung: Tschetschenen in Brandenburg und Erfahrungen aus Österreich

Donnerstag, 13.09.18 - Podiumsdiskussion mit dem Publikum unter der Moderation von Jürgen Liminski


Schauen Sie vorbei auf www.facebook.com/afdfraktion

Als eine der ersten Publikationen berichtet der renommierte „Behörden Spiegel“ über das Sicherheitspolitische Symposium der Fraktion. Damit ist erstmals die AfD in DER Zeitung für den öffentlichen Dienst für Fach- und Führungskräfte:

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Am Donnerstag zieht die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Schade, Bilanz ihrer fünfwöchigen Sommertour:

"Im Rahmen meiner Sommertour habe ich 13 Unternehmen offiziell besuchen können. In 20 persönlichen Gesprächen hatte ich Gelegenheit, mir von Unternehmern, Angestellten und Freiberuflern erklären zu lassen, was sich die Wirtschaft – insbesondere die für Brandenburg so typischen Klein- und Kleinstunternehmen – von der Politik wünschen. Neben kritischen Aussagen war doch der Grundtenor der Gespräche immer positiv und an der Sache orientiert. Dafür mein Dank! Die wertvollen Anregungen und konstruktiven Hinweise werde ich in meine Landtagsarbeit einfließen lassen.

Ich komme aber nicht umhin, auch diese Sommertour mit einer kritischen Betrachtung zu beenden: Es war oft nicht einfach, große und kleine Unternehmen für das Gespräch zu gewinnen. Immer wieder höre ich, wie sehr die AfD und ihre Ziele von meinen Ansprechpartnern unterstützt und anerkannt werden. Ich höre aber auch, wie groß der Druck ist, sich von uns öffentlich zu distanzieren. Die seit der Wende stets SPD-geführten Regierungen Brandenburgs haben ein Netzwerk geschaffen, das auch in der Wirtschaft versucht ‚Abweichler‘ zu unterdrücken. Angst um den Verlust von Fördergeldern und Aufträgen machen Unternehmer gefügig im Sinne der Regierung in Potsdam. Einer Regierung, die es nach aktuellen Umfragen ab September 2019 so allerdings nicht mehr geben wird. Die nächste Landtagswahl kann nicht nur ein Befreiungsschlag für die Bürger, sondern auch für die Wirtschaft unseres Landes werden. Freies Denken, freies unternehmerisches Handeln wird bald wieder möglich sein."

Und auch am Donnerstag schauen unser Mitglied im Gesundheitsausschuss, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin und der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Rainer van Raemdonck, auf die letzte Sitzung des Ausschusses zurück. Beide bekräftigen die Forderung der AfD-Fraktion, dass es mit dem Rückzug der linken Ministerin Golze allein nicht getan ist. Insbesondere der Chef des Landesgesundheitsamtes hat eine entscheidende Rolle im Medikamentenskandal gespielt, so Birgit Bessin:

„Das ist ein Trauerspiel, das Gesundheitsamtschef Mohr uns da immer wieder aufführt. Er hat zugegeben, über die Vorgänge um die Firma Lunapharm informiert gewesen zu sein. Er hat aber auch zugegeben, in keiner Weise gehandelt zu haben, da ihm die Brisanz wohl nicht klar war. Das allerdings sei nicht sein Fehler gewesen. Denn – wie er unglaublicherweise gleich mehrmals betonte – keiner seiner Mitarbeiter habe ihm gesagt, wann und wie er denn hätte tätig werden müssen. Das hätte er wohl erst nach dem Kontraste-Beitrag selbst gemerkt. In einem von der Linken geführten Ministerium bedeutet also offensichtlich ‚Leitungsfunktion‘, dass man solange nichts tut, bis einem ein Mitarbeiter den Marschbefehl übergibt.

Das darf nicht sein - und vor allem darf Mohr nicht bleiben. Was passiert beim nächsten Skandal? Wartet er dann auch wieder ab, ob ihm ein Mitarbeiter vielleicht einen Tipp gibt, dass handeln jetzt gar nicht schlecht wäre? Nein, so fahrlässig dürfen Leben und Gesundheit der Brandenburger nicht weiter gefährdet werden. Herr Minister Ludwig, entlassen den Mann, damit nicht noch Schlimmeres passiert. Und wenn Sie unsicher sind, vielleicht hat ja ein Mitarbeiter einen Denkanstoß auch für Sie.“

Birgit Bessin ist am Donnerstag auch unterwegs im Kreis Teltow-Fläming. Mit ihrer „Wohnwagentour“ macht sie Station in Kolzenburg und Luckenwalde. Viele Bürger suchen das Gespräch mit ihr. Und auch „Linke“ begleiten Ihre Tour. Naja ... gerademal zwei Linke:

Bei den „Linken" ist die letzte Luft raus! Ganze zwei traurige Gegendemonstranten hat die „Linke" noch mobilisieren können ... offensichtlich ist die ganze Partei in so bemitleidenswertem Zustand, wie ihre Mit-Vorsitzende Diana Golze.

Besonders gut gefallen hat uns dazu dieser Kommentar auf unserer Facebook-Seite: „Naja, ihr müsst sie aber auch mal verstehen. Schließlich gab es kein Konzert.“


Donnerstagabend erleben wird Merkel mit gewohntem Politsprech in noch einem Sommerinterview. Diesmal bei RTL. Fraktionschef Andreas Kalbitz kommentiert das so:

„Wenn Merkel wieder einmal ihren linken und linksextremistischen Freunden dankt, indem sie in einem ihrer unsäglichen Sommerinterviews betont, es habe in Chemnitz auch Demonstrationen gegeben, ‚die gezeigt haben – das Konzert zum Beispiel – wie Menschen auch dagegen aufstehen‘, und ihren Semantik-Spezialisten für falsche Tatsachenbehauptungen sprich Lügen, Lautsprecher Seibert, nicht entlässt, der von Hetzjagden schwadronierte, dann ist es nur konsequent, wenn diese Kanzlerin ausdrücklich erklärt: Zur ‚Aufnahme von Flüchtlingen … Ich finde, wir sollten den Weg weitergehen, den wir eingeschlagen haben.‘
Dass Merkel und ihre GroKo-Freunde für ihre Massen- und Messereinwanderungspolitik keine Mehrheit haben, stört diese Realitätsverweigerer nicht. Nur bei den Unionsfreunden in Bayern und Sachsen sieht man angesichts der drohenden Landtagswahlen die Perlen des Angstschweißes immer stärker auf der Stirn von Drehhofer und Doch-kein-Mob-Kretschmer. Wenn Seehofer die Migration als ‚Mutter aller politischen Probleme‘ bezeichnet, meint er doch in Wirklichkeit seine Chefin, traut sich nach seinen großspurigen Auftritten und seinem jämmerlichen Einknicken vor Merkel aber nicht mehr, diese so offen zu kritisieren. Sie ist die Mutter aller Probleme – und das wird eine beim Wähler mittlerweile völlig unglaubwürdige, da nicht authentische CSU in Kürze in Bayern schon schmerzhaft erleben. In Sachsen werden noch ein paar Monate vergehen, bis die ebenso unglaubwürdige Merkel-CDU auch dort ihr Desaster erleben wird. Die Menschen wollen sich nicht länger von dieser sogenannten Union über den Tisch ziehen lassen, vorgeführt und noch beschimpft werden, wenn sie ihr Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmen. Immer mehr Menschen, vor allem im Osten Deutschlands, fühlen sich angesichts Merkels Politsprech und vor dem Hintergrund ihrer politischen Sozialisation an die Vorwendezeit erinnert, als die Herrschenden nicht sehen und nicht hören wollten.“

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Am Freitag ist großer Bahnhof in einer kleinen Stadt: In Lebus bei Frankfurt (Oder) waren noch bis spät am Vorabend die Stadtarbeiter unterwegs, um vor der Kriegsgräberstätte die Straße neu zu teeren und wirklich jedes Schlagloch zu füllen. „Als wenn Honecker gleich kommt“ – kommentieren das die Bürger. Es kommt aber nur der (Noch-)Vorsitzende der Einheitsfront im Potsdamer Landtag, Ministerpräsident Woidke.

Auf der Kriegsgräberstätte der Oderstadt im Kreis Märkisch-Oderland sind dann am Vormittag 100 im Zweiten Weltkrieg gefallene russische Soldaten eingebettet worden.
Worte des Gedenkens sprach u.a. S.E. Sergej J. Netschajew, der Botschafter der Russischen Föderation. Für die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg nahmen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin und der für den Kreis MOL zuständige Abgeordnete Franz Wiese an der Einbettung teil. Sie legten im Namen der Fraktion einen Kranz nieder. Sie wurden begleitet vom Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré.

Mehr Fotos von der feierlichen Einbettung sehen Sie in einer Fotogalerie auf unserer Facebook-Seite.

 

Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihre Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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